Asylpolitik Härtefall Schily

Bundesinnenminister Otto Schily hat mit seiner Äußerung, 97 Prozent der Asylsuchenden seien Wirtschaftsflüchtlinge, eine wilde Debatte ausgelöst: Der FDP-Vize Döring will das Asylrecht gleich ganz abschaffen, die Evangelische Kirche fordert mehr Entwicklungshilfe und ein Grünen-Politiker beschimpfte Schily als "Affen der Rechtsradikalen".


Hamburg/Berlin - Die Debatte um das Asylrecht in Deutschland wird immer schärfer.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Walter Döring brachte am Wochenende sogar eine "Abschaffung des Individualrechts auf Asyl" ins Spiel. Seiner Ansicht nach führt das aktuelle Recht zu "kostpieligen Verfahren" und erzeugt massiven "Missbrauch". Deutschland nehme 40 Prozent mehr Asylbewerber auch als Frankreich, Großbritannien, Spanien und die Niederlande zusammen. Notwendig sei daher eine europaweite Asylregelung und ein Zuwanderungsgesetz. Bisher hatte sich die FDP immer zum geltenden, liberalen Recht bekannt.

Demgegenüber forderte Präsident der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Kock, die Hilfen für arme Länder aufzustocken. "Armutsflüchtlinge hält man sich aber nicht dadurch vom Leib, dass man das Asylrecht einschränkt." Vielmehr müsse man dafür sorgen, den Menschen in den Herkunftsländern eine Perspektive zu geben.

Schily hatte die Debatte ausgelöst, indem er ankündigte, das Asylrecht zu überprüfen - vor allem in Hinblick auf die "Zielgenauigkeit". Nur drei Prozent der etwa 100.000 Menschen, die jährlich nach Deutschland wollten, seien "asylwürdig". 97 Prozent seien lediglich Wirtschaftsflüchtlinge.

Dazu sagte der Fraktionschef der Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Roland Appel, Schilys Äußerungen hätten den Peinlichkeitspreis der Bundesregierung verdient. Wer das Asylrecht auf einen Gnadenakt beschränken wolle, verlasse den Boden der Rechtsstaatlichkeit. Schily mache sich zum "Affen der Rechtsradikalen". Auch der Grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele griff den Minister scharf an. Mit seiner Partei werde es keine weiteren Einschränkungen des Asylrechts geben.

Unterdessen bewertete die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marie-Luise Beck, die Einigung der Innenminister von Bund und Ländern auf eine Härtefallregelung für abgelehnte Asylbeweber als "Teilerfolg". Der Beschluss, den die Innenminister am Freitag trafen, räumt Asylanten, deren Antrag abgelehnt wurde, ein unter bestimmten Bedingungen ein Bleiberecht ein. Voraussetzung ist, dass sie nicht mehr in ihre Heimat abgeschoben werden können, weil beispielsweise ihre Papiere fehlen oder die Herkunftsländer eine Rückkehr verweigern. Außerdem müssen sie in der Lage sein, ihren Unterhalt selbst zu bestreiten, dürfen keine Straftaten begangen haben und müssen vor dem 1. Juli 1993 eingereist sein. Etwa 20.000 Menschen können aufgrund dieser Regelung in Deutschland bleiben.



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