Übergriff in Arnsdorf Was Bürgerwehren dürfen - und was nicht

Im sächsischen Arnsdorf haben Mitglieder einer Bürgerwehr einen Flüchtling mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt - angeblich als Akt von Zivilcourage. Durften sie das? Die Rechtslage.

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"Ist schon schade, dass man eine Bürgerwehr da braucht. Oder?"

Das sagt eine Frau am Ende eines Videos aus dem sächsischen Arnsdorf, das im Netz kursiert. Darauf zu sehen ist, wie ein irakischer Flüchtling von mindestens vier Männern in schwarzen T-Shirts erst geschlagen und dann aus einem Supermarkt gezerrt wird. Auf den T-Shirts steht: "Bürgerwehr".

Was dann passierte, ist nicht mehr auf dem Video zu sehen, steht aber im Polizeibericht. Die Männer fesselten den jungen Mann, der in dem Supermarkt zwei Frauen bedroht haben soll und nach Angaben der Polizei geistig verwirrt ist, mit Kabelbindern an einen Baum. Den Beamten gegenüber gaben sie an, sie hätten ihn lediglich an der Flucht hindern wollen. (Eine ausführliche Schilderung des Falles lesen Sie hier). Sie hätten Zivilcourage gezeigt, sagte einer der Beteiligten, das CDU-Gemeinderatsmitglied Detlef Oelsner, später.

Handelt es sich wirklich um einen Akt der Zivilcourage? Oder haben sich die Männer strafbar gemacht? Ist das Fesseln eines Tatverdächtigen durch zivile Personen in einem solchen Fall erlaubt? Der Überblick.

Welche rechtlichen Grundlagen gelten für Bürgerwehren?

Keine. Jeder kann sich mit anderen zu einer Bürgerwehr zusammenschließen und in Gruppen oder einzeln patrouillieren. Für Bürgerwehren und private Sicherheitsdienste gelten dabei dieselben Rechte, die auch für alle anderen gelten. Dazu zählt etwa das sogenannte Jedermannsrecht, geregelt im Paragraf 127 der Strafprozessordnung (StPO):

"Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen."

Demnach darf ein Bürger einen mutmaßlichen Täter zwar ohne richterliche Anordnung festnehmen, ihn also bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Das gilt aber nur, wenn der Verdächtige auf frischer Tat ertappt wurde - und nicht präventiv oder auf unbegründeten Verdacht. Festnahmegründe sind nach Gesetzestext "Fluchtverdacht und die Unmöglichkeit der sofortigen Identitätsfeststellung".

Im Nachhinein darf das Jedermannrecht nicht mehr angewendet werden. Wer etwa einen Fahrraddiebstahl beobachtet und den Täter am nächsten Tag wieder trifft, darf ihn nicht mehr auf der Grundlage festhalten.

Gleichzeitig gibt es auch keine gesetzliche Festnahmepflicht. Wer einen mutmaßlichen Täter nicht stellen und an die Polizei übergeben will, macht sich nicht strafbar, wenn er darauf verzichtet.

Was dürfen Bürgerwehren nicht?

Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, Bürgerwehren dürfen keine Selbstjustiz ausüben. Mitglieder einer Bürgerwehr dürfen sich nicht bewaffnen oder unverhältnismäßige physische Gewalt anwenden, andernfalls machen sie sich - wie jeder andere auch - der Körperverletzung oder des unerlaubten Waffenbesitzes schuldig. Zudem ist es Bürgerwehren nicht erlaubt, andere auf Verdacht anzuhalten oder zu durchsuchen; auch dieses Recht obliegt der Polizei. Wer diese Grundsätze missachtet, kann sich selbst strafbar machen. Vor allem zwischen dem Jedermannsrecht und der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) verläuft ein schmaler Grat. Darin heißt es:

"Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Ist der Name des mutmaßlichen Täters bekannt, ist eine Festnahme nach dem Jedermannsrecht nicht erlaubt.

Ist das Fesseln eines Tatverdächtigen erlaubt?

Die Anwendung von Gewalt, etwa das feste Zupacken, ist bei der Festnahme durch zivile Personen durchaus erlaubt, solange es verhältnismäßig ist. Im Kommentar zur Strafprozessordnung heißt es dazu:

"Bei der Festnahme des Betroffenen ist auch die Anwendung körperlicher Gewalt mit der Gefahr oder mit der Folge körperlicher Verletzungen zulässig (…), insbesondere das feste Zupacken, auch wenn es Schmerzen verursacht (…), falls erforderlich auch das Anspringen, zu Fall bringen und am Boden fixieren (…) sowie das Anlegen von Fesseln, wenn es im Verhältnis zur Bedeutung der Sache nicht unangemessen ist."

Wie ist der Fall von Arnsdorf rechtlich zu bewerten?

Im aktuellen Fall haben sowohl Kriminalpolizei als auch das Dezernat für Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. Die Untersuchungen richten sich sowohl gegen den irakischen Flüchtling als auch gegen die Mitglieder der Bürgerwehr.

Gegen den 21-jährigen Iraker ermittelt die Kriminalpolizei wegen des Verdachts der Bedrohung. Der geistig verwirrte Mann soll in dem Supermarkt in Rage geraten sein und die Filialleiterin sowie eine Mitarbeiterin mit einer Flasche bedroht haben. Verletzt wurde dabei niemand, ebenso kam es zu keinem Diebstahl oder einer Sachbeschädigung, teilte die Polizei dazu mit.

Im Falle der Bürgerwehr, die sich bei Facebook als "Bürgerforum" ausgibt, ist auch der Staatsschutz eingeschaltet. Gegen die Männer wird wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ermittelt. Es sei noch zu prüfen, ob die Männer das Festnahmerecht nach dem Jedermann-Paragraph überschritten hätten.

Nimmt die Zahl der Bürgerwehren zu?

Konkrete Zahlen zu Bürgerwehren gibt es nicht, schließlich müssen sie sich nirgendwo registrieren. Dennoch beobachten die Behörden etwa für Sachsen ein Anstieg der patrouillierenden Gruppen. So sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, der "Leipziger Volkszeitung", dass die Zahl der sogenannten Bürgerwehren - und ähnlicher Initiativen in Sachsen stark zugenommen habe. Konkrete Zahlen nannte er nicht. Dahinter würde das sinkende Sicherheitsgefühl vieler Menschen stecken. In den meisten Fällen ging es darum, Einbrüche verhindern zu wollen.

Einen Aufschwung erlebten die Bürgerwehren in Deutschland auch nach den Übergriffen in Köln aus der Silvesternacht. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen meldete einen deutlichen Zulauf, wobei sich die Gruppen vor allem über Facebook zusammenschlossen - wie etwa die Gruppe "Düsseldorf passt auf". Dieser hatten sich binnen weniger Tage mehr als 1000 Menschen angeschlossen. Das Ziel: "Unsere Damen künftig schützen". In Hamburg patrouillierten nach den Zwischenfällen von Köln Türsteher auf dem Kiez.

Was sagen die Kritiker?

Innenminister de Maizière (CDU) äußerte sich in der "Saarbrücker Zeitung" sehr deutlich: "Es ist nicht die Aufgabe von Bürgerwehren oder anderen selbst ernannten Hobby-Sheriffs, Polizei zu spielen." Auch die Polizei warnt Bürgerwehren davor, Selbstjustiz zu üben. "Die Gefahr liegt vor allem darin, dass sich Menschen selbst in Gefahr begeben, ohne entsprechend ausgebildet zu sein", sagt Sascha Braun, Justiziar der Polizeigewerkschaft. Es könnten gefährliche Situationen entstehen, weil eine Sachlage falsch eingeschätzt wird und dabei über das Ziel hinausgeschossen wird. Wer auf eigene Faust für Recht und Ordnung sorgen will, setzt sich laut Polizeigewerkschaft dem Risiko aus, sich selbst oder andere zu verletzen oder sich strafbar zu machen.

Mitarbeit: Claudia Niesen



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