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09. September 2014, 06:36 Uhr

Flüchtlingspolitik

CSU fordert Kontrollen an Grenze zu Österreich

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Steigende Asylbewerberzahlen und viele Flüchtlinge in Bayern alarmieren die CSU. Die Christsozialen wollen die Kontrollen an der Grenze zu Österreich wieder einführen.

München - Die CSU verschärft den Ton in der Flüchtlings- und Asyldebatte. In einem Sieben-Punkte-Sofortprogramm fordern die Christsozialen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE, das Schengen-Abkommen an der Grenze zu Österreich vorläufig außer Kraft zu setzen. So soll verhindert werden, dass Flüchtlinge, die aus Afrika in Italien ankommen, ungehindert nach Deutschland weiterreisen können.

Die Forderung ist Teil eines Sieben-Punkte-Sofortprogramms, das der Parteivorstand am kommenden Montag beschließen will. Auf die wichtigsten Forderungen hatte sich die Parteispitze am vergangenen Freitag bei einem Treffen mit CSU-Chef Horst Seehofer geeinigt. "Lampedusa darf kein Vorort von Kiefersfelden werden", sagte CSU-General Andreas Scheuer bei dem Treffen.

Im Schengen-Abkommen hat sich ein Teil der EU-Mitglieder verpflichtet, Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abzuschaffen. Ihre Wiedereinführung hatte Seehofer bereits in einem Interview ins Spiel gebracht. "Italien verstößt klar gegen das Schengen-Abkommen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild"-Zeitung. "Wenn das nicht abgestellt wird, muss Deutschland ernsthaft erwägen, durch Kontrollen an der Grenze diesen Verstoß zu stoppen."

Die CSU fordert außerdem eine deutliche Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Auch soll der Bund nicht genutzte Kasernen umgehend als Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung stellen. Im Bundeshaushalt müsse ein "Sonderfonds Flüchtlings- und Entwicklungshilfepolitik" aufgelegt werden. Der Fonds soll nach Informationen von SPIEGEL ONLINE 100 Millionen Euro umfassen und in die Zuständigkeit von Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) fallen. Mit dem Geld solle unter anderem die Hilfe für bedrängte Menschen vor Ort gestärkt werden, heißt es in der CSU. Außerdem ist geplant, dass alle Fragen, die mit Flüchtlingen zu tun haben, in Brüssel bei einem zuständigen Kommissar gebündelt werden.

Für die Christsozialen ist es nicht leicht, angesichts steigender Flüchtlingszahlen die richtige Tonlage in der Asylpolitik zu finden: Auf der einen Seite will die Partei die Augen vor dem Flüchtlingselend in Ländern wie Syrien und Irak nicht verschließen - nicht zuletzt, weil dort auch viele Christen zu den Opfern gehören. Andererseits klagen gerade auch bayerische Städte und Gemeinden, dass sie mit der gestiegenen Zahl an Asylbewerbern und Flüchtlingen überfordert sind. In Bayern wirft die Opposition Ministerpräsident Seehofer vor, nicht rechtzeitig reagiert zu haben.

Neben den gewohnt markigen Forderungen senden die Christsozialen aber an einigen Stellen erstmals auch liberalere Signale. Zwar fordert die CSU die Grünen auf, im Bundesrat der Ausweitung der sicheren Drittstaatenregel auf Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zuzustimmen. "Für reine Wirtschaftsflüchtlinge ist das Asylrecht nicht gemacht", heißt es an der Parteispitze. Entsprechende Verhandlungen führt derzeit Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) mit Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung. Im Gegenzug zur Zustimmung der Grünen ist die CSU jedoch erstmals bereit, die Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen zu erleichtern. "Dass gesunde und arbeitsfähige Menschen auch arbeiten dürfen, gehört zu unserem Anspruch von Fordern und Fördern", heißt es in dem Entwurf für das Sieben-Punkte-Papier. Entsprechende Überlegungen hatte auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im aktuellen SPIEGEL angestellt.

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