Pläne gegen Sozialmissbrauch Die aufgeblasene Armutseinwanderung

Die SPD bekommt den Mindestlohn, die CDU einen sauberen Haushalt - jetzt ist die CSU dran: Weil sie eine Zuwanderungswelle armer Rumänen und Bulgaren beklagt, hat die Koalition über Monate ein Maßnahmenpaket erarbeitet. Dabei wird klar, wie klein das Problem ist.
Minister Nahles, de Maizière: Wollen zur "Versachlichung der Debatte" beitragen

Minister Nahles, de Maizière: Wollen zur "Versachlichung der Debatte" beitragen

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Berlin - Sie geben sich wirklich alle Mühe, die Sache ordentlich zu verkaufen. Thomas de Maizière, der Bundesinnenminister, ist auch diesmal ein Muster an Seriosität, Arbeitsministerin Andrea Nahles tritt so engagiert auf, wie man es von ihr kennt. Der CDU-Mann und die SPD-Politikerin stellen an diesem Mittwoch die Pläne der Koalition vor, die sie zur Bekämpfung des Problems der Armutszuwanderung hat.

Der Haken an der Sache: Je länger sie reden, desto kleiner wird das Problem.

In Wirklichkeit ist das Ministerduo an diesem Morgen wohl angetreten, um endlich auch mal der CSU in dieser Koalition etwas Gutes zu tun. Es sind ja bald Europawahlen, die Christsozialen haben in Bayern angesichts von AfD und den Freien Wählern harte Konkurrenz. Und so läuft das nun mal in einem Regierungsbündnis: Jeder kommt an die Reihe. Die SPD feiert gerade den Mindestlohn, die CDU darf sich an den Aussichten eines ausgeglichenen Haushalts erfreuen - nun macht die Große Koalition im Sinne der CSU etwas gegen die sogenannte Armutszuwanderung.

Unter dem Motto "Wer betrügt, der fliegt" hatten sich die Christsozialen Anfang des Jahres dem Zuzug von Menschen vor allem aus Rumänien und Bulgarien angenommen, damals konnte man den Eindruck gewinnen, als stünden die deutschen Sozialkassen deshalb kurz vor dem Kollaps. Eiligst wurde daraufhin eine Runde von elf Staatssekretären eingesetzt, um der Sache auf den Grund zu gehen und Maßnahmen vorzulegen.

Verschiedene Maßnahmen geplant

Herausgekommen ist unter dem sperrigen Titel "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten" auf 133 Seiten nun folgendes: Die Bundesregierung will unter anderem

  • EU-Zuwanderern bei Rechtsverstößen für eine gewisse Zeit die Wiedereinreise verbieten,

  • die zulässige Aufenthaltsdauer zur Arbeitssuche befristen

  • und die Auszahlung von Kindergeld an strengere Vorgaben knüpfen.

  • Zudem soll die Gewerbeaufsicht Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit besser bekämpfen.

Gleichzeitig hat man konstatiert, dass Armutszuwanderung aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien bisher kein grundsätzliches Problem darstellt. Viele der von dort Zugezogenen seien hochqualifiziert, sagt der Innenminister. Problematisch ist offenbar vor allem die Einwanderung von Sinti und Roma. Zwar könnte sich der Zuzug aus Rumänien und Bulgarien im laufenden Jahr im Vergleich zu 2012 (rund 71.000) verdoppeln, schätzen Fachleute, doch der Innenminister nennt die Situation "überschaubar und beherrschbar". Lediglich in einigen Kommunen habe man "besorgniserregende" Zustände, sagt de Maizière.

Die allgemeinen Zahlen im Bericht sind ziemlich eindeutig: Im Januar 2014 gab es insgesamt 3,14 Millionen Arbeitslose in Deutschland - darunter waren 10.200 Rumänen (0,33 Prozent) und 8900 Bulgaren (0,28 Prozent). Die Arbeitslosenquote unter Bulgaren und Rumänen betrug im Dezember 2013 10,7 Prozent (Vorjahr: 9,5 Prozent). Sie lag damit etwas höher als im Bevölkerungsdurchschnitt - aber deutlich unter dem Wert der ausländischen Bevölkerung insgesamt (rund 16 Prozent).

Keine Zahlen zum Sozialmissbrauch

Entsprechend niedrig ist bisher die Gruppe rumänischer oder bulgarischer Bezieher von Arbeitslosengeld II: Das waren im November 2013 nur 44.000, was einem Anteil von 0,7 Prozent an allen ALG-II-Empfängern entspricht. Wie groß der Anteil an unrechtmäßigen Leistungen ist, die Bulgaren oder Rumänen - auch beim Kindergeld - erhalten, dazu verfügt die Bundesregierung über gar keine Zahlen.

So viel zum Thema Sozialmissbrauch.

De Maizière drückt es so aus: Der Zwischenbericht der Koalition trage zur "Versachlichung der Debatte bei", sagt er. Ohnehin betonen der Innenminister und seine Kabinettskollegin Nahles mehrfach den Wert der Zuwanderung für Deutschland und loben das hohe Gut der Freizügigkeit innerhalb der EU. Dass man jetzt in Sachen Armutszuwanderung tätig werde, begründen de Maizière und Nahles sachlich so: Man wolle proaktiv handeln, bevor das Problem vielleicht doch überhand nehme.

Die schon jetzt besonders betroffenen Kommunen wie Duisburg, Dortmund oder Offenbach will der Bund auch finanziell unterstützen. Sie werden laut Nahles in den nächsten sieben Jahren 200 Millionen Euro erhalten, etwa über das Städtebauförderprogramm "Soziale Stadt" oder europäische Hilfs- und Sozialfonds, aus denen mit 140 Millionen der größte Anteil kommt.

Einige Details seien allerdings noch zu klären, sagen de Maizière und Nahles, im Juni soll dann die endgültige Fassung der Koalitions-Maßnahmen vorliegen. Dass die Bundesregierung dann erneut einen so großen Aufschlag macht, ist allerdings unwahrscheinlich: Die Europawahlen sind dann ja schon vorüber.

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