Beschleunigte Verfahren Verwaltungsrichter beklagt "Asyllotterie"

Verschiedene Maßstäbe, stark unterschiedliche Urteile: Ein Verwaltungsrichter kritisiert im SPIEGEL, dass viele Grundsatzfragen in Asylsachen nicht bundesweit verbindlich entschieden werden. Schuld sei die Politik.
Asylbewerber im Verhandlungssaal

Asylbewerber im Verhandlungssaal

Foto: Federico Gambarini/ picture alliance / dpa

Der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Jan Bergmann, beklagt, dass die Politik, um Asylverfahren zu beschleunigen, den Rechtsweg verkürzt habe. "Das hat den unerwünschten Nebeneffekt, dass viele Grundsatzfragen heute in der ersten Instanz entschieden werden, ohne einheitliche Maßstäbe", sagte Bergmann im SPIEGEL. (Lesen Sie hier das vollständige Interview im neuen SPIEGEL .)

Das habe eine stark unterschiedliche Rechtsprechung in Asylsachen in den einzelnen Bundesländern zur Folge. "Die Schutzsuchenden befinden sich in einer Art Asyllotterie", kritisiert Bergmann: "Wer in Syrien zum Wehrdienst eingezogen werden soll, hat in Baden-Württemberg und Bayern Glück und gilt als verfolgt, in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz aber nicht."

Bergmann empfiehlt: "Damit am Ende in Deutschland alle den gleichen Schutz bekommen, sollten solche Fragen vom Bundesverwaltungsgericht entschieden werden." Um die gegenwärtige Verfahrensflut in Asylsachen abzuarbeiten, hätten die Verwaltungsgerichte zwar mehr Personal bekommen, so Bergmann, "aber es reicht nicht". Die bundesweit etwa 400.000 anhängigen Asylprozesse abzuarbeiten, gehe "nur mit mehr Personal, mehr Richtern und mehr Servicekräften".

Die zwischen CDU und CSU umstrittenen Zurückweisungen an der Grenze hält Bergmann für rechtlich fragwürdig. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, sagt Bergmann, "spricht alles dafür, dass die europäischen Regeln nicht so ausgelegt werden können, dass sie ein Zurückweisen an der Grenze erlauben".

Da die dahinterstehenden Rechtsfragen aber bislang nicht abschließend geklärt seien, sei dies im Moment "eine Frage der Politik". Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg habe jedoch "zuletzt klar gesagt", dass "niemand in einen anderen Staat zurückgeschickt werden kann, bevor dieser Staat zugestimmt hat", und dass "der Asylsuchende die Möglichkeit haben" müsse, "sich dagegen rechtlich zu wehren".

Die CSU hatte Kanzlerin Angela Merkel ein Ultimatum gestellt: Innenminister Horst Seehofer will andernorts registrierte Flüchtlinge an den deutschen Grenzen im Alleingang zurückweisen, wenn Merkel keine europäische Lösung findet. Er würde damit gegen den Willen der Kanzlerin handeln, sogar der Bruch der Union wäre dann nicht auszuschließen.

Video: Herr Werner entscheidet über Asyl

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