Aserbaidschan-Affäre Razzien gegen Unionspolitiker Strenz und Lintner

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz hat ihre Immunität verloren, gegen sie wird wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Die zentrale Rolle soll aber der Ex-CSU-Abgeordnete Eduard Lintner gespielt haben.
CDU-Politikerin Karin Strenz soll mindestens 22.000 Euro für proaserbaidschanische Lobbyarbeit erhalten haben

CDU-Politikerin Karin Strenz soll mindestens 22.000 Euro für proaserbaidschanische Lobbyarbeit erhalten haben

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imago images/ BildFunkMV

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität der CDU-Abgeordneten Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern aufgehoben - nun werden Details zu den Vorwürfen gegen sie bekannt.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt in dem Fall insgesamt gegen drei Personen: Strenz, den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner und einen Rechtsanwalt. Es geht um schwerwiegende Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit politischer Lobbyarbeit für den autoritär regierten Kaukasusstaat Aserbaidschan.

Deshalb führte die Anklagebehörde umfangreiche Razzien durch. Etwa hundert Beamte waren an der Aktion beteiligt. Fahnder durchsuchten das Abgeordnetenbüro der 52-jährigen Strenz im Deutschen Bundestag, ihre Privatwohnung sowie weitere Wohnungen, Geschäftsräume und Anwaltskanzleien in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Belgien. Dies teilten die Ermittler mit.

Strenz und dem 75 Jahre alten Lintner werden Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern zur Last gelegt. Dem dritten Verdächtigen werde vorgeworfen, eine eigens dafür gegründete Gesellschaft, seine Rechtsanwaltskanzlei und Bankkonten für die Zahlungen aus Aserbaidschan zur Verfügung gestellt zu haben, hieß es in der Mitteilung weiter. Gegen ihn werde wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt.

Britische Briefkastenfirmen, baltische Konten und vier Millionen Euro

Laut Staatsanwaltschaft wird der CSU-Politiker Lintner, der auch Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) war, beschuldigt, zwischen 2008 und 2016 über britische Briefkastenfirmen mit baltischen Konten aus Aserbaidschan stammende Gelder in Höhe von rund vier Millionen Euro erhalten zu haben.

Ziel sei gewesen, dass Lintner die Gelder zum Teil nach Abzug einer eigenen Vergütung an andere Abgeordnete von PACE weiterleitete. Diese sollten sich im Gegenzug in den Medien positiv über Wahlen in Aserbaidschan äußern und sich bewusst gegen die Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan aussprechen. Rund 500.000 Euro flossen der Staatsanwaltschaft zufolge über Lintner an Gesellschaften und Vereine von belgischen und aserbaidschanischen Mitgliedern der PACE.

Die CDU-Politikerin Strenz soll mindestens 22.000 Euro erhalten haben und sich in der PACE durch proaserbaidschanisches Verhalten hervorgetan haben. Über den Fall hatte bereits 2017 das ARD-Politmagazin "Report Mainz" berichtet . Strenz war für eine Stellungnahme am Donnerstag zunächst nicht erreichbar. Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag gegen sie wegen ihrer Verwicklung in den Skandal eine Geldstrafe von knapp 20.000 Euro verhängt.

Lintner weist Vorwürfe zurück: "Das ist Quatsch"

CSU-Politiker Lintner bestätigte dem SPIEGEL, dass Beamte des Bundeskriminalamts seit dem frühen Morgen seine Wohnung in Bayern durchsuchten. Den Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit wies er hingegen scharf zurück: "Das ist Quatsch." Alles sei korrekt und transparent gelaufen, sagte Lintner.

Gleichzeitig bestätigte er, dass die Abgeordnete Strenz einen Beratervertrag mit seiner Firma gehabt habe, die sich um die Verbesserung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen bemüht habe. Das Unternehmen habe monatlich bis zu 40.000 Euro aus Aserbaidschan erhalten. Die Gelder flossen Lintner zufolge aufgrund eines "mündlichen Vertrags" auf sein deutsches Firmenkonto.

Damit seien ein Büro in Berlin und Berater wie Strenz finanziert worden. Wie hoch der Vertrag mit ihr dotiert war, ließ Lintner offen. Ein belgischer PACE-Abgeordneter habe ebenfalls Gelder von seiner Firma erhalten, im Rahmen einer Wahlbeobachtungsmission in Aserbaidschan. Auch hier sei alles korrekt abgelaufen.

Die Ermittlungen sind seit Längerem bekannt. Unabhängige Experten des Europarats hatten schon 2018 korrupte Aktivitäten festgestellt und in ihrem Bericht Lintner und Strenz genannt. In dem Bericht war Lintner als "Schlüssel-Lobbyist" des autoritär regierten Aserbaidschan bezeichnet worden.teil

vks/mes/srö/AFP
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