Bamf Dolmetscher bestreitet Vorwürfe in Bremer Asyl-Affäre

Einer der Beschuldigten in der Bremer Bamf-Affäre sagt, er sei unschuldig - und klagt dagegen, dass er nicht mehr für das Flüchtlingsamt übersetzen darf.
Bremer Bamf-Außenstelle

Bremer Bamf-Außenstelle

Foto: Carmen Jaspersen/ dpa

Ein Dolmetscher aus Niedersachsen bestreitet, in die Affäre im Flüchtlingsamt verwickelt zu sein. Vor Gericht wehrt der 39-Jährige sich dagegen, dass ihn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht mehr übersetzen lässt. Der Mann gehört zu den Beschuldigten, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen unrechtmäßiger Asylbescheide ermittelt. Im April wurde seine Wohnung durchsucht, seitdem ist er beim Bamf als Dolmetscher gesperrt.

Zu einem Gütetermin vor dem Bremer Arbeitsgericht am Freitag, bei dem beide Seiten ihre Sicht darlegen konnten, erschien der Übersetzer nicht selber. Sein Rechtsanwalt, Ralf Salmen, hat dort eine Kündigungsschutzklage eingereicht, außerdem verlangt er Schmerzensgeld. Sein Mandant habe fast täglich sechs bis acht Stunden beim Bamf gearbeitet, das Amt sei sein einziger Arbeitgeber gewesen, so Salmen.

Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass der Dolmetscher 500 Euro von Flüchtlingen nahm und dann in den Asylverfahren falsche Angaben übersetzte, etwa zur Identität der Antragsteller. Ein Vermittler soll weitere 50 Euro von den Flüchtlingen bekommen haben.

Der Dolmetscher bestreitet die Vorwürfe. Sein Anwalt sagte, sein Mandat beteuere "nichts Unrechtes getan" zu haben. Die Vorwürfe seien "relativ windig", so Salmen, er habe aber noch keine Akteneinsicht bekommen.

Im Video: Gekaufte Asylverfahren

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Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft in der Affäre gegen sechs Beschuldigte. Die Bremer Strafverfolger glauben, dass die langjährige Außenstellenleiterin, gemeinsam mit mehreren Anwälten sowie dem Dolmetscher, hunderten Asylbewerbern zu Unrecht Schutz zuerkannt haben könnte. An der Ermittlungsgruppe der Antikorruptionseinheit ZAKS sind inzwischen auch das Landeskriminalamt und die Bundespolizei beteiligt.

Der Anwalt der ehemaligen Bremer Bamf-Chefin, Erich Joester, warnte zuletzt vor einer Vorverurteilung seiner Mandantin. Diese habe sich "nichts vorzuwerfen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa, "wir werden uns heftigst wehren".

Nachtrag: Das Landgericht Bremen hat mit Beschluss vom 6.11.2020 die Eröffnung des Hauptverfahrens im sogenannten BAMF-Verfahren gegen die angeklagte ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle Bremen in der ganz überwiegenden Zahl der angeklagten Fälle abgelehnt. Nach der Entscheidung des Landgerichts, die im Wesentlichen auf rechtlichen Erwägungen beruht, wird die Hauptverhandlung gegen die Angeklagte B. wegen der Vorwürfe der Vorteilsannahme in 2 Fällen, der Fälschung beweiserheblicher Daten in 6 Fällen sowie der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht in 6 Fällen eröffnet. Betreffend der asyl- und ausländerrechtlichen Vorwürfe wurde die Anklage durch Beschluss zurückgewiesen, der Beschluss ist rechtskräftig. Weitere Informationen erhalten Sie hier .

gud/wow