Grünen-Streit Roth geißelt Kretschmanns Asylvotum

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann muss harsche Kritik von Parteifreundin Claudia Roth einstecken. Seine Zustimmung zum Asylkompromiss im Bundestag sei "nicht verantwortungsvoll", sagte sie dem SPIEGEL.
Claudia Roth, Kretschmann (hier 2013): "Nicht in der Sache und nicht gegenüber der Partei"

Claudia Roth, Kretschmann (hier 2013): "Nicht in der Sache und nicht gegenüber der Partei"

Foto: Michael Kappeler/ picture alliance / dpa

Hamburg - "Ich glaube, die Entscheidung war nicht verantwortungsvoll, nicht in der Sache und nicht gegenüber der Partei", sagte Roth dem SPIEGEL. Sie verstehe den Alleingang nicht und sei enttäuscht. Roth warf Kretschmann vor, die Glaubwürdigkeit der Grünen aufs Spiel gesetzt zu haben. "Die Gefahr besteht, dass viele nun sagen, jetzt habe man Grüne auch dazu gebracht, zwischen richtigen und falschen Flüchtlingen zu unterscheiden."

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag einer Gesetzesänderung zugestimmt, die Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Damit können Asylbewerber aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden.

Roth sagte dazu: "Das Signal der Härte ist sinnlos, das ganze Gesetz ist Scheinpolitik."

Themen im neuen SPIEGEL

Was steht im neuen SPIEGEL? Das erfahren Sie im SPIEGEL-Brief - dem kostenlosen Newsletter der Redaktion.SPIEGEL-Brief

Die neue Ausgabe des Digitalen SPIEGEL können Sie am Freitag ab 18 Uhr herunterladen.Neuer digitaler SPIEGEL