Asylbewerber vom Balkan: Regierung will Zahl der Anträge eindämmen

Berlin - Jeder vierte Asylbewerber in Deutschland stammt vom Balkan - doch fast alle Anträge der Flüchtlinge werden abgelehnt. Das Bundesinnenministerium will nach Informationen des SPIEGEL die hohe Zahl der Asylanträge von Bürgern aus Balkan-Ländern eindämmen. Ein Gesetzentwurf, der Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu "sicheren Herkunftsstaaten" für Asylsuchende erklärt, soll nach dem Wunsch von Minister Thomas de Maizière am 30. April vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Mehr dazu im SPIEGEL

Heft 17/2014

Späte Eltern

Vom Kinderkriegen in der zweiten Lebenshälfte

Digitale Ausgabe

| Gedruckte Ausgabe

| Apps

| Abo

Einigen Unionspolitikern geht der Entwurf nicht weit genug. "Zusätzlich müssten auch Montenegro und Albanien einbezogen werden", fordert zum Beispiel der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Stephan Mayer. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union nur auf Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien geeinigt.

Deren Einstufung als sichere Herkunftsländer ermöglicht ein extrem verkürztes Asylverfahren und schnellere Abschiebungen. Die Neuregelung ermöglicht es den Behörden, Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern künftig als offensichtlich unbegründet abzulehnen.

Die meisten Asylbewerber kommen aus Syrien, Afghanistan und aus den Balkan-Staaten. Von fast 22.000 Antragstellern aus Bosnien, Mazedonien und Serbien im vergangenen Jahr waren allerdings nur 60 erfolgreich.

Auch die CSU hatte darauf gedrängt, den "massiven Asylmissbrauch" durch Migranten vom Balkan einzudämmen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte im Februar gesagt: "Ich kann nicht akzeptieren, dass diese Staaten die Liste der Herkunftsländer anführen, obwohl die Anerkennungsquote nahe null liegt."