Streit um Armutsmigration SPD warnt CSU vor rechtsextremen Tönen

Die CSU will die Zuwanderung aus Osteuropa eindämmen - und stößt mit ihrer Kampagne beim Regierungspartner auf scharfe Kritik. Der SPD-Innenexperte Hartmann sieht den "Tanz für die Rechtsextremen" bereitet. Auch Linken-Chef Riexinger fürchtet, dass "braune Gewaltbanden Taten folgen lassen".
CSU-Chef Seehofer: Immer noch im Wahlkampfmodus?

CSU-Chef Seehofer: Immer noch im Wahlkampfmodus?

Foto: Peter Kneffel/ dpa

Berlin - "Wer betrügt, der fliegt": Mit solchen Formulierungen will die CSU Anfang Januar einen härteren Kurs gegen sogenannte Armutsmigranten aus Osteuropa beschließen. Auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag finden sich auf Betreiben der Bayern mehrere Passagen zum Thema.

Doch die jüngsten Pläne gehen offenbar auch dem neuen Regierungspartner zu weit. "Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die CSU müsse sich noch daran gewöhnen, "dass sie in einer Koalition mit der SPD nicht mehr ohne jede Rücksicht ihre Wahlkampftöne anschlagen kann".

Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger warf der CSU vor, den "antirassistischen Konsens der Demokraten" zu verlassen. "Wenn eine Regierungspartei gegen Ausländer hetzt, darf man sich nicht wundern, wenn braune Gewaltbanden Taten folgen lassen. Hetze hilft niemandem", sagte er der "Berliner Zeitung".

Nach dem Willen der CSU soll Zuwanderern zum Beispiel der Zugang zum deutschen Sozialsystem erschwert werden. Anlass sind Befürchtungen, die von Januar an auch für Rumänien und Bulgarien geltende unbeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit könnte zu einem verstärkten Zuzug armer Menschen aus diesen Ländern führen, die keine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben. Dies könnte die Sozialsysteme belasten. Die kommunalen Spitzenverbände schlagen bereits Alarm. Wissenschaftler wie der Migrationsforscher Klaus Zimmermann halten die Sorgen jedoch für unberechtigt, da die Zuwanderer überwiegend gut qualifiziert sein.

Ihren EU-kritischen Kurs will die CSU auch im Europawahlkampf fortsetzen. "Wir brauchen eine Entzugstherapie für Kommissare im Regulierungsrausch", heißt es in einem vierseitigen Strategiepapier der CSU-Landesgruppe, das dem SPIEGEL vorliegt. Darin fordert die Partei unter anderem eine Verkleinerung der EU-Kommission und "bundesweite Volksabstimmungen" zu europäischen Themen.

dab/dpa
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