Asylpolitik System der Scheinheiligkeit

Die Flüchtlingskrise zwingt die Bundesregierung zu Ehrlichkeit: Entweder sie etabliert endlich ein menschenwürdiges, gerechtes Asylsystem. Oder sie schafft das Asylrecht ganz ab.

Flüchtlinge und Bundespolizei am Münchner Hauptbahnhof
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Flüchtlinge und Bundespolizei am Münchner Hauptbahnhof

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Europas Asylpolitik sieht in diesen Tagen und Stunden wie folgt aus: Bulgarien schottet seine Grenze zur Türkei mit einem Stacheldrahtzaun gegen Flüchtlinge ab. Ungarn ruft den Krisenzustand aus und zwängt Schutzsuchende in Sonderzüge nach Österreich. Deutschland führt Grenzkontrollen ein. Und in Brüssel streiten die EU-Staaten über eine Flüchtlingsquote.

Es hätte nicht der mahnenden Worte des österreichischen Kanzlers Werner Faymann und Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Dienstagnachmittag bedurft, um zu erkennen: Die europäische Asylpolitik ist gescheitert.

Die Schwächen dieses Systems waren seit Jahren offensichtlich.

Zwar ist Artikel 16a des Grundgesetzes eindeutig: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". Die Bundesregierung hat dem Artikel jedoch schon vor längerer Zeit ein großes Aber hinzugefügt.

Sie hat an den Außengrenzen Europas ein darwinistisches Regime etabliert. Das Asylrecht gilt nur für jene, die europäisches Territorium erreichen. Genau das aber ist durch Europas Grenzpolitik beinahe unmöglich geworden. Die EU-Staaten haben an ihren Rändern Zäune errichtet und Mauern hochgezogen, um Flüchtlinge fern zu halten. Für Schutzsuchende, egal ob aus Eritrea, Syrien oder Irak, existieren keine sicheren, legalen Wege nach Europa. Sie müssen Schleuser bezahlen, in seeuntüchtige Boote und überfüllte Lastwagen steigen, um in der EU Asyl überhaupt auch nur beantragen zu können.

Der Selbstbetrug funktioniert nicht mehr

Wer dies mit viel Glück und Geld schafft, ist durch das Dublin-Abkommen dazu gezwungen, in jenem europäischen Land auszuharren, welches er zuerst betritt. Selbst anerkannte Flüchtlinge dürfen ihren Ankunftsort nicht dauerhaft verlassen. Dublin hat dazu geführt, dass Migranten in Ungarn, Bulgarien, Italien in Elendslagern hausen, die nicht nur Human Rights Watch als menschenunwürdig kritisiert.

Deutschland hat sich in diesem System der Mehrfach-Abschottung jahrelang wunderbar eingerichtet. Die Bundesregierung konnte einerseits das Asylrecht hochleben lassen und musste gleichzeitig so gut wie keine Flüchtlinge versorgen. 2007 stellten gerade einmal 19.000 Menschen einen Asylantrag.

Dieser Selbstbetrug funktioniert nicht mehr. Die Kriege im Irak und in Syrien, die Krisen in Eritrea und in Libyen haben die Situation grundlegend verändert: Die Not der Menschen ist so groß, das keine noch so restriktive Asylpolitik ihre Migration verhindern kann. Die hohe Zahl an Flüchtlingen hat das europäische Grenzregime, dieses zynische Gebilde, einstürzen lassen.

Die Bundesregierung muss nun eine Entscheidung treffen. Sie kann ihre Asylpolitik grundlegend neu fassen. Dies würde bedeuten, etwa durch groß angelegte Resettlement-Programme und die Einführung des Botschaftsasyls, endlich ausreichend legale Wege für Flüchtlinge nach Europa zu schaffen. Das Dublin-Regime würde durch ein System der europaweiten Verteilung von Flüchtlingen ersetzt. Die EU müsste garantieren, dass Mitgliedstaaten nicht länger systematisch Mindeststandards für Flüchtlinge unterlaufen, notfalls durch Sanktionen.

Mit einer Reform des Asylsystems wären höhere Kosten für die Bundesrepublik und ein Mehr an Integrationsarbeit verbunden. Die Ressourcen dafür sollten vorhanden sein. Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 2015 über 21 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Die Schwierigkeiten der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen, die zurzeit in München, Dortmund und andernorts zu besichtigen sind, sind weniger Zeichen einer grundsätzlichen Überforderung als vielmehr das Ergebnis von Missmanagement eines Bundesinnenministers, der noch im Frühjahr seine Asylpolitik auf der Grundlage offenkundig falscher Prognosen gestaltet hat.

Die Alternative zu einer Neufassung des Asylrechts ist dessen Abschaffung. Die Bundesregierung müsste eingestehen, dass das Asylrecht zwar eine hübsche Erfindung ist. Man aber derzeit nicht in der Lage oder willens ist, es auch unter schwierigen Bedingungen durchzusetzen. Das wäre selbstverständlich eine Kapitulation vor allen Werten, die Deutschland für sich beansprucht. Aber ehrlicher als das gegenwärtige System der organisierten Scheinheiligkeit.

Zum Autor
Maximilian Popp absolvierte die Henri-Nannen-Journalistenschule in Hamburg und studierte Politikwissenschaften in Istanbul. Er ist Redakteur im Berliner Büro des SPIEGEL.

E-Mail: Maximilian_Popp@spiegel.de

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insgesamt 262 Beiträge
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Seite 1
kramoar 16.09.2015
1. Grenzen des Möglichen
Das vielbeklagte System der Abschottung ist sicherlich keine Glanztat. Diejenigen, die sich für legale Zugangswege aussprechen, müssen aber auch erklären, wie ein solches System funktionieren soll. Bei einer Weltbevölkerung von 7 Mrd. Menschen gibt es mindestens 1-2 Milliarden, die unter erbärmlichen Umständen leben und denen es in Deutschland besser ginge. Würden hiervon nur 10% die legalen Zugangswege nach Deutschland nutzen, hätten wir binnen weniger Jahre eine Nation mit 200-300 Millionen Einwohnern. Interessant wäre es, wenn der Autor auf diese möglichen Folgen in seinem Beitrag einginge.
marcw 16.09.2015
2.
POLITISCH VERFOLGTE. Nicht "Flüchtlinge" und auch nicht "Migranten". Das Asylrecht würde genau so wie es ist funktionieren, wenn nicht unter anderem Ihre Kaste es ständig zu etwas dichten würde, das es nicht ist und auch nie sein sollte, Herr "studierte Politikwissenschaften in Istanbul" (offenbar ohne Abschluss, sonst könnte man das ja dazu schreiben).
jogi1709 16.09.2015
3. Kennen Sie den Unterschied
zwischen dem Stellen eines Asylantrages und einem Asylanspruch? Ist Ihnen klar, dass nicht jeder, der am liebsten jeden Andersdenkenden umbringen würde, der seine Frau unterdrückt und seine Tochter verkauft, einen Asylanspruch hat? Woher wissen Sie in jedem Einzelfall, dass der Antragsteller auch wirklich politisch verfolgt ist? Sie haben keine Ahnung, was das Wort Asyl überhaupt bedeutet; sie wohl nur Als Gutmensch möglichst schnell möglichst viele fremde ins Land bringen.
Respekt voreinander 16.09.2015
4. Aber nur mit direkter Demokratie
Diese Regierung hat ihr Vertrauen verspielt. Der traut keiner mehr ein vernünftige Lösung zu . Merkel muss schnell zurücktreten. Das Asylrecht ist mit Einwanderung vermischt worden und damit zerstört worden. Aber die Ereignisse werden uns ohnehin überholen. Bald wird wieder ein Heim brennen und die Eskalation geht in die nächste Runde. Dann wird sich Frau Merkel mit harter Hand gegen alle Kritiker erheben. Sie ist nie eine Demokratin gewesen. Sie soll einen Beitrag zum neuen Asylrecht leisten . Viele Menschen fragen sich mittlerweile ob Frau Merkel etwas gegen unser Land hat. Wenn dann nur mit Volksabstimmung .
Leser161 16.09.2015
5. Ganz viel Ja
Dies ist eine Gelegenheit für junge aufstrebende Politiker aus der Phalanx der Scheinheiligkeit auszubrechen und dafür bei den nächsten Wahlen honoriert zu werden. Wobei ich fürchte das das nicht passieren wird. Offensichtlich hält man am Prinzip Bürger-für-dumm-verkaufen-fest. Oder wie sind die Grenzkontrollen zu erklären die weder im Sinne der Flüchtlingsfreunde noch im Sinne der Flüchtlingsfeinde sind? Naja, ich das ist wohl eine längerfristige Sache. Vielleicht bei der nächsten Krise.
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