Anlehnung an Hartz-IV-Satz: Asylbewerber erhalten mehr Geld und härtere Auflagen

Höhere Leistungen, aber schärfere Sanktionen: Die Bundesregierung will Flüchtlingen einem Zeitungsbericht zufolge künftig fast so viel geben wie Hartz-IV-Empfängern - aber in erster Linie als Sachleistung. Asylbewerber aus "sicheren Herkunftsstaaten" sollen sogar weniger bekommen.

Asylbewerber im Landkreis Ludwigslust: Erstmalige Anhebung seit fast 20 Jahren

Foto: Jens Büttner/ dpa

Berlin - Das Asylbewerberleistungsgesetz war 1993 eingeführt worden - jetzt werden erstmalig die Leistungen erhöht. Flüchtlinge sollen künftig deutlich mehr Geld erhalten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Asylbewerberleistungsgesetz. Zugleich müssten die Leistungsempfänger schneller mit Sanktionen rechnen. Details dazu nannte die Zeitung nicht.

Die Änderungen gehen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Juli zurück. Die Karlsruher Richter hatten darin die bisherige Hilfe für Asylbewerber als verfassungswidrig niedrig verworfen und eine sofortige Anhebung der Sätze angeordnet.

Den Angaben zufolge sollen Flüchtlinge nun fast so viel Unterstützung erhalten wie Hartz-IV-Empfänger, allerdings soll die Hilfe möglichst als Sachleistung gewährt werden, etwa in Form von Essenspaketen. Zudem sollen die Asylsuchenden nach zwei Jahren in Deutschland ein Recht auf Sozialhilfe erhalten.

Asylantragsteller aus Herkunftsländern, die nicht für politische Verfolgung bekannt sind, sollen der "Süddeutschen Zeitung" zufolge allerdings eine geringere Unterstützung erhalten. Dies sei nötig, um die Einreise aus "asylfremden, insbesondere aus wirtschaftlichen Motiven" zu bekämpfen, heißt es in der Begründung des Gesetzes. In den vergangenen Monaten war die Zahl von Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien stark gestiegen. Ihre Anträge werden fast alle abgelehnt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Serbien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären lassen.

In den übrigen Fällen können Asylbewerber mit einer etwa zehn Prozent geringeren monatlichen Zahlung rechnen als Hartz-IV-Empfänger, wenn sie Bargeld erhalten. Einem alleinstehenden Erwachsenen sollen 336 Euro zustehen. Der Hartz-IV-Satz liegt in diesem Fall bei 374 Euro. Kindern bis zum sechsten Geburtstag stehen künftig 202 Euro zu (Hartz IV: 219). Die Differenz erklärt sich auch mit einer anderen Regelung zum Hausrat. Wegen ihres oft kurzen Aufenthalts sollen Asylbewerber Ofen oder Waschmaschine von Amts wegen gestellt bekommen, statt eine pauschale Barzahlung zu erhalten.

Bisher lagen die Sätze gut ein Drittel unter Hartz-IV-Niveau. Sie sollen künftig parallel zu Hartz IV angehoben werden. Zudem sollen Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien wie Hartz-IV-Empfänger vom Bildungspaket profitieren.

Das Asylbewerberleistungsgesetz war auf dem Höhepunkt der Asylzuwanderung vor 19 Jahren eingeführt worden. Die Sätze waren nie erhöht worden. Grüne und Linke forderten am Donnerstag im Bundestag erneut seine Abschaffung. Union, FDP und SPD lehnten dies ab.

yes/AFP