Deutsche Reaktion auf Gewalt Innenminister wollen momentan niemanden nach Iran abschieben

Mehrere Hundert Menschen sollen getötet, Zehntausende inhaftiert worden sein: Das Regime in Iran geht hart gegen Protestierende vor. Nun wollen die Innenminister vorerst einen Abschiebestopp für das Land beschließen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

Foto: LUKAS BARTH / REUTERS

Ab Mittwoch kommen die Innenministerinnen und Innenminister der Länder für drei Tage zu ihrer Herbsttagung zusammen, auch der Umgang mit Geflüchteten aus Iran wird dabei Thema sein. Aufgrund der angespannten politischen Lage im Land haben sich die Ministerinnen und Minister nun vorab auf einen Abschiebestopp geeinigt.

»Wir sind uns einig, dass dorthin grundsätzlich bis auf Weiteres keine Abschiebungen erfolgen«, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), in München. Einzig bei Gefährdern und schweren Straftätern müsse dies nach einer Einzelfallprüfung weiterhin möglich sein.

Herrmann forderte den Bund auf, den Ländern eine aktualisierte Lagebeurteilung zur Situation in Iran zur Verfügung zu stellen. Diese müsse dann die Grundlage für weitere Entscheidungen sein.

In Iran protestieren seit mehr als zwei Monaten landesweit Menschen gegen die politische Führung des Landes. Der Uno-Menschenrechtsrat hatte am Donnerstag wegen anhaltender Gewalt des iranischen Sicherheitsapparats gegen friedlich demonstrierende Menschen eine unabhängige Untersuchung beschlossen. Deutschland und Island hatten eine entsprechende Resolution eingereicht.

Spannungen zwischen Berlin und Teheran

Zuletzt hatte sich der Ton zwischen Teheran und Berlin verschärft. Deutsche Regierungsvertreter hatten das gewaltsame Vorgehen gegen die Proteste immer wieder kritisiert. Die klare Haltung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist Teheran ein Dorn im Auge. Ranghohe iranische Diplomaten bezeichneten Deutschland jüngst als »Regime« – und warfen Berlin vor, sich in die Proteste einzumischen. Viele iranische Sicherheitsbeamte und Politiker wurden seit Ausbruch der Proteste mit EU-Sanktionen belegt.

Auslöser der Massenproteste war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini Mitte September. Sie starb im Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verhaftet worden war. Nach Einschätzungen von Menschenrechtsaktivisten wurden mindestens 450 Demonstranten getötet und rund 18.000 Protestteilnehmer verhaftet.

mrc/dpa
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