Atom EnBW will längere Laufzeit für Neckarwestheim

Acht Jahre länger als geplant will der Energiekonzern EnBW sein Atomkraftwerk Neckarwestheim I betreiben. Ein entsprechender Antrag hat den Streit um die Kernenergie neu entfacht: Politiker von Grünen und SPD warfen dem Unternehmen vor, den Atomausstieg aufzukündigen.


Berlin/Stuttgart - Mit dem am heute eingereichten Antrag folgte EnBW dem Unternehmen RWE, das bereits im September eine Laufzeitverlängerung für das hessische Atomkraftwerk Biblis A gestellt hatte. Konzernchef Utz Claassen führte sowohl wirtschaftliche als auch umweltpolitische Gründe an.

"Wir betreiben keine wahltaktische Kosmetik", betonte er. Der Antrag fördere die Versorgungssicherheit und diene auch dem Klimaschutz. Es wäre "fatal", durch weitere AKW-Abschaltungen "fossile Energiestrukturen" zu zementieren.

Grundsätzlich bekannte sich Claasen zur Ausstiegsvereinbarung. "Ich bin nach wie vor für den Kernenergieausstieg", sagte er in Berlin. Allerdings machte der EnBW-Chef auch deutlich, dass er eine generelle Laufzeitverlängerung aller Atomkraftwerke befürwortet.

Bei Politikern von SPD und Grünen stieß der EnBW-Antrag auf Kritik: Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warf dem Unternehmen vor, den "zweitältesten Schrottmeiler der Republik" über die nächste Bundestagswahl retten zu wollen - in der "trügerischen Hoffnung", ihn dann weiterbetreiben zu können. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von einem Bruch des Ausstiegsvertrages.

Auch in der SPD sorgte der Vorstoß für Unmut. Die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt sagte, der Konzern verlasse damit den Atomkonsens. Die politische Stoßrichtung ziele eindeutig darauf ab, den mühsam erzielten Kompromiss auszuhebeln.

Unterstützung erhielt EnBW von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Günther Oettinger: Der CDU-Politiker betonte, der Antrag bewege sich "im Rahmen des geltenden Gesetzes". Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Stefan Mappus erklärte, wenn der Klimaschutz ernst genommen werde, gebe es "derzeit zur Kernkraft keine Alternative".

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerte sich vorerst nicht zu den Chancen des Antrags. Er verwies lediglich darauf, dass eine Übertragung von neueren auf ältere Atomkraftwerke nur als Ausnahme möglich sei und die Antragsprüfung wesentlich von der Qualität der vorgelegten Unterlagen abhänge. Kritisch äußerte sich dagegen der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD). Der Antrag scheine gegen den Geist des Ausstiegsgesetzes zu verstoßen, sagte er.

Umweltverbände wiesen darauf hin, dass das ältere Kraftwerk Neckarwestheim I einen niedrigeren Sicherheitsstandard biete als neuere Anlagen. Das AKW sei weniger gut gegen Flugzeugabstürze oder Terroranschläge geschützt, erklärten die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt sowie Greenpeace-Atomexperte Thomas Breuer. EnBW dürfe diesen "Risiko-Reaktor keinen Tag länger am Netz lassen", verlangte auch der Geschäftsführer des Umweltverbands Nabu, Leif Miller. Umweltverbände und Grüne riefen die Bürger auf, das Vorgehen von EnBW mit einem Wechsel zu Ökostrom-Anbietern zu beantworten.

Neckarwestheim I soll eigentlich spätestens 2009 vom Netz gehen. EnBW will nun Strommengen vom jüngeren Reaktor Neckarwestheim II auf den älteren übertragen und so dessen Laufzeit auf 2017 verlängern. Claassen sprach von einem "wichtigen Tag für die deutsche Energiewirtschaft". Er geht davon aus, dass Gabriel "dem Antrag stattgeben muss".

hen/ddp/AFP



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