Liebe Junge Union, ihr wollt der "Stachel im Fleisch der CDU" sein – wo bleibt ihr bei Artikel 13?

Dieser Beitrag wurde am 25.03.2019 auf bento.de veröffentlicht.

Am Dienstag wird im Europaparlament über ein neues Urheberrecht abgestimmt. Dann wird sich entscheiden, ob als Konsequenz Uploadfilter kommen – oder ob die Proteste gegen "Artikel 13" mit mehr als 150.000 Teilnehmenden am Samstag die Abgeordneten am Ende doch umstimmen.

Selbst Kreative, die eigentlich von der Reform profitieren und vor großen Internetkonzernen geschützt werden sollten, haben inzwischen gemerkt: Das Vorhaben ist vor allem ein riesiges Geschenk an Unternehmen, die über Verwertungsgesellschaften kräftig mitverdienen sollen. Die Künstlerinnen und Künstler selbst würden durch die Richtlinie nicht automatisch besser entlohnt. (SPIEGEL ONLINE)

Lena Meyer-Landruth, die als Unterstützerin angeführt wurde, distanzierte sich inzwischen von "Artikel 13": 

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Es ist gut möglich, dass Erfolg oder Misserfolg des Gesetzes auch von den Stimmen der Abgeordneten von CDU und CSU abhängt: Denn obwohl das Gesetzesvorhaben maßgeblich von dem CDU-Politiker Axel Voss entworfen wurde, gibt es auch Gegner innerhalb der eigenen Partei. Dazu gehören die Netzpolitiker der Union im "cnetz", prominente Politiker wie die Staatsministerin für Digitalisierung Dorothee Bär (heise ) und die Junge Union – eigentlich.

Bei seiner Bewerbungsrede vor rund einer Woche hat sich der neue JU-Chef Tilman Kuban noch gegen Uploadfilter ausgesprochen: Die CDU laufe Gefahr, eine ganze Generation zu verlieren, sagte der 31-Jährige. (HAZ )

Doch jetzt, wo es darauf ankommt: Schweigen.

Statt sich zum Uploadfilter auszulassen, ärgert sich Kuban aktuell lieber über Angela Merkel: Unter der Kanzlerin habe es eine "Gleichschaltung" der CDU gegeben. Mit dem Begriff wird üblicherweise die Unterdrückung der Meinungsvielfalt im Nationalsozialismus beschrieben. Nachdem sich selbst Parteikollegen von Kuban distanzierten, ruderte er zurück und nannte seine Wortwahl "unpassend". (Süddeutsche Zeitung )

Dabei hätte die Junge Union momentan jeden Grund, gegen ihre Mutterpartei Sturm zu laufen: Mitte Februar erklärte sich CDU-Mann Sven Schulze die Flut an Kritik in seinem Postfach mit Bots. Am Samstag hatte der CDU-Politiker Daniel Caspary behauptet, Demonstrierende wären von Tech-Konzernen bezahlt worden. Für diese Aussage war er auch von Parteikollegen teils heftig kritisiert worden. 

Der Europa-Abgeordnete Elmar Brok schlug in die gleiche Kerbe und beklagte eine von den großen Internetkonzernen gesteuerte Kampagne gegen die Urheberrechtsreform. "Die haben die Leute kirre gemacht, bis in die Junge Union hinein", sagte Brok und fügte hinzu: "Das ist kein normaler demokratischer Prozess mehr." (Deutschlandfunk )

Und die Junge Union? Die lässt sich das gefallen.

Das muss man sich einmal vorstellen: Ein CDU-Abgeordneter wirft dem Parteinachwuchs vor, sie lasse sich von amerikanischen Konzernen beeinflussen – und es folgt kein Aufschrei.

Die Junge Union will, so sagt sie selbst alle paar Jahre, der "Stachel im Fleisch der Mutterpartei" sein. (Phoenix ) Nun zeigt sie aber, dass sie nicht einmal widerspricht, wenn sie von einem alteingessenen Parteikollegen herausgefordert wird. Artikel-13-Architekt Axel Voss zeigte, dass er von der technischen Umsetzung seines Gesetzentwurfs kaum etwas versteht . Und noch schlimmer: Er und seine alten Parteikollegen wirken, als ob ihnen die Sicht und Ängste der jungen Wählerinnen und Wähler egal wären.

Selten wäre die Einflussnahme einer Jugendorganisation einer Partei so wichtig wäre, wie in diesem Fall. Denn es zeichnet sich ein deutlicher Bruch zwischen den Generationen ab, zwischen denen, die heute die Gesetze machen und denen, die die nächsten fünf bis sieben Jahrzehnte mit deren Auswirkungen leben müssen.

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