SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

30. Juni 2018, 13:58 Uhr

Rückführung von Migranten

Merkel hat Zusage von weiteren 14 EU-Ländern

Mit einem Maßnahmenpaket will Merkel den Asylstreit mit der CSU lösen. Dazu gehören der Kanzlerin zufolge auch Abkommen mit 14 EU-Ländern über Rückführungen von Migranten. Zwei Staaten dementieren dies allerdings.

Der Streit über die Asylpolitik zwischen CDU und CSU hat die Regierung in eine ernsthafte Krise gestürzt. Die beiden Schwesterparteien wollen den Streit an diesem Wochenende lösen. Dazu hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun eine Reihe von Maßnahmen für einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik präsentiert.

Das achtseitige Papier mit dem Titel "Mehr Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik" liegt dem SPIEGEL vor. Es ging an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und CSU. Die Kanzlerin listet darin die Gipfel-Ergebnisse, bilaterale Abkommen und Zusagen von EU-Partnern auf.

Demnach hat die Kanzlerin von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten und Flüchtlingen erhalten. Das sind: Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Schweden. Auch Ungarn, Polen und Tschechien, die bisher als die schärfsten Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik galten, haben demnach Abkommen zugesagt. Nicht auf der Liste stehen aber weiterhin Italien und Österreich.

Ziel der Abkommen mit den Ländern sollen beschleunigte Prozesse zur Rückführung sein, heißt es in dem Papier. "So kann Deutschland bei der Dublin-Rücküberstellung deutlich effektiver arbeiten." Heute gelinge eine sogenannte Dublin-Rücküberstellung - also die Rückkehr von Flüchtlingen in den ersten EU-Staat, in dem sie registriert wurden - nur in etwa 15 Prozent der Fälle.

Kurz nach Veröffentlichung des Papiers wies allerdings die tschechische Regierung Informationen zurück, wonach sie Merkel Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten gegeben habe. "Wir dementieren das auf jeden Fall, es ist über nichts Derartiges verhandelt worden", sagte laut dpa eine Sprecherin am Samstag der Agentur CTK.

Auch Ungarn bestreitet, ein solches Abkommen mit Deutschland geschlossen zu haben. "So eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden", sagte der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Tatsächlich kann es sich auch um sprachliche Unklarheiten handeln: Laut Merkels Papier gibt es von den besagten 14 Länder "Zusagen auf politischer Ebene, solche Abkommen abzuschließen". Insofern stimmt Ungarns Korrektur, dass ein Abkommen noch nicht geschlossen wurde.

Dass die Kanzlerin keine Zusage von Italien für Rückführungen bekommen hat, könnte für sie beim Streit mit der CSU von Nachteil sein. Denn die meisten Flüchtlinge, die an der deutsch-österreichischen Grenze ankommen, wurden zuerst in Italien registriert.

Betroffene Migranten sollen in "Ankerzentren" untergebracht werden

Asylbewerber, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, sollen laut dem Papier künftig in den geplanten, speziellen "Ankerzentren" untergebracht werden. Die betreffenden Flüchtlinge sollen in den Zentren ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen und einer erweiterten Residenzpflicht unterliegen - die Betroffenen sollen also Auflagen bekommen, die verhindern sollen, dass sie sich aus den Einrichtungen entfernen. Zudem soll eine Verteilung auf die Kommunen ausgeschlossen werden.

Mit Griechenland und Spanien hat Merkel weitergehende Rückübernahmevereinbarungen getroffen. Die beiden Länder haben sich bereit erklärt, Flüchtlinge wieder aufzunehmen, die dort registriert sind, dann aber an der deutschen Grenze aufgegriffen werden. Dafür kündigte Merkel in dem Schreiben die Einrichtung "grenznaher Rückkehrmechanismen" an. Die Detailverhandlungen darüber könnten noch im Juli die Innenminister führen und auch beenden. Demnach müsste Bundesinnenminister Horst Seehofer selbst die Verhandlungen führen.

Seehofer schweigt

Der CSU-Chef hat sich bislang nicht zu dem Maßnahmenpapier geäußert. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa beauftragte der Bundesinnenminister Experten seines Hauses damit, die von Merkel vorgestellten Maßnahmen zu prüfen. Demnach will sich Seehofer im Laufe des Tages nicht öffentlich zu den Vorschlägen und dem weiteren Vorgehen in dem Streit mit Merkel äußern.

Am Sonntagnachmittag kommen die Spitzengremien von CDU und CSU zu getrennten Sitzungen in Berlin und München zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

SPD-Chefin Andrea Nahles verlangte mit Blick auf das Maßnahmenpaket ein Ende des Asylstreits. Sie fordere die CSU auf, auf Basis dieser Ergebnisse "die Instrumentalisierung dieses Themas jetzt einzustellen und wieder zur Vernunft zu kommen", sagte Nahles. Auch der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel forderte seine Partei zur Verständigung auf.

CSU-Chef Seehofer hatte vor dem EU-Gipfel gedroht, an deutschen Grenzen Asylbewerber zurückzuweisen, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel setzt dagegen auf eine europäische Lösung und bilaterale Vereinbarungen mit anderen EU-Ländern. Der Streit zwischen CDU und CSU hat die Regierung in eine ernsthafte Krise gestürzt.

Merkel stellt sich weiter gegen Rückweisungen an der Grenze

Die Kanzlerin machte nach dem Gipfel deutlich, dass sie die Forderungen der Schwesterpartei CSU zur Migrationspolitik als erfüllt ansieht. Die CSU hält bislang dennoch öffentlich am Plan zur Abweisung von Migranten fest. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte mit Blick auf die Gipfel-Beschlüsse: "Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist." Dem widersprach nun ein Regierungssprecher.

Der Gipfel habe die Mitgliedstaaten aufgefordert, "interne" Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen Sekundärmigration innerhalb der EU zu treffen, sagte der Sprecher. Zu den Maßnahmen gehörten etwa eine bessere Überwachung des Ausreiseverkehrs und Residenzpflichten für Asylsuchende in den Außengrenzstaaten oder auch die Beschleunigung von Dublin-Überstellungsverfahren. "Unilaterale staatliche Maßnahmen zulasten anderer Staaten sind gerade nicht gemeint", sagte der Sprecher. Sie seien weder "intern" noch entsprächen sie der weiteren Gipfel-Forderung, dass die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Sekundärmigration "eng zusammenarbeiten" sollten, um den Schengen-Besitzstand - also die Reisefreiheit - nicht zu gefährden.

mmq/flo/lgr/dpa/Reuters

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung