Jakob Augstein

Asyl und Rechtsstaat Die Abschiebelüge

Die Populisten belügen uns: Deutschland kann gar nicht alle Illegalen abschieben. Es sind zu viele. Wie wäre es mal mit Ehrlichkeit? Nach der Willkommenskultur brauchen wir jetzt die Bleibekultur.
"Refugees welcome"-Aufkleber

"Refugees welcome"-Aufkleber

Foto: Swen Pförtner/ dpa

Ellwangen war "ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung". Das hat Horst Seehofer gesagt. Er spielt zurzeit die Rolle des Bundesinnenministers. Da muss man solche Sätze sagen. Das gehört zur demonstrativen Männlichkeit: Schlag ins Gesicht. Das klingt nach Fehdehandschuh und Offizierskasino, nach Zweikampf, Sieg und Satisfaktion. Leider führt das in die Irre.

Ellwangen, das war eine erst gescheiterte, dann erfolgreiche Aktion der Polizei zum Zwecke der Rückführung eines jungen Mannes aus Togo nach Italien. Nicht mehr, nicht weniger. Die Rechten - Seehofer, die AfD, die "FAZ" - machen aus Ellwangen ein Duell zwischen Asylbewerbern und dem deutschen Rechtsstaat. Lieber nicht. Wenn es sich hier wirklich um ein Duell handelt, dann steht der Ausgang fest: der Rechtstaat kann nicht gewinnen.

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat sich am Wochenende über eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie" beklagt. Wenn die ganzen Anwälte und Flüchtlingsorganisationen nicht wären, dann könnte man abschieben, dass die Lederhose kracht: hier ein Afghane, da ein Nigerianer, zack, zwei Togoer, und bald wäre Deutschland wieder sauber. Dobrindts Traum ist die Dolchstoßlegende eines Abschiebewüstlings.

Der CSU-Mann bestärkt damit die schlechte Laune vieler Deutschen im Angesicht der Einwanderung - und die Täuschung, der sie unterliegen. Es ist die Täuschung, die vollständige Kontrolle darüber zu haben, wer sich auf unserem Staatsgebiet aufhält. Ganz gleich, ob man das für wünschenswert hält oder nicht - es funktioniert einfach nicht und wie in anderen Lebensbereichen gilt auch hier: Man sollte sein Herz nicht an unerfüllbare Wünsche verschwenden.

Das hat nichts mit irgendeinem Gutmenschentum zu tun. Sondern mit notwendigem Realismus.

In Ellwangen hat der Staat Dutzende Einsatzfahrzeuge mit mehreren Hundert Beamten anrücken lassen, darunter schwer bewaffnete Spezialkräfte, um sich Geltung zu verschaffen. Und, hurra!, der junge Togoer sitzt seitdem in der Justizvollzugsanstalt Pforzheim in Abschiebehaft.

Ist das ein Vorbild?

Jasper von Altenbockum, der bei der "FAZ" für die kultiviertesten Ausländer-raus-Kommentare zuständig ist, hat geschrieben, die Abschiebung sei zum Dreh- und Angelpunkt des Asylverfahrens geworden:

"Das Grundrecht auf Asyl hat nur dann einen Sinn (wenn nicht den der beliebigen Einwanderung), wenn Ablehnung auch zur Folge hat, dass jemand das Land wieder verlassen muss."

Na klar, will man da gleich sagen. Und dann guckt man sich die Zahlen an: Es gibt in Deutschland etwa 230.000 ausreisepflichtige Ausländer. Davon müssten rund 63.000 eigentlich sofort das Land verlassen, weil sie keine Duldung haben. Das ist, in Anbetracht der Größe des Landes und der Zahl seiner Bewohner, eine überschaubare Zahl. Aber immerhin sind das Tausende Fälle, in denen das Recht nicht so durchgesetzt wird, wie es selbst das verlangt.

Pech für das Recht!

Auch auf die Gefahr der Frivolität: Pech für das Recht! Im Jahr 2017 wurden etwa 24.000 Personen abgeschoben. Das waren noch mal ein paar weniger als 2016. Und übrigens: Es kommen immer noch jeden Monat etwa 11.000 neue Zuwanderer. Viele von denen werden sicher bald "ausreisepflichtig" im Sinne des Gesetzes sein. Und sie werden dennoch bleiben.

Denn auch, wenn nicht jedem unerwünschten Ausländer ein paar Kollegen zur Hilfe kommen werden wie in Ellwangen - die schiere Zahl der Abzuschiebenden überfordert den Staat. Das ist jetzt schon der Fall. Wie soll es erst werden, wenn eines Tages der Krieg in Syrien am Ende ist und Tausende von Flüchtlingen aus diesem Land hier eigentlich keinen Bleibegrund mehr haben?

Die Deutschen haben in einem seltenen Moment kollektiver Großherzigkeit vor drei Jahren sehr viele Menschen herzlich empfangen. Man sprach damals von "Willkommenskultur". Das ist vorbei. Jetzt brauchen wir eine Bleibekultur. Das wäre für Deutschland nichts Ungewöhnliches. Türken, Polen, Vietnamesen, Jugoslawen, Koreaner, Tamilen, Äthiopier, Libanesen - es gibt viele Ausländer, die Deutschland eines Tages hätten verlassen sollen, die aber geblieben sind.

Der Journalist Miltiadis Oulios, der darüber ein Buch geschrieben hat, sagt: "Wenn wir ehrlich sind: Die meisten Migranten und ihre Nachkommen leben in Deutschland, obwohl sie ursprünglich gar nicht bleiben sollten. Und das ist gut so."

Wer hier ist, sollte hier bleiben können. Es sei denn, er ist in erheblichem Maß straffällig. Das betrifft nur einen verschwindend geringen Teil der Ausreisepflichtigen. Auf diese Ausländer sollte die Polizei ihre Kräfte konzentrieren. Das wäre keine Kapitulation des Rechtsstaats. Sondern ein Zeichen seiner Klugheit. Ein Recht, das nicht durchsetzbar ist, verliert seine Legitimität. Und der Rechtsstaat, der auf einem nicht durchsetzbaren Recht beharrt, schwächt sich selbst.

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