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04. Juli 2018, 06:42 Uhr

Nach Asylkonflikt

Kauder warnt Union vor neuem Streit

Nur knapp schrammten CDU und CSU wegen des Asylstreits am Ende ihres Bündnisses vorbei. Unionsfraktionschef Kauder warnt nun vor weiterem Zoff. Die SPD sieht die beiden Schwesterparteien "massiv beschädigt".

Der heftige Asylstreit hat nach Ansicht einiger Unionspolitiker tiefe Spuren im Verhältnis zwischen CDU und CSU hinterlassen. Fraktionschef Volker Kauder rief nun die Schwesterparteien zu einer besseren Arbeit und weniger Streit auf. "So einen Streit sollten wir uns in der Union nicht noch einmal leisten", sagte Kauder der "Rheinischen Post".

Ähnliche äußerte sich auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer: "Es wird da einiges aufzuarbeiten sein", sagte Kramp-Karrenbauer der "Saarbrücker Zeitung". "Ich hoffe, dass jeder seine Lehren zieht aus dem, was jetzt passiert ist." Zwar sei das Verhältnis von CDU und CSU nie frei von Spannungen gewesen, "aber dies war schon eine wirkliche Ausnahmesituation".

Auf die Frage, ob das persönliche Verhältnis von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) noch zu kitten sei, sagte Kramp-Karrenbauer: "Das werden beide für sich selbst beantworten müssen."

Der Streit über die Flüchtlingspolitik hatte die Unionsparteien zuletzt beinahe entzweit. CSU-Chef Seehofer wollte im Alleingang durchsetzen, dass Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Er wollte so die Zuwanderung nach Deutschland begrenzen. Kanzlerin Merkel hingegen setzte auf eine europäische Lösung.

Ein Kompromiss der Parteien sieht nun vor, an der deutsch-österreichischen Grenze in Bayern sogenannte Transitzentren einzurichten. Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Staaten zuständig sind, zügig in diese zurückgebracht werden - wenn es denn entsprechende Abkommen gibt.

In der CSU rief Entwicklungsminister Gerd Müller die Unionsparteien zur Mäßigung auf. "Wir müssen uns bei Inhalten, aber auch beim Stil besinnen, wie wir miteinander umgehen", sagte Müller der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" Die momentane Art zu streiten, sei "kein Vorbild für die Jugend und verheerend in der Außenwirkung".

"Massiv beschädigt"

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht Kanzlerin und Innenminister trotz der Einigung im Asylstreit "massiv beschädigt". "Auch das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie hat stark gelitten", sagte Oppermann der "Neuen Osnabrücker Zeitung. Der wochenlange "abstoßende Machtkampf" zwischen Merkel und Seehofer erwecke den Eindruck "politischer Hilflosigkeit".

Am Dienstagabend hatte der Koalitionsausschuss mehrere Stunden getagt und über den Kompromiss in der Flüchtlingsfrage beraten - zu einem Ergebnis kamen die Spitzen von CDU, CSU und SPD aber nicht.

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mho/dpa/Reuters/AFP

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