Philipp Wittrock

Koalition und Asylpaket II Das große Gewürge

CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Kompromiss beim Asylpaket II geeinigt - nach drei Monaten. Wenn die Kanzlerin und ihre Koalition so weitermachen, wird die Flüchtlingskrise kaum zu bewältigen sein.
Seehofer, Gabriel, Merkel (Archivbild Mai 2015): Einigung auf einen Kompromiss-Kompromiss

Seehofer, Gabriel, Merkel (Archivbild Mai 2015): Einigung auf einen Kompromiss-Kompromiss

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Sie können sich also doch noch zusammenraufen. Angela Merkel, die in der Flüchtlingskrise so scharfen Gegenwind ertragen muss wie nie zuvor in zehn Jahren Kanzlerschaft, Horst Seehofer, Merkels schwesterlicher Brieffeind aus München, und Sigmar Gabriel, der SPD-Chef, der beharrlich gegen Koalitionskrise und Kontrollverlust anredet, haben das zweite Asylpaket geschnürt.

Ist das der eindrucksvolle Beweis für die Handlungsfähigkeit dieser Regierung inmitten der größten politischen Herausforderung der letzten Jahrzehnte? Wohl kaum. Sieht man sich den Kompromiss an, der eigentlich ein Kompromiss-Kompromiss ist, weil sich die drei Parteichefs ja im November längst verständigt hatten, stellt sich unweigerlich die Frage: Warum eigentlich dieses Gewürge der vergangenen Monate?

Der Familiennachzug für die subsidiär Schutzberechtigten, über den die Koalition so lange stritt, wird wie ursprünglich geplant und vor allem wie von der CSU gewollt für zwei Jahre ausgesetzt. Und zwar auch für Syrer, darauf hat die CSU ebenfalls bestanden.

Für eine deutliche Verringerung der Flüchtlingszahlen wird das nicht sorgen. Zum einen ist der Familiennachzug derzeit nicht das akute Problem. Zum anderen ist völlig unklar, wie viele Flüchtlinge künftig den eingeschränkten Schutzstatus zugesprochen bekommen. Weil auch Syrer wieder einzeln geprüft werden, wird die zuletzt verschwindend geringe Zahl steigen. Maximal dürften es jedoch wenige Zehntausend sein.

Der CSU geht es um das Signal. Und die Diskussion über das Signal hat offenbar längst Wirkung gezeigt. Nur scheint sie niemanden davon abzuhalten, aus den Flüchtlingslagern in der Türkei und anderswo Richtung Deutschland aufzubrechen. Laut Uno machen sich derzeit nämlich immer mehr Frauen und Kinder auf den illegalen Weg nach Europa - die vorweggeflüchteten Familienväter holen ihre Angehörigen demnach selber nach.

Auch die SPD wollte noch ein Signal in das Paket hineinverhandeln. Wenn Europa irgendwann einmal legale Flüchtlingskontingente mit Jordanien, der Türkei oder dem Libanon vereinbart hat, dann sollen darüber vor allem Familien zusammengeführt werden. Klingt gut. Nur wann und in welchem Umfang es diese Kontingente jemals geben wird, steht in den Sternen.

Heute womöglich mehr denn je. Denn wenn Angela Merkel es zulässt, dass sich ihre Regierung wegen Nebensächlichkeiten wochenlang selbst blockiert, wie soll man daran glauben, dass sie die Lösung der Flüchtlingskrise international gegen alle Widerstände vorantreiben kann? Was der Kanzlerin in diesem Gerangel wichtig war, ist übrigens unklar. Von einer führungsstarken Regierungschefin aber darf man erwarten, dass es ihr um mehr geht als um den Kompromiss als solchen.

Nein, Mut für die nächsten Wochen macht das Theater um das Asylpaket II nicht. Denkt man dann noch an den unionsinternen Dauerstreit und die anstehenden Landtagswahlen, kann einem für die kommenden Herausforderungen in der Flüchtlingskrise, etwa die Integration Hunderttausender Menschen, angst und bange werden.

Deutschland sei "ein verdammt starkes Land", hat SPD-Chef Gabriel gerade erklärt. Unrecht hat er damit nicht. Aber auch ein starkes Land braucht in schwierigen Zeiten eine starke Regierung.

Im Video: Angela Merkel zum Asylpaket II

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