Flüchtlinge Deutlich mehr Übergriffe auf Asylbewerber-Unterkünfte

Gewalt und Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte nehmen zu: Bis Juli 2015 hat es laut Innenministerium bereits fast so viele Angriffe auf Asyleinrichtungen gegeben wie im gesamten Vorjahr.

Flüchtlingsunterkunft in Remchingen (am 18. Juli): Wieder ein Brandanschlag
DPA

Flüchtlingsunterkunft in Remchingen (am 18. Juli): Wieder ein Brandanschlag


Die Zahl der Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte ist massiv gestiegen. Von Januar bis Juli gab es bundesweit 202 Angriffe. Das sind annähernd so viele wie im gesamten Vorjahr, teilte das Bundesinnenministerium mit. 2014 registrierten die Behörden 203 Übergriffe.

Die meisten der Übergriffe schreiben die Behörden Rechtsextremen zu: Sie waren demnach für 173 Delikte verantwortlich. Im gesamten Jahr 2014 waren 175 Straftaten von Rechten im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften gezählt worden, 2013 hatten die Behörden 58 solcher Taten verzeichnet.

Zu Übergriffen werden Brandanschläge ebenso gerechnet wie Proteste vor Asylbewerberheimen. Berücksichtigt sind in der Statistik alle Meldungen der Länder bis zum 6. Juli, sodass die Halbjahreszahl noch steigen kann. Im Juli gab es bereits mehrere Übergriffe, etwa in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel rief die Mitglieder seiner Partei auf, sich aktiv für Flüchtlinge einzusetzen. "Steht den Flüchtlingen wie den Helfenden zur Seite, wo immer ihr das könnt", heißt es in einem Schreiben des Parteivorsitzenden. "Besucht Flüchtlingsheime, sprecht mit den ehrenamtlich Engagierten, spendet, was immer ihr übrig habt, und helft, wo ihr euch zur Hilfe und Unterstützung in der Lage seht."

Es sei "beschämend", dass sich viele Flüchtlinge in Deutschland nicht sicher fühlten und es zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte komme. Gabriel erinnerte die Parteien an ihre Verantwortung. "Statt mit Ressentiments zu spielen, sollten wir alle deutlich machen, dass solche Anschläge auf die, die bei uns Schutz suchen, nicht zu dulden sind."

Kritik an der CSU

Zuletzt hatte es massive Kritik an der CSU gegeben, weil die bayerische Landesregierung unter Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Asylbewerber aus Ländern mit hohen Ablehnungsquoten wie den Balkanstaaten in gesonderten Aufnahmeeinrichtungen unterbringen will. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), zeigte sich aber offen für die Pläne.

Die Opposition erneuerte ihre Kritik an der CSU: "Das ist geistige Brandstiftung, die andere zur tatsächlichen Brandstiftung animiert", sagte Grünen-Chefin Simone Peter im "Tagesspiegel". Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, erklärte, die Einrichtung von "Speziallagern für Flüchtlinge aus dem Westbalkan" sei "ein gravierender Verstoß gegen den universellen Schutzgedanken des Asylrechts".

Übergriffe in Deutschland 2015
Mehrere Vorkommnisse
Brandanschläge
Übergriffe auf Flüchtlinge
Weitere Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
Quelle: Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl / Polizei / eigene Recherchen / dpa
Stand: 7. Januar 2016

kev/AFP/dpa/Reuters



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