Asylbewerber Länder und Bund streiten über Flüchtlinge

Wer zahlt für die vielen Asylbewerber? Die Länder werfen dem Bund vor, den Flüchtlingsstrom kleinzureden, und verlangen mehr Geld. Außerdem müssen Flüchtlinge Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen.

Flüchtlinge in Berlin: Die Länder fühlen sich mit den Kosten alleingelassen
Getty Images

Flüchtlinge in Berlin: Die Länder fühlen sich mit den Kosten alleingelassen


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Berlin - Immer mehr Flüchtlinge strömen nach Deutschland, Zehntausende sind im vergangenen Jahr vor Krieg und Terror in Syrien und dem Irak geflohen. 2015 werden es wahrscheinlich noch mehr werden.

Die Länder verlangen deshalb nun vom Bund mehr Hilfe. "Wir sind der Meinung, dass das eine gesamtstaatliche nationale Herausforderung für unser Land ist", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Berlin nach einer Konferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer. "Hier ist besonders der Bund gefordert, diese Situation nicht kleinzureden, sondern diese Situation ernst zu nehmen", fügte Woidke, derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, hinzu.

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer forderten demnach eine Verkürzung der Asylverfahren sowie mehr finanzielle Hilfe für Kommunen und Länder etwa für Unterbringung und Sprachkurse. Dabei gehe es um "strukturelle", nicht nur wie bisher um "punktuelle" Hilfe, sagte Woidke. Der Bund unterschätze die Lage in den Ländern und Kommunen. "Was wir erwarten, ist eine dauerhafte Planbarkeit des Bundes an den Kosten." Dies sei Voraussetzung dafür, dass Integration gelinge.

Länder fordern mehr Integrationsangebote für Flüchtlinge

Die Länder fordern den Bund zudem auf, rechtliche Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Asylbewerber sich in Deutschland zurechtfinden können. Junge Flüchtlinge, die sich in einer Ausbildung befinden, müssten diese auch beenden können. Dafür müsse der Bund die "notwendigen rechtlichen Veränderungen schaffen", sagte Woidke.

Die Integrationsminister beschlossen dazu am Donnerstag in Kiel einen Forderungskatalog. In ihm verlangen sie von der Bundesregierung, ein Wohnungsbauprogramm für Asylsuchende zu entwickeln und zu bezahlen. Außerdem wollen die Ressortchefs, dass der Bund über die Angebote der Länder hinaus ein eigenes Angebot an Sprachkursen für Flüchtlinge sicherstellt. Die Teilnahme von Asylsuchenden und Geduldeten an Integrationskursen soll gesetzlich verankert werden.

Die Beschlüsse seien ganz überwiegend einstimmig gefallen, sagte der Vorsitzende der Ministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD). Die Konferenz habe wie keine davor deutlich gemacht, dass es in diesem Politikfeld in zentralen Fragen kaum noch parteipolitische Unterschiede gebe, sagte NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD).

Asylanträge stauen sich unbearbeitet

Länder und Bund schätzen die künftigen Flüchtlingszahlen unterschiedlich ein: Einige Länder rechnen damit, dass im laufenden Jahr bundesweit etwa 500.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten. Dagegen geht die Bundesregierung bislang von gut 300.000 Menschen aus. Auch dies wären aber über 50 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die Länder fordern deshalb auch mehr Personal für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, damit der Berg von 184.000 Asylanträgen schneller bearbeitet werden könne. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), stellte keine Erhöhung in Aussicht, räumte aber ein, dass die Verfahren zu lange dauerten. Die 650 neuen Stellen beim Bundesamt seien noch nicht alle besetzt. Derzeit dauert es durchschnittlich 5,6 Monate, bis ein Asylantrag entschieden ist.

Bislang hat der Bund den Ländern für dieses und kommendes Jahr insgesamt eine Milliarde Euro für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Die Länder sehen darin einen Tropfen auf den heißen Stein. Woidke rechnete vor, dass sein Land für dieses Jahr für die Versorgung von Flüchtlingen 160 Millionen Euro eingeplant habe - vom Bund erhalte Brandenburg 15 Millionen Euro.

Deutschland nimmt unter den Industrienationen am meisten Flüchtlinge auf - im vergangenen Jahr waren es mehr als 170.000. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl indes liegt Schweden vorne.



  • Spanien-Marokko, Griechenland-Türkei, Ungarn-Serbien: Orte entlang dieser drei Grenzen zeigen, mit welch rabiaten Methoden sich Europa gegen Arme und Schutzsuchende abschottet. SPIEGEL-Reporter Maximilian Popp und Fotograf Carlos Spottorno reisten zu Schutzzäunen und in Auffanglager, sie begleiteten Patrouillen auf See und trafen Flüchtlinge, die alles riskieren für eine Zukunft in Europa.
  • Hier kommen Sie zum Multimedia-Spezial.

Zusammengefasst: Es kommen immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland - die Länder fühlen sich mit den Kosten alleingelassen und werfen dem Bund vor, das Problem kleinzureden. Außerdem verlangen die Länder, dass Flüchtlinge besser integriert werden, auch auf dem Arbeitsmarkt. Dafür seien auch rechtliche Änderungen nötig.

anr/AFP/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.