Asylbewerber Mehr als 3000 Untätigkeitsklagen gegen Behörden

Mehr als 3000 Asylbewerber haben deutsche Behörden verklagt, weil die Bearbeitung ihrer Anträge zu lange dauert. Die Zahl der Verfahren ist seit dem Jahreswechsel um rund 40 Prozent gestiegen.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg


Die Zahl der Klagen von Asylbewerbern wegen zu langer Bearbeitungszeiten für ihre Anträge steigt. Ende März waren 3271 sogenannte Untätigkeitsklagen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bei Verwaltungsgerichten anhängig. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums für die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen hervor. Zum Jahreswechsel lag die Zahl entsprechender offener Verfahren noch bei knapp 2300.

Eine Untätigkeitsklage kann eingereicht werden, wenn eine Behörde nicht ihrer Verpflichtung nachkommt, innerhalb einer angemessenen Frist über einen Antrag zu entscheiden.

Von den zum 31. März gezählten Klagen gegen das Bamf war mit 1066 etwa ein Drittel vor Gerichten in Nordrhein-Westfalen anhängig, wie aus der Aufstellung des Bundesinnenministeriums hervorgeht. In Bayern gab es 849 laufende Klageverfahren. In beiden Bundesländern sind mit je rund 75.000 auch die meisten Anträge noch nicht entschieden.

Die drittmeisten Klagen gibt es in Rheinland-Pfalz (374), dahinter folgen Hessen (293) und Baden-Württemberg (209). Am wenigsten Klagen lagen in Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland vor - jeweils zwei.

Linken-Abgeordnete nennt Untätigkeitsklagen nachvollziehbar

Dagdelen kritisierte das Bamf und Innenminister Thomas de Maizière (CDU). "Dass sich die Flüchtlinge mit einer zunehmenden Zahl von Untätigkeitsklagen gegen das Staatsversagen zur Wehr setzen, ist nachvollziehbar", sagte die Linken-Abgeordnete. Schließlich bräuchten die Asylbewerber "Gewissheit, was aus ihnen wird". Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) kritisierte das Bamf. Es sei unverständlich, dass die Antragsbearbeitung so viel Zeit in Anspruch nehme.

Erst vor wenigen Tagen hatte das Innenministerium mitgeteilt, dass beim Bamf Ende Mai fast 460.000 unerledigte Asylanträge lagen. Dies waren fast 30.000 mehr als im April. Zudem wurde bekannt, dass das Bamf im Mai über weniger Anträge entschied als im Vormonat. Dennoch hat sich die Behörde zum Ziel gesetzt, bis Ende des Jahres alle Anträge bearbeitet zu haben.

Nach Angaben des Ministeriums von Ende April lag die Bearbeitungszeit für Asylverfahren im Februar bei durchschnittlich 5,8 Monaten. Sie stieg damit trotz aller Beschleunigungsbemühungen im Vergleich zum vergangenen Sommer weiter an - im August 2015 hatte der Durchschnitt bei 4,9 Monaten gelegen.

Zum Jahreswechsel waren die für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge eingeführten vereinfachten Verfahren abgeschafft worden. Für sie gilt seitdem wieder die Einzelfallprüfung, die Asylverfahren verlängert. Zudem gibt es beim Bamf einen Rückstau aufwendigerer Verfahren von Asylbewerbern aus anderen Ländern, die nach und nach abgearbeitet werden müssen.

ulz/AFP/Reuters



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