SPD-Politiker für strengere Asylpolitik »Wir müssen die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, reduzieren«
Thüringens Innenminister Maier (SPD): »Es gibt eine große Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die auch nicht ganz unbegründet ist«
Foto: Jacob Schröter / IMAGOFührende Sozialdemokraten sprechen sich für eine härtere Asylpolitik aus. »Wir müssen die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, reduzieren«, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier dem SPIEGEL. Anders als einige Unionspolitiker will er das Individualrecht auf Asyl nicht antasten.
»Aber wir sollten die Zahl der sicheren Herkunftsländer erhöhen«, so Maier. »Für mich zählen die Maghrebstaaten dazu.« Dabei geht es um Algerien, Marokko und Tunesien. Bei sicheren Herkunftsstaaten geht Deutschland davon aus, dass Menschen dort keine politische Verfolgung droht und der Staat sie schützen kann.
Schönheit und Größenwahn
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Auch Dirk Wiese, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, ist offen für die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten. Die jüngste Einstufung von Georgien und Moldau nennt er einen notwendigen Schritt, »um Asylverfahren zu beschleunigen und irreguläre Migration zu reduzieren.« Es müsse geprüft werden, »aus welchen anderen Ländern Asylanträge geringe Erfolgsaussichten haben«, sagte Wiese dem SPIEGEL. »Gleichzeitig gilt es aber, sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene mit Ländern in Nordafrika und anderswo Migrationsabkommen auf Augenhöhe zu schließen.«
Maier warnte zudem vor einem Aus des europäischen Asylkompromisses. »Die Grünen stellen den Beschluss infrage. Wenn er scheitert, sind wir in Europa isoliert und bekommen in Ostdeutschland noch größere Probleme.«
Im kommenden Jahr sind in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen. In Ostdeutschland werde die Asylpolitik »zum bestimmenden Wahlkampfthema«, so Maier, der auch SPD-Chef in Thüringen ist. »Es gibt eine große Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die auch nicht ganz unbegründet ist.«
Für die Thüringer Kommunen bedeuteten die Kosten für Geflüchtete zusätzliche mehr als 50 Millionen Euro, sagte Maier. »Das ist Geld, das woanders fehlt. Wir müssen aufpassen, dass sich da nicht falsche Erzählungen festsetzen.«
