Nein zu Somalia-Mandat SPD-Fraktion düpiert Steinmeier

Ist das ein Kurswechsel? Die SPD-Abgeordneten sprachen sich in der Fraktionssitzung überraschend für ein Nein zu den Anti-Piraterie-Plänen der Regierung aus. Für Fraktionschef Steinmeier ist es eine peinliche Schlappe - er hatte für eine Enthaltung geworben.

SPD-Fraktionschef Steinmeier: Peinliche Niederlage
dapd

SPD-Fraktionschef Steinmeier: Peinliche Niederlage

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Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion geht auf klaren Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Während der Fraktionssitzung am Nachmittag sprachen sich die SPD-Abgeordneten nach Informationen von SPIEGEL ONLINE mehrheitlich gegen das neue Anti-Piraterie-Mandat vor der somalischen Küste aus. Bei der Abstimmung im Bundestag am kommenden Freitag wollen die Sozialdemokraten, die die EU-Mission "Atalanta" jahrelang mitgetragen hatten, erstmals mit Nein stimmen. Bislang war eine Enthaltung erwartet worden.

Aus ihrer kritischen Haltung zum neuen Mandat, das künftig auch den Beschuss eines schmalen Küstenstreifens erlauben soll, hatte die Fraktionsspitze in den vergangenen Wochen keinen Hehl gemacht. Die Abstimmung ist dennoch eine schwere Schlappe für Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Der Ex-Außenminister hatte in der Sitzung nach Teilnehmerangaben für eine Enthaltung geworben und darauf verwiesen, dass auch die Grünen diese Linie verfolgen wollten. Tatsächlich votierten die Abgeordneten der Grünen-Fraktion am Dienstag mit großer Mehrheit dafür, sich zu enthalten.

Das Votum in der SPD-Fraktion war kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden, nachdem es zu einem Streit zwischen den Verteidigungs- und Außenpolitikern gekommen war. Während die Verteidigungspolitiker für eine Enthaltung plädierten, forderten die Außenpolitiker eine Ablehnung des Mandats. In der Fraktionssitzung hätten sowohl der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold als auch die Außenpolitikerin Edelgard Bulmahn für ihre Position geworben, hieß es.

Anschließend habe Steinmeier auf die gemeinsamen Pläne mit den Grünen verwiesen, sich zu enthalten. Dieser Linie wollte die Mehrheit der Fraktion nicht folgen, mit 58 zu 52 votierten die Abgeordneten für ein Nein. Knackpunkt für die Kritiker sei gewesen, dass die Piraten künftig auch auf dem Festland Somalias bekämpft werden dürften. Das geht ihnen zu weit. Für die Pläne der Bundesregierung hat die Haltung der Sozialdemokraten keine Folgen. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Parlament reicht für die Ausweitung des Mandats aus.

Die Niederlage ist für Steinmeier insbesondere deshalb unangenehm, weil es sich um ein außenpolitisches Thema handelt, ein Feld also, auf dem der Ex-Chefdiplomat besonders engagiert ist. Auch die "Atalanta"-Mission selbst ist mit Steinmeiers Namen eng verbunden. Er hatte als Außenminister 2008 den Beginn der EU-Mission mitgetragen.

Der überraschende Ausgang der Abstimmung wirft ein Schlaglicht auf die wachsende Unzufriedenheit in der SPD mit dem moderaten Kurs des Fraktionschefs. Viele Abgeordnete, nicht nur vom linken Flügel, wünschen sich angesichts der schwindenden Aussichten für die Bundestagswahl 2013 einen härteren Konfrontationskurs zur schwarz-gelben Koalition. Steinmeier hat seine Fraktion seit Beginn der Legislaturperiode in vielen wichtigen Fragen auf einen Kooperationskurs eingeschworen, nicht zuletzt in der Euro-Krise. Wiederholt warnte er die Genossen vor oppositionellen Reflexen.

Die "Atalanta"-Schlappe dürfte auch die Debatte über die Haltung der SPD zum Fiskalpakt anheizen. Viele Abgeordnete sehen die Verhandlungen über die europäische Schuldenbremse als gute Gelegenheit, sich in einer zentralen Frage einmal gegen Kanzlerin Angela Merkel zu stellen. Steinmeier hat erkennen lassen, dass er sich eine Ablehnung des Fiskalpakts nicht vorstellen kann. Er fürchtet um die europapolitische Glaubwürdigkeit seiner Partei.

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raven_wolf 08.05.2012
1. Da
wähle ich doch jetzt die SPD als nicht kriegswillige Partei, da die CDU ja in Afghanistan rum rennt . Und schon unser Altkanzler Schröder da nicht mitspielen wollte.
LDaniel 08.05.2012
2. Sehr glaubwürdig
Zitat von sysopIst das ein Kurswechsel? Die SPD will das neue Anti-Piraten-Mandat ablehnen. Die sozialdemokratischen Abgeordneten sprachen sich in der Fraktionssitzung überraschend für ein Nein zu den Plänen der Regierung aus. Für Fraktionschef Steinmeier ist es eine Schlappe - er hatte für eine Enthaltung geworben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,832080,00.html
Toll. Die SPD lehnt also ab. Nicht etwa weil sie davon überzeugt sind, sonder um auf Konfrontationskurs zu gehen! Wieder weniger Glaubwürdigkeit!
Just4fun 08.05.2012
3.
Zitat von raven_wolfwähle ich doch jetzt die SPD als nicht kriegswillige Partei, da die CDU ja in Afghanistan rum rennt . Und schon unser Altkanzler Schröder da nicht mitspielen wollte.
Klar, weil der lieber sein Feld in Russland bestellte ...
copperfish 08.05.2012
4. Maulkorb
Zitat von sysopIst das ein Kurswechsel? Die SPD will das neue Anti-Piraten-Mandat ablehnen. Die sozialdemokratischen Abgeordneten sprachen sich in der Fraktionssitzung überraschend für ein Nein zu den Plänen der Regierung aus. Für Fraktionschef Steinmeier ist es eine Schlappe - er hatte für eine Enthaltung geworben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,832080,00.html
Vielleicht sind ja jetzt doch einige wach geworden, und wollen wirklich nicht mit verfassungsfeindlichem Maulkorb durch die Parlamente schlendern. Sehr, sehr spät. Hoffentlich nicht zu spät.
rabula_raser 08.05.2012
5. Die Besitzstandshuligans der Gruppe Schröder
Niemand wird wohl bezweifeln, dass dieser S(chröder) P(artei) D(eutschlands) langsam die Felle davon schwimmen, denn wer in dieser Form die Interessen der "lupenreinen Demokraten" und deren wirtschaftlichen Handlangern bei RWE, Wintershall etc. vertritte, wie das seit der Machtübernahme der Gruppe Schröder-Fischer der Fall gewesen ist, der muss sich eben auch seine Wähler in den Kreisen des Industrieclubs Düsseldorf und den div. Unterorganisationen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft suchen.Dass die Parlamentarier des heute real-existierenden Soziokratismus von der Ahnung beschlichen werden, dass es sie bei der kommenden Wahl ihr Mandat kosten wird, ist also nicht verwunderlich. Aber nur ein Dummer wird auf diesen Winkelzug herein fallen und glauben, dass diese in der Wolle gefärbten Klientel- und Lobbygruppeninteressenvertretungskader sich auf die Grundlagen der einstigen SPD besinnen könnten. Und wer die Seeheimer kennt, der weiß sehr genau, dass da der Kahrs vor ist.
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