Aschermittwoch der SPD Gabriel nennt Steuerhinterzieher "wahre Asoziale"

SPD-Chef Gabriel geht mit FDP-Kollege Westerwelle ins Gericht. Die Hartz-IV-Debatte, die der Liberale losgetreten hat, bezeichnete er als Ablenkungsmanöver, das die schlechte Regierungsarbeit vertuschen solle. Steuersünder seien die "wahren Sozialbetrüger und Asozialen in Deutschland".

SPD-Chef Gabriel: "Weder christlich noch liberal"
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SPD-Chef Gabriel: "Weder christlich noch liberal"


Vilshofen - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der Hartz-IV-Debatte von Problemen ablenken zu wollen. Die sozial Schwachen würden von FDP-Chef Guido Westerwelle zu Sündenböcken gemacht, Lösungen für die Probleme biete er aber nicht an, sagte Gabriel beim SPD-Aschermittwoch in Vilshofen. Das sei "weder christlich noch liberal", sagte er.

Dabei nutzten in Wahrheit aber diejenigen den Staat aus, die Angebote wie Schulbildung und Theater annehmen, ihr Geld aber am Fiskus vorbei ins Ausland schaffen. "Das sind die wahren Sozialbetrüger und Asozialen in Deutschland." Genau diese Menschen seien die Klientel von FDP und Union, kritisierte Gabriel.

Nach Ansicht von Gabriel wird die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai eine Abrechnung mit der Politik der Bundesregierung. "Wir müssen am 9. Mai ein Stoppschild setzen", sagte Gabriel. Wenn es gelinge, die schwarz-gelbe Landesregierung an Rhein und Ruhr aus dem Amt zu jagen, bestehe die Chance, "den größten Unsinn noch zu verhindern". Gabriel nannte als Beispiel die von der FDP geplante Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem, die 40 Millionen Deutsche zu Almosenempfängern des Staats mache.

CSU-Chef Horst Seehofer zog seinerseits in seiner Rede heftig über Gabriel her. Der SPD-Chef "wirft breite Schatten, aber er hinterlässt keine Spuren", sagte Seehofer unter dem Beifall von 3500 Anhängern in Passau. Gabriel habe angekündigt, er werde die SPD wieder dahin führen, wo es brodelt, dampft und stinkt. "Also auf zur Linkspartei!" rief Seehofer.

"Schlottern euch schon die Knie?"

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ffr/dpa/ddp



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