CSU-Forderungen: Regierung verweigert schärfere Regeln bei Migration

Die CSU verlangt schärfere Regeln für Migranten aus Osteuropa. Doch die Bundesregierung ist skeptisch: Die Kanzlerin verweist auf die Vorzüge der Freizügigkeit. Das Arbeitsministerium empfiehlt den Bayern einen "nüchternen Blick auf die Zahlen".

Rumänische Grenze: CSU befürchtet Armutseinwanderung

Foto: DANIEL MIHAILESCU/ AFP

Berlin - Entgegen der CSU-Warnungen vor einer Armutszuwanderung nach Deutschland sieht die Bundesregierung derzeit keinen Anlass für schärfere Regeln gegen Sozialmissbrauch. Es sollten zunächst die Erfahrungen mit der vollen Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts zum 1. Januar abgewartet werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte die Freizügigkeit für eine der "zentralen europäischen Errungenschaften" der Europäischen Union.

Eine Sprecherin des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums sagte, nach den Erfahrungen in der Vergangenheit sei "nicht damit zu rechnen, dass es erhebliche Auswirkungen" der neuen Lage ab Januar geben werde. In der Debatte um Armutszuwanderung helfe ein "nüchterner Blick auf die Zahlen": Die Quoten bei Arbeitslosigkeit und Sozialbezügen der in Deutschland lebenden Rumänen und Bulgaren lägen unter dem Durchschnitt der hier lebenden Ausländer. An den Regeln für den Bezug für Hartz IV ändere sich nichts.

Ab dem 1. Januar gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bürger der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien, für die es bislang übergangsweise Beschränkungen gab. Die CSU hatte am Wochenende einen schärferen Kurs gegen Armutsmigranten gefordert. In einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe im Bundestag für ihre Klausur Anfang Januar war der "fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung" kritisiert worden. "Laut europäischem Recht dürfen Mitgliedstaaten jenen EU-Bürgern, die Sozialmissbrauch betrieben haben, die Einreise verweigern", sagte der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Markus Ferber, SPIEGEL ONLINE.

Die CSU fordert eine Wiedereinreisesperre bei Sozialbetrug und erwägt eine Aussetzung aller Sozialleistungen in den ersten drei Monaten des Aufenthalts. "Wer betrügt, fliegt", heißt es in dem Papier, das auf scharfe Kritik stieß.

Regierungssprecher Seibert sagte, in den Freizügigkeiten des Binnenmarkts - auch für Dienstleistungen, Kapital und Waren - lägen Chancen für Deutschland und die Deutschen. "Da, wo es Missbrauch gibt, werden wir uns und müssen wir uns des Missbrauchs wehren", fügte er hinzu.

ade/AFP/dpa