Atom-Aufstand gegen Merkel Moleküle statt Gefühle

Die Proteste von Gorleben zeigen: Angela Merkel hat durch ihre Atompolitik in der Sache wenig gewonnen und politisch viel verloren. Die zwölf Jahre Laufzeitverlängerung werden sie noch teuer zu stehen kommen. Die kühle Physikerin hat die Leidenschaft der Anti-AKW-Bewegung unterschätzt.
Von Christoph Schwennicke
Merkel in der Leitwarte des AKW Lingen: Die Kanzlerin als Überzeugungstäterin

Merkel in der Leitwarte des AKW Lingen: Die Kanzlerin als Überzeugungstäterin

Foto: CHRISTIAN CHARISIUS/ REUTERS

Es gibt gute Gründe, für die Atomenergie in Deutschland zu sein.

Es gibt genauso gute Gründe, dagegen zu sein.

Angela Merkels

Problem: Es gibt überhaupt keine guten Gründe, das Atomzeitalter in Deutschland um zwölf Jahre zu verlängern.

schwarz-gelben Koalition

Der Kompromiss mit der Energiewirtschaft, für den die Kanzlerin den rot-grünen Atomausstieg ausgesetzt hat, bringt den Kraftwerkskonzernen einen Mehrwert von etwa 27 Milliarden Euro. Die Bundesregierung profitiert mit etwa 30 Milliarden Euro, über die Brennelementesteuer und Zahlungen in einen Staatsfonds für erneuerbare Energien. Das Anti-Castor-Wochenende allerdings dürfte manchen Politiker der ahnen lassen, dass das alles den politischen Preis nicht wert ist. Einen politischen Preis, den vornehmlich die Union zu zahlen hat.

Merkel war im Laufe ihrer Amtszeit als Kanzlerin klug genug, manche politischen Beschlüsse ihres Vorgängers Gerhard Schröder unangetastet zu lassen - sogar wenn sie als Oppositionsführerin jahrelang dagegen angekämpft hatte. Zum Beispiel die Ökosteuer. Die Union hat sie stets verteufelt - und nach der Machtübernahme dennoch fröhlich kassiert.

Bei der Atomenergie hat Merkel anders gehandelt. Sie hat sich ohne Not Probleme geschaffen, was eigentlich nicht ihre Art ist und deshalb einer schlüssigen Erklärung bedarf.

Diese lautet: Merkel ist in Sachen Atom Überzeugungstäterin.

Die Meisterin des Ungefähren, die Kanzlerin ohne Eigenschaften ist bei Themen, die mit Technologie und Fortschritt zu tun haben, von einem unerschütterlichen Glauben an die Beherrschbarkeit der Risiken. Sie ist fasziniert von technologischen Möglichkeiten und zeigt dabei eine beachtliche Sturheit. Merkel kann oder will die Argumente und Ängste der Skeptiker schlicht nicht nachvollziehen.

Merkels kühle Rationalität wird ihr zum Verhängnis

Als Naturwissenschaftlerin aus dem Osten macht sie sich keine hinreichende Vorstellung von der kulturellen Breite und Tiefe der Anti-AKW-Bewegung im Westen Deutschlands. Die promovierte Physikerin schaut mit komplettem Unverständnis auf all jene Bürger, die in einer Mischung aus Angst und Technikskepsis die Beherrschbarkeit der Atomenergie in Frage stellen. Merkels kühle Rationalität, sonst Wesenskern ihres Erfolgs, wird ihr da zum Verhängnis.

Es hört sich merkwürdig an, weil Merkel ansonsten zu Recht eher das Gegenteil vorgehalten wird: Doch in technologischen Fragen ist sie Ideologin. Deshalb übrigens auch ihr eindeutiges Bekenntnis zum Untergrundbahnhof Stuttgart 21.

Nun ist das Problem für sie: Die Grünen profitieren von der neuen Debatte über die Atomkraft - die Union und ihre Kanzlerin nicht. Denn hier geht es um Gefühle statt Moleküle.

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Castor-Transport: Demonstranten rüsten sich für weitere Blockaden

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Man mag sich darüber echauffieren, dass sich die Grünen an den Protesten im Wendland politisch gesund stoßen. Wer aber einigermaßen fair bleiben möchte, muss der Partei zugutehalten, dass sie bei allen Kompromissen der rot-grünen Regierungszeit in ihrer Anti-AKW-Haltung eine glaubwürdige Geschichte vorweisen kann. Zu hinterfragen sind da eher die Beweggründe von Gregor Gysi, der bei einer Anti-Castor-Demo mit dem Trecker im Wendland herumkurvte.

Zu hinterfragen ist außerdem das Gerede von einer "Brücke", die aus der Atomenergie-Ära in eine bessere Welt der Windräder und Solarzellen führen soll. Wieso soll dieser Übergang genau zwölf Jahre länger sein als bisher geplant? Das ist eine fadenscheinige Argumentation - zumal der Verdacht naheliegt, dass die zwölf Jahre gar nichts mit dem etwaigen Stromloch als vielmehr mit dem Bundesrat zu tun haben. Die Länderkammer, in der Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat, soll bei der mit dem Atomkompromiss verbundenen Gesetzgebung tunlichst umschifft werden.

Und noch ein Verdacht liegt in der Luft - der Hotelsteuer-Verdacht. Es sieht aus, als habe Schwarz-Gelb mit der Laufzeitverlängerung für abgeschriebene Meiler schlicht den Interessen einer mächtigen und monopolistischen Industrie nachgegeben. So was kommt bis tief ins bürgerliche Lager hinein gar nicht gut an; das haben schon die Steuervergünstigungen für Hoteliers gezeigt.

Merkel hat vor einigen Wochen eine Entscheidung getroffen. In der Sache ging es nur um ein paar Jahre Laufzeitverlängerung für bestehende Atomkraftwerke in Deutschland. Politisch gesehen ging es um viel mehr. Politisch gesehen könnte diese Entscheidung dereinst der Wendepunkt ihrer Kanzlerschaft gewesen sein.

Sie hat sachlich wenig gewonnen und politisch viel verloren. Diese zwölf Atom-Jahre werden sie teuer zu stehen kommen. Die Wut gegen ihre Entscheidung baut sich erst auf, sie wird noch größer werden.

Der neue starke Mann der CDU, Umweltminister Norbert Röttgen, wusste von Anfang an sehr genau, weshalb er in dieser Frage der Kanzlerin nicht folgen wollte. Er hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder gegen eine üppige Laufzeitverlängerung eingesetzt.