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01. Juli 2018, 14:54 Uhr

Merkel zum Streit mit der CSU

"Dass es ernst ist, weiß jeder"

Einigt sich die Union am Sonntag im Asylstreit? In einem Interview hat sich CDU-Chefin Merkel zu dieser Frage jetzt nicht festgelegt. Der CSU-Vorstand trifft sich am Nachmittag zu einer entscheidenden Sitzung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat offen gelassen, ob der erbitterte Migrationsstreit mit der CSU bereits am Sonntag gelöst werden kann. Merkel sagte bei der Aufzeichnung eines ZDF-Sommerinterviews, sie verstehe das Anliegen, dass man mehr Ordnung in die sogenannte Sekundärmigration bringen wolle - damit ist die Weiterreise von bereits registrierten Asylbewerbern in andere EU-Staaten gemeint. Dem habe sie nun Rechnung getragen.

Sie sei dem Anliegen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit den Vereinbarungen auf europäischer Ebene entgegengekommen. Von der CSU sei sie "sicher auch ein Stück" angespornt worden, den europäischen Gedanken nach vorne zu bringen, sagte Merkel. Sie sei "einigermaßen" zufrieden mit dem Ergebnis. Auf die Frage, ob sie Seehofer bei einem Alleingang notfalls entlassen werde, wollte Merkel nicht eingehen. Die Union stehe vor wichtigen, ernsten Beratungen, es stehe viel im Raum. "Dass es ernst ist, weiß jeder."

CSU tagt um 15 Uhr

In München wollte um 15 Uhr der CSU-Vorstand gemeinsam mit der CSU-Landesgruppe im Bundestag über das weitere Vorgehen im Asylstreit beraten. Bei der CDU kommt das Parteipräsidium um 15 Uhr zusammen, der größere Vorstand um 19 Uhr.

Merkel sagte, sie wolle, dass CDU und CSU gemeinsam weiter arbeiten können. Dabei gelte aber für sie nach wie vor: nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter. In der Summe sei das, was sie in Brüssel und in ihren bilateralen Verhandlungen erreicht habe, "wirkungsgleich" mit den Plänen der CSU.

Merkel und CSU-Chef Seehofer hatten in einem Zweiergespräch am Samstagabend noch einmal nach einer Lösung im erbitterten Asylstreit zwischen CDU und CSU gesucht. Dabei geht es um die Frage, wie eingedämmt werden kann, dass Migranten in anderen EU-Ländern ankommen und registriert werden, aber dann weiterreisen und in Deutschland Asyl beantragen. Seehofer setzt auf eine Abweisung an der deutschen Grenze, Merkel lehnt aber einseitige nationale Maßnahmen ab und will eine europäische Lösung.

Die Kanzlerin hatte mit überraschend weitgehenden Vorschlägen versucht, eine Eskalation der Regierungskrise abzuwenden. In einem am Samstag öffentlich gewordenen Schreiben an die Partei- und Fraktionschefs der Koalitionspartner SPD und CSU führte sie eine Reihe von Maßnahmen für einen schärferen Kurs auf - etwa bei Asylbewerbern, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind.

"Finale der Wahrheitsfindung"

Ohne einen Kommentar an die wartenden Journalisten ging derweil Seehofer in die Münchner CSU-Zentrale zur Vorstandssitzung. Für 15 Uhr hat der Innenminister das Führungsgremium seiner Partei zur abschließenden Beratung über den Zuwanderungsstreit mit der CDU geladen. Bei der Sitzung ließ Seehofer auch seinen bisher geheimen Masterplan Migration austeilen.

Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, erwartet für diesen Sonntag eine abschließende Entscheidung im Asylstreit von CSU und CDU. "Wir werden heute das Finale der Wahrheitsfindung erleben", sagte er kurz vor der CSU-Vorstandssitzung. Er sei sehr gespannt, was CSU-Chef Seehofer in der Gremiensitzung von seinem Gespräch mit der Bundeskanzlerin am Vorabend berichten werde. Bisher gebe es "viel Widersprüchliches aus Europa", betonte er mit Blick auf die Ergebnisse des EU-Gipfels.

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mho/dpa/AFP/Reuters

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