Innere Sicherheit Maas und de Maizière einigen sich auf schärfere Regeln für Gefährder

Strengere Wohnsitzauflagen, mehr Überwachung, neue Möglichkeiten für die Abschiebehaft: Die Minister Thomas de Maizière und Heiko Maas haben ein Maßnahmenpaket zur inneren Sicherheit vereinbart.

Thomas de Maizière und Heiko Maas
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Thomas de Maizière und Heiko Maas


Als Konsequenz aus dem Anschlag von Berlin haben sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf eine Reihe von Gesetzesverschärfungen geeinigt.

Demnach sollen mögliche ausländische Terroristen leichter in Abschiebehaft genommen werden können, wie die beiden Minister nach einem Gespräch in Berlin mitteilten. Im Bundesgesetz ermöglicht werden sollen auch elektronische Fußfesseln für sogenannte Gefährder. Damit dies nicht ins Leere laufe, müssten aber auch Landesregelungen geändert werden. Geplant sind außerdem verschärfte Wohnsitzauflagen für Asylbewerber, die falsche Angaben zu ihrer Identität machen.

De Maizière sagte, die Regierung sei in schwierigen Zeiten imstande, vernünftige Ergebnisse für eine höhere Sicherheit der Bürger zu erzielen, ohne unverhältnismäßig in Freiheitsrechte einzugreifen. Maas sagte, der wehrhafte Rechtsstaat sei die beste Antwort auf den Hass der Terroristen. Ziel sei, dass sich ein Fall Amri in Deutschland nicht wiederhole.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag angekündigt, dass die Regierung schnell Konsequenzen ziehen und "wirklich Flagge" in der Sicherheitspolitik zeigen werde. Zuvor hatten Union und SPD darüber gestritten, welche Lehren aus dem Lkw-Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin am 19. Dezember gezogen werden sollen.

Der Attentäter Amri hatte auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet und viele schwer verletzt. Er war als Gefährder eingestuft worden und war ausreisepflichtig. Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen. Amri konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland Tunesien ihm keine Papiere ausgestellt hatte.

Die deutschen Sicherheitsbehörden stufen derzeit 548 Menschen als Gefährder ein. Die Hälfte davon hält sich nicht in Deutschland auf. 62 islamistische Gefährder sind ausreisepflichtig.

kev/AFP/dpa

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