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28. November 2012, 08:04 Uhr

Ungleichheit in Deutschland

Regierung tilgte kritische Passagen aus Armutsbericht

Kritische Sätze fehlen, Hinweise auf unbequeme Fakten sind verschwunden: Die Bundesregierung hat in ihrem Armutsbericht Passagen über die wachsende Ungleichheit in Deutschland geglättet. Das Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen sieht in den Änderungen einen "ganz normalen Vorgang".

Berlin - Neuer Ärger um den Armutsbericht der Bundesregierung. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" wurden kritische Aussagen zum Auseinanderdriften der Einkommen gestrichen. Gegenüber der ersten Fassung vom September fehle im überarbeiteten Entwurf vom 21. November der Satz "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt", berichtet die Zeitung. Der Bericht sei ganz bewusst geschönt worden.

Aussagen über steigende Löhne im oberen Bereich und sinkende im unteren Bereich seien ebenso getilgt worden wie solche über ein verletztes Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und eine Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Stattdessen werde nun darauf verwiesen, dass im unteren Lohnbereich viele Vollzeitjobs entstanden seien.

Selbst bestimmte Fakten tauchten in dem Bericht jetzt nicht mehr auf. In der ersten Version habe es geheißen: "Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Mio. Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro." Dieser Satz sei gestrichen worden.

Die erste Fassung war im Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) geschrieben und dann den anderen Ressorts vorgelegt worden. Es habe bei der Abstimmung mit den Ministerien Veränderungswünsche gegeben, bestätigte ein Sprecher des Arbeitsministeriums der Zeitung. Dies sei jedoch "ein ganz normaler Vorgang".

Bereits im September hatte es wegen des Textes in der Koalition Krach gegeben, weil ein Satz als Plädoyer für eine Vermögensteuer verstanden worden war. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) monierte damals, der Bericht entspreche "nicht der Meinung der Bundesregierung".

Kritik an dem Vorgehen kam jetzt umgehend von den Gewerkschaften: "Die Bundesregierung will entscheidende Aussagen des Berichts verwässern, verschleiern und beschönigen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es: "Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt und bei der Beschäftigung darf nicht gefährdet werden. Es ist deshalb gut, dass bei den Gesprächen Klarstellungen und Veränderungen gelungen sind." Der Entwurf des Armutberichts liegt derzeit den Verbänden vor und geht danach noch einmal an die zuständigen Bundesministerien. Im Kabinett soll der Armutsbericht nach derzeitigen Planungen kurz vor Weihnachten, am 19. Dezember, behandelt werden.

als/sev/dpa

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