Jan Fleischhauer

Streit über Grenzkontrollen Wer ist hier der Verfassungsfeind?

Horst Seehofer gilt im Streit mit der Bundeskanzlerin über die Asylpolitik als der Irre aus Bayern. Dabei will der Innenminister lediglich, dass an der Grenze wieder das deutsche Recht durchgesetzt wird.
Innenminister Seehofer

Innenminister Seehofer

Foto: RALPH ORLOWSKI/ REUTERS

Eine Zusammenfassung der politischen Lage nach Blick in die führenden Medien: Horst Seehofer ist verrückt geworden. Alexander Dobrindt ist seit Langem verrückt, aber jetzt noch mehr als üblich. Und Markus Söder ist nicht nur verrückt, sondern auch gemeingefährlich. So wie Donald Trump, nur eben aus München.

Oder, das Ganze in der etwas längeren Version: Eine hysterische Kleinpartei aus dem Süden der Republik stürzt aus Machtversessenheit (Angst vor dem Verlust der Mehrheit) das Land ins Chaos, spaltet Europa und erledigt im Vorbeigehen die beliebte Kanzlerin, die als Einzige in der Lage wäre, Deutschland vor den Kräften des Bösen zu schützen.

"Unverantwortlich", "hinterhältig", "skrupellos", das sind die Kommentare, die in den Redaktionszentralen zu hören sind, wenn es um die Bewertung der Rolle der Bayern in der Regierungskrise geht. Könnten sie in Hamburg und Berlin schalten, wie sie wollten, dann würden sie die CSU verpflichten, für immer treu zur Regierung zu stehen, was natürlich eine schöne Volte ist, weil die CSU bislang als der schlimme Teil der Union galt, der sich hartnäckig der Merkel-Moderne verweigert.

Ich habe eine Nachricht für alle, die sich fragen, was die CSU bewegt, die Dinge einer Entscheidung zuzutreiben: Die Mehrheit der Deutschen steht in der Frage der Grenzsicherung nicht bei der in den Medien hochgepriesenen Bundeskanzlerin, die Mehrheit unterstützt die Forderung des Innenministers, Menschen den Eintritt ins Land zu verweigern, die sich nicht ausweisen können oder bereits in einem anderen europäischen Land als Asylsuchende registriert sind.

Es ist in der aufgeregten Berichterstattung etwas untergegangen, aber die Umfragen sprechen für Seehofer. 62 Prozent der Deutschen sind dafür, bereits registrierten Flüchtlingen den Weg ins Land zu versperren. Ebenfalls 62 Prozent finden, dass Flüchtlinge, die keine Papiere haben, nicht nach Deutschland einreisen sollten. Das sind die Zahlen, wie sie der "Deutschlandtrend" der ARD ergeben hat, also nicht irgendein Umfrageinstitut, das mal eben auf die Schnelle das Gewünschte liefert. Man darf vermuten, dass die Umfragen in Bayern noch klarer zugunsten der CSU ausfallen.

"Akt der Verunsicherung und der Vertrauenszerstörung"

Es ist auch nicht ungesetzlich, was Horst Seehofer vorschlägt. Tatsächlich hat der Innenminister das deutsche Recht auf seiner Seite, beim Grundgesetz angefangen. "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Darauf kann sich aber nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften einreist, heißt es in Artikel 16a der Verfassung.

"Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist" oder "Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist", lautet Paragraf 18, Asylgesetz. Und in Paragraf 11 des Aufenthaltsgesetzes steht: "Ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, darf weder erneut in das Bundesgebiet einreisen, noch sich darin aufhalten. Noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden."

Auch dies hat man zwischenzeitlich gelernt: Nicht einmal eine Abschiebung führt dazu, dass jemand an der Wiedereinreise gehindert wird, wenn er erneut Asyl beantragen will. Immerhin, das ist seit dieser Woche anders, den Sieg hat Seehofer davongetragen. Was seine Kritiker nur noch mehr anstachelt. "Mit Verlaub, die CSU schlägt geltendes Recht vor", twitterte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck als Antwort. "Der Effekt solcher Aktionen ist aber Verunsicherung, Angst und zerstörtes Vertrauen." Die Anwendung deutschen Rechts durch den Innenminister als Akt der Verunsicherung und der Vertrauenszerstörung: Besser lässt sich der Stand der Dinge nicht zusammenfassen. Kein Wunder, dass immer mehr Leute den Kopf verlieren und ihr Kreuz bei Parteien setzen, die sie eben noch für unter ihrer Würde hielten.

Es wird jetzt darauf verwiesen, dass europäisches Recht das nationale Recht überlagere. Aber welches Recht soll das sein? Hören wir nicht ständig, dass das Dublin-Verfahren tot sei? 85.000 Flüchtlinge hat Frankreich im vergangenen Jahr an der Grenze abgewiesen, so eindeutig scheint die europäische Rechtslage also nicht zu sein. Oder Frankreich schert sich nicht um die Vorgaben aus Brüssel, was die Frage aufwerfen würde, warum wir Deutsche an einer Rechtskonstruktion festhalten, die andere längst ad acta gelegt haben. Vielleicht muss man einfach etwas kreativer sein, um dem Grundgedanken des deutschen Asylrechts unter europäischer Rechtsprechung wieder zur Geltung zu verhelfen. Nur weil man hier etwas kühner denkt als andere, ist man noch kein Idiot.

Mit dem Kopf durch die Wand

Eine Kanzlerin, die sich in verfassungsrechtlichen Erörterungen verliert, wenn sie erklären soll, weshalb deutsches Recht nicht mehr gilt, hat den Wähler verloren. Das muss für jemanden, der beschlossen hat, nicht noch einmal zur Wahl anzutreten, kein Schaden sein. Dann kann man sich auch die Versenkung ins Arkanum des Europarechts leisten. Für Menschen, die eine Abstimmung über ihre weitere Zukunft bestehen wollen, führt dieser Weg allerdings geradewegs ins Fiasko. Das gilt zumal, wenn die Begründungen, warum nur ein bestimmter Weg möglich sei und kein anderer, ständig wechseln.

Robin Alexander hat in der "Welt am Sonntag" auf die logische Verschiebung in der Argumentation des Kanzleramtes verwiesen: "Hieß es 2015 noch, die sehr hohen Zahlen machten Zurückweisungen gefährlich, so wird nun gesagt, die vergleichsweise niedrigen aktuellen Zahlen machten sie obsolet." Tatsächlich ist ja die Frage, wer mit dem Kopf durch die Wand will: der Innenminister, der zumindest an der Grenze zu Österreich zur Anwendung des deutschen Asylrechts zurückkehren möchte - oder eine Kanzlerin, die wegen ein paar Tausend Asylbewerbern, die man dann dabei aufgreifen würde, den Bruch ihrer Regierung riskiert?

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