Gesetzentwurf zur Zuwanderung
Regierung will Asylbewerber vom Balkan abblocken
Fast alle Asylanträge von Bürgern vom Balkan werden abgelehnt. Ende April will die Bundesregierung nach Informationen des SPIEGEL Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien nun zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären.
Flüchtlingsfamilie vom Balkan: Beschleunigung der Verfahren
Foto: Jens Kalaene/ picture alliance / dpa
Berlin - Jeder vierte Asylbewerber in Deutschland stammt vom Balkan - doch fast alle Anträge der Flüchtlinge werden abgelehnt. Das Bundesinnenministerium will nach Informationen des SPIEGEL die hohe Zahl der Asylanträge von Bürgern aus Balkan-Ländern eindämmen. Ein Gesetzentwurf, der Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu "sicheren Herkunftsstaaten" für Asylsuchende erklärt, soll nach dem Wunsch von Minister Thomas de Maizière am 30. April vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Einigen Unionspolitikern geht der Entwurf nicht weit genug. "Zusätzlich müssten auch Montenegro und Albanien einbezogen werden", fordert zum Beispiel der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Stephan Mayer. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union nur auf Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien geeinigt.
Deren Einstufung als sichere Herkunftsländer ermöglicht ein extrem verkürztes Asylverfahren und schnellere Abschiebungen. Die Neuregelung ermöglicht es den Behörden, Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern künftig als offensichtlich unbegründet abzulehnen.
Die meisten Asylbewerber kommen aus Syrien, Afghanistan und aus den Balkan-Staaten. Von fast 22.000 Antragstellern aus Bosnien, Mazedonien und Serbien im vergangenen Jahr waren allerdings nur 60 erfolgreich.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Unionspläne: "Die geringe Erfolgsquote liegt daran, dass die Asylanträge schon jetzt nicht sorgfältig geprüft werden", sagt eine Sprecherin. "Würden die fünf Balkan-Länder zu sicheren Herkunftsländern erklärt, hätten die Behörden eine Ausrede, sich gar nicht mehr ernsthaft mit den Menschen auseinanderzusetzen."
Auch die CSU hatte darauf gedrängt, den "massiven Asylmissbrauch" durch Migranten vom Balkan einzudämmen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte im Februar gesagt: "Ich kann nicht akzeptieren, dass diese Staaten die Liste der Herkunftsländer anführen, obwohl die Anerkennungsquote nahe null liegt."
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