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18. September 2012, 14:55 Uhr

Armuts- und Reichtumsbericht

Opposition ruft nach Vermögensabgabe

Die Reichen in Deutschland häufen immer größere Vermögen an - und der Abstand zu den Armen wächst. Das zeigt der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung. Opposition und Sozialverbände sind empört. Die SPD will die wachsende Armut zum Wahlkampfthema machen.

Berlin - Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland geht immer weiter auseinander. Das zeigt der Entwurf für den vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. SPD, Linke und Grüne haben deshalb erneut gefordert, eine Vermögensabgabe und eine stärkere Besteuerung von Topverdienern einzuführen.

Joachim Poß, SPD-Bundestagsfraktionsvize, warf der Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versäumnisse vor. "Vom Thema Mindestlohn bis hin zur Finanztransaktionssteuer: Nichts hat diese Regierung aus eigenem Antrieb angepackt." Das wirksamste Mittel gegen wachsende Ungleichheit wäre eine vernünftige Steuerpolitik, sagte Poß und forderte "eine moderate Steuererhöhung für Spitzenverdiener" sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Die SPD will die wachsende Armut zum Wahlkampfthema machen. Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte Handelsblatt Online: Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht zeige glasklar auf, welches Gerechtigkeitsdefizit in Deutschland herrsche. "Die schwarz-gelbe Regierungskoalition aus Konservativen und Egoisten verweigert den Menschen alles, was diesen Zustand ändern könnte."

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, sprach von einem gesellschaftlichen Skandal. "Der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft ist akut gefährdet, wenn sich nicht die Einsicht durchsetzt, dass dem Auseinanderklaffen der Schere endlich wirksam etwas entgegengesetzt werden muss." Auch er verlangte "eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine Millionärsteuer". Auf der anderen Seite seien ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn und ein Verbot von Leiharbeit vonnöten.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, geht aus dem vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, dass die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Wohlstands besitzen, während die untere Hälfte der Haushalte nur über gut ein Prozent des Nettovermögens verfügt. Zugleich schrumpft das Vermögen des Staates.

Gemessen wird Wohlstand am Nettovermögen, zu dem etwa Immobilien, Geldanlagen, Bauland oder Ansprüche aus Betriebsrenten gehören.

Das vom Paritätischen Gesamtverband und unter anderem Attac getragene Bündnis "Umfairverteilen" plädierte für eine "rigorose steuerpolitische Kehrtwende" im Sinne einer stärkeren Belastung der reichen Haushalte. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, sagte: "Wenn sich derart riesige Vermögen auf immer weniger Menschen in Deutschland konzentrieren, wie es der Bericht feststellt, ist für eine jede Regierung dringender Handlungsbedarf gegeben". Konkret fordert das Bündnis eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche.

heb/dpa/dapd

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