EU-Justizkommissarin Reding: "Die meisten Armutseinwanderer sind Roma"

Was macht die Armutseinwanderung aus? Laut EU-Justizkommissarin wird das Problem hauptsächlich durch Roma verursacht. Sie fordert, die Menschen besser zu integrieren - und äußert zugleich Verständnis für den Vorstoß, Sozialbetrüger zu erfassen.

Justizkommissarin Reding: "Das sind sehr kinderreiche Familien"

Foto: Yves Logghe/ AP/dpa

Frankfurt - EU-Justizkommissarin Viviane Reding hält Armutseinwanderung hauptsächlich für ein Problem, das von Roma verursacht wird. "Die meisten Armutseinwanderer sind nun einmal Roma", sagte Reding der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Sie appellierte an die Mitgliedstaaten, mehr zu tun, um Roma  zu integrieren.

"Das sind sehr kinderreiche Familien. Wenn wir diese Kinder nicht zur Schule schicken, wenn wir sie nicht in die Gesellschaft integrieren, dann hat die nächste Generation noch größere Probleme", sagte Reding weiter. Sie ist zugleich Vizepräsidentin der EU-Kommission.

Auf Druck der EU-Kommission hätten inzwischen sämtliche Mitgliedstaaten einen nationalen Aktionsplan für die Integration von Roma erstellt. Darüber werde Anfang April in Brüssel diskutiert.

Reding sprach sich gegen Massenausweisungen von Roma aus, wie sie Frankreich 2010 betrieben hatte. "Nie dürfen belastende nationale Maßnahmen auf eine bestimmte Gruppe zielen", so Reding. Anstelle einer pauschalen Behandlung müsse immer der Einzelfall geprüft und beurteilt werden. Das mache zwar eine Menge Arbeit, sei aber das Wesen jedes Rechtsstaats.

Ablehnung gegen Erfassung von Fingerabdrücken

Zu einem Vorschlag des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok, die Daten ausgewiesener Sozialbetrüger zu erfassen, sagte Reding der F.A.S., sie finde es "durchaus richtig, wenn sich die Verwaltungen besser vernetzen, um Daten auszutauschen". Sie äußerte sich ablehnend zu der Idee, auch die Fingerabdrücke zu erfassen. Die Justizkommissarin gab jedoch zu, dass dies mit europäischem Recht vereinbar sei, wenn die Daten aufgrund eines "konkreten kriminellen Verdachts" statt bloß aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit erhoben würden.

Reding äußerte sich ebenfalls kritisch zum von der CSU geprägten Slogan "Wer betrügt, der fliegt". "Wir haben momentan eine ziemlich aufgeheizte Debatte mit viel Polemik und Schlagwörtern, die uns nicht weiterbringen. Wir müssen aufpassen, dass nicht die Freizügigkeit an sich unter die Räder kommt", so die Justizkommissarin.

han