Aschermittwoch der PDS "Mehr Bürgermeister als die Grünen Mitglieder"

Auch die Bundes-PDS hat auf ihrem Aschermittwochs-Treff in Berlin ihre politischen Gegner maßgenommen. Lieblingsziele waren Stoiber, Schily und Schröder.


PDS-Bundesgeschäftsführer: "Keine Bordkapelle für diese Titanic."
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PDS-Bundesgeschäftsführer: "Keine Bordkapelle für diese Titanic."

Berlin - "Für diese Titanic steht die PDS nicht als Bordkapelle zur Verfügung", rief PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch seinen Anhängern beim Politischen Aschermittwoch und einem Kölsch-Fass Freibier in der "Ständigen Vertretung", einem Promi-Restaurant in Berlin, zu. Er nahm damit Bezug auf die "abgewirtschaftete" Bundesregierung und die Debatten um Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl. "Wir sind keine Manövriermasse und kein Kanzlerwahlverein für die Chaos-Truppe Schröder-Eichel-Riester", stellte Bartsch klar - nicht zuletzt auch deshalb, weil ihm nichts anderes übrig bleibt, schließlich hat Kanzler Gerhard Schröder eine Koalition mit der PDS auf Bundesebene eine klare Absage erteilt.

Die PDS wolle in erster Linie gestärkt aus der Wahl herausgehen, sagte der Bundesgeschäftsführer: "Es sind noch 222 Tage bis zur Bundestagswahl am 22. September". Und da könne in Ruhe erst mal klargestellt werden, welche Parteien die Konkurrenten der PDS um Platz drei in der Bundesrepublik seien. Die PDS brauche die anderen Parteien nicht zu fürchten, witzelte Bartsch: "Wir haben inzwischen mehr Bürgermeister als die Grünen Mitglieder." Und weiter mit Blick auf die derzeitige Schwäche von Bündnis 90/Die Grünen zitierte er deren Landwirtschaftsministerin Renate Künast, die gesagt habe, im Herbst gedeihe nichts Grünes.

"Möllemann: Probant der Pisa-Studie"

Ebenso lakonisch tat der PDS-Bundesgeschäftsführer die Konkurrenz der FDP im Osten Deutschlands ab, "die sind hier so unbekannt oder kennt hier jemand in der 'Ständigen Vertretung' einen FDP-Bundestagsabgeordneten aus dem Osten mit Namen?" Über die Kandidatur der FDP-Generalsekretärin, Cornelia Pieper für das Amt des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt lästerte Bartsch: "Bei ihrer Wahl wäre das die erste Ministerpräsidentin, die von der außerparlamentarischen Opposition gewählt wäre." FDP-Bundesvize Jürgen Möllemann sei mit seiner Vision von einem 18-Prozent-Ergebnis für die FDP bei der Bundestagswahl offenbar ein Probant der Pisa-Studie, höhnte Dietmar Bartsch, Möllemann könne anscheinend kein Komma bei Zahlen setzen.

Petra Pau, Vize-Fraktionsvorsitzende der PDS im Bundestag, griff besonders Innenminister Otto Schily an. Der "kleine Napoleon" , der behaupte, dass "Law and Order" ursozialdemokratische Werte seien, sei so schnell vom Grünen zum Minister mutiert, dass er keine Zeit gehabt habe, "Sozialdemokrat zu werden". Es wäre fatal, wenn das NPD-Verbot an der Unfähigkeit Schilys scheitern würde, bedauerte die PDS-Frau. Schily sei nervös und wütend, Insider behaupteten, dass er schon mal Aktenordner durch sein Büro fliege lasse. Schily übe sich bei den Pannen um den NPD-Verbotsantrag in Schadensbegrenzung, ohne Not habe er ein "möglichst breites politisches Bündnis gegen Rechts" aufgekündigt, betonte Pau. Zur Affäre um die V-Leute sagte sie: "Bei den V-Leuten ist es ähnlich wie mit den schwarzen Konten der Parteienfinanzierung, es gibt gekaufte Täter und bezahlte Zeugen." Die PDS stelle ihr "Konzept der öffentlichen Sicherheit" den "Otto-Paketen" des Innenministers zur Sicherheitsproblematik entgegen, denn diese brächten nur "mehr Geheimdienste und weniger Bürgerrechte", unterstrich die PDS-Fraktions-Vizevorsitzende.

"Mehr Scheiße gebaut als alle Polizeipferde"

Petra Pau karikierte außerdem die Berliner Politik der anderen Parteien. Vor allem die CDU forderte sie auf, Buße zu tun für ihre "jahrelange Misswirtschaft in der Bundeshauptstadt". Der Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Frank Steffel, der jetzt die Polizeipferde vor der Abwicklung retten wolle, solle mit seinem politischen Ziehvater Klaus Landowsky und seinem Parteivorsitzenden Eberhard Diepgen eingestehen, dass sie die drastische Finanzkrise der Stadt verursacht hätten. Sie sollten an Berliner Schulen gehen, zu von Insolvenz bedrohten Mittelständlern und zu Sozialhilfeempfängern und dort erklären: "Wir haben mehr Scheiße gebaut, als alle Polizeipferde zusammen machen können", forderte Petra Pau.

PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer: "Stoiber ein familiärer, weichgespülter Technokrat aus Bayern."
DPA

PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer: "Stoiber ein familiärer, weichgespülter Technokrat aus Bayern."

Eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene lehnte auch die Bundesvorsitzende der PDS, Gabi Zimmer, ab. Mit Bezug auf den Afghanistan-Krieg sagte sie: "Eine Partei, die Frieden mit Krieg erreichen will, kann nicht unser Koalitionspartner sein."

"Aufbau Ost nicht Herzenssache"

Dem Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber, warf die PDS-Chefin vor, jetzt den "familiären, weich gespülten Technokraten aus Bayern" zu geben, der zuvor die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wie "ein Schulmädchen vorgeführt" habe. Als die Herren der Union in der Parteikrise um die Finanzaffäre eine Kandidatin Merkel brauchten, sei die Ost-Frau gut genug gewesen, jetzt sei sie fallen gelassen worden, meinte Gabi Zimmer.

Besonders kritisierte sie Edmund Stoiber, weil er ursprünglich den neuen Bundesländern weniger Geld durch eine Kürzung im Länderfinanzausgleich zukommen lassen wollte. Die Menschen hätten seine Worte von 1996 nicht vergessen, dass ein Teil der Menschen im Osten ein zu geringes Bewusstsein für die vom Westen aufgebrachten Transferleistungen hätten, betonte die PDS-Vorsitzende: "Für Stoiber ist der Aufbau Ost nicht Herzenssache."

Jürgen Rohne



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