Bundesrat Kretschmann verteidigt Asylkompromiss

Die Bundesregierung bringt die Reform des Asylrechts durch den Bundesrat, weil das grün-regierte Baden-Württemberg zustimmt. Ministerpräsident Kretschmann spricht von "substanziellen Verbesserungen" - große Teile seiner Partei sehen das anders.
Grünen-Ministerpräsident Kretschmann: "Substanzielle Verbesserungen"

Grünen-Ministerpräsident Kretschmann: "Substanzielle Verbesserungen"

Foto: Hannibal Hanschke/ picture alliance / dpa

Berlin - Nach langen Verhandlungen hat der Bundesrat der schwarz-roten Asylrechtsreform zugestimmt. Für die notwendige Mehrheit sorgte am Freitag das Ja aus dem grün-rot-regierten Baden-Württemberg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellte sich damit gegen weite Teile seiner Partei, die das zuletzt vorgelegte Kompromissangebot der Bundesregierung für unzureichend hielt.

Kretschmann verteidigte seine Zustimmung. Zwar kritisierte der Grünen-Politiker erneut die vorgesehene Erweiterung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer, er verwies aber auf von der Bundesregierung im Gegenzug angebotene praktische Erleichterungen für Flüchtlinge. Kretschmann sprach von "substanziellen Verbesserungen" und nannte in diesem Zusammenhang die geplante Verkürzung der Residenzpflicht und des Beschäftigungsverbots, die Aufweichung der sogenannten Vorrangprüfung und die Abschaffung des Sachleistungsprinzips. Anders als Baden-Württemberg lehnten andere rot-grün-regierte Bundesländer das neue Gesetz im Bundesrat ab.

Den Grünen droht nun offener Streit, weil sie ein uneinheitliches Abstimmungsverhalten eigentlich vermeiden wollten. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten widerspricht dem grünen Grundverständnis des individuellen Rechts auf Asyl. Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte Kretschmann daher für seine Zustimmung: "Ich halte die Entscheidung Kretschmanns für falsch", sagte Hofreiter SPIEGEL ONLINE. "Das Ergebnis der Verhandlungen rechtfertigt keine Zustimmung." Auch Hofreiters Ko-Fraktionschefin Katrin Göring Eckardt sagte im ZDF, die Kompromisslinien seien ungenügend. "Deswegen sage ich, es reicht nicht."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) kritisierte die Bundesregierung für ihre Warnungen vor zunehmenden Flüchtlingsströmen. "Unser Boot ist noch lange nicht voll", sagte Albig. Er warf der Großen Koalition vor, mit der Reform eine Einteilung in gute und schlechte Flüchtlinge vorzunehmen. Die Tinte, mit der der Kompromiss geschrieben worden sei, komme "aus dem Gefrierschrank", klagte der SPD-Politiker.

Im einzelnen sieht der Kompromiss vor:

  • Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft. Damit können Asylsuchende aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden. Das soll die Bearbeitung von Anträgen von Flüchtlingen aus echten Krisenstaaten beschleunigen. Allerdings bezweifeln Kritiker, dass sich in der Praxis allzu viel ändern wird, weil schon jetzt 90 Prozent der Anträge aus den westlichen Balkanstaaten als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt würden. Auch Kretschmann glaubt nicht daran, dass die Regelung, die vor allem Sinti und Roma treffen wird, eine abschreckende Wirkung auf Wirtschaftsflüchtlinge haben und es zu einer "relevanten Entlastung" der Kommunen kommen wird.

  • Die sogenannte Residenzpflicht wird abgeschwächt. So sollen sich Asylbewerber nach drei Monaten Aufenthalt frei im Bundesgebiet bewegen dürfen. Bei Straftätern oder Flüchtlingen, denen die Abschiebung bevorsteht, soll die Residenzpflicht, also die behördliche Auflage, nach der Flüchtlinge sich nur in einem bestimmten Gebiet aufhalten dürfen, wieder angeordnet werden können.

  • Asylbewerber sollen künftig leichter eine Arbeit aufnehmen dürfen. Das absolute Beschäftigungsverbot wird auf drei Monate abgesenkt. Dazu soll die Vorrangprüfung abgeschwächt werden. Diese besagt, dass ein Asylbewerber nur dann beschäftigt werden darf, wenn kein Deutscher oder EU-Angehöriger den Job machen will. Diese Prüfung soll nun nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland entfallen.

  • Bei ihrer Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes hielt die Regierung bislang am umstrittenen Sachleistungsprinzip fest. "Beschämend" nannte es Kretschmann, das sich Flüchtlinge die Dinge des täglichen Bedarfs nicht selbst aussuchen könnten. Das soll sich nun ändern - künftig sollen Geldleistungen Vorrang haben.

  • Die Bundesregierung verpflichtet sich zudem darauf, im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen darüber zu verhandeln, wie die Länder und Kommunen, die mit den steigenden Asylbewerberzahlen kämpfen, finanziell entlastet werden können, etwa bei den Gesundheitskosten.

"Natürlich hätten wir uns noch weitergehende Verbesserungen gewünscht", sagte Kretschmann im Bundesrat. Dieses Ziel wolle er weiter verfolgen, betonte er und mahnte weiteres Entgegenkommen der Bundesregierung an.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßte die Zustimmung des Bundesrats. Allerdings hätte er sich eine breitere Zustimmung gewünscht, sagte er. Das Gesetz sei zwar ein wichtiger Schritt. Es werde aber nicht alle Probleme lösen. Es gebe keinen Königsweg zur Lösung der vielfältigen menschlichen finanziellen und politischen Probleme, die mit dem Flüchtlingsdrama zusammen hingen.

heb/phw/flo
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