Atom-Moratorium Brüderle erntet Ärger und Spott für Wahlkampfpatzer

Mitten im Wahlkampf-Endspurt ringt die Union mit einem Kommunikationsdesaster: Bei einem Treffen mit Wirtschaftsbossen begründete FDP-Minister Brüderle das Atom-Moratorium wahltaktisch - nun entschuldigt er sich mit einem Protokollfehler. Die Opposition wittert Wahlbetrug.
Wirtschaftsminister Brüderle: "Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd"

Wirtschaftsminister Brüderle: "Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd"

Foto: Hannibal Hanschke/ dpa

Berlin - Rainer Brüderle steht am Donnerstag am Rednerpult des Bundestags. Der Wirtschaftsminister soll zur zukünftigen Energieversorgung sprechen. Das trifft sich gut, denn seit dem Morgen kursiert ein Bericht, wonach er das Atom-Moratorium der Bundesregierung vor hohen Industrievertretern mit dem Wahlkampf begründet habe. Brüderle will das so nicht stehen lassen, er sagt: "Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd." Die Opposition kann sich vor Lachen kaum einkriegen.

Was ist passiert? Die "Süddeutsche Zeitung" hatte am Donnerstag berichtet, Brüderle habe das Meiler-Aus der Bundesregierung in einer Präsidiumssitzung des Industrieverbands BDI mit den anstehenden Landtagswahlen begründet. An der Sitzung am 14. März hätten auch die Chefs der AKW-Betreiber E.on und RWE, Johannes Teyssen und Jürgen Großmann, teilgenommen. Die Nachricht vom Moratorium machte an jenem Tag mitten in der Sitzung die Runde, weshalb der Wirtschaftsminister um eine Erläuterung gebeten worden sei. Die "SZ" zitiert aus dem Protokoll, Brüderle habe dann darauf hingewiesen, "dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien".

Es wäre ein peinlicher Patzer des Ministers. Tunlichst hatte die Bundesregierung den Eindruck zu vermeiden versucht, die jüngste Kehrtwende in der Atompolitik sei taktisch motiviert. Die Koalition hatte die längeren Atom-Laufzeiten nach den Unglücksfällen im Kernkraftwerk Fukushima in Japan für drei Monate praktisch auf Eis gelegt und angekündigt, acht Meiler vorläufig abzuschalten. Dass Brüderles heikles Eingeständnis nun ausgerechnet wenige Tage vor der wichtigen Landtagswahl in Baden-Württemberg öffentlich wird, ist doppelt unangenehm.

Aber stimmt die Darstellung überhaupt?

Der Industrieverband BDI beeilte sich am Donnerstag, den Bericht zu dementieren. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf erklärte zum Protokoll über die Sitzung des BDI-Präsidiums vom 14. März: "Es liegt ein Protokollfehler vor. Die Äußerung des Bundeswirtschaftsministers ist falsch wiedergegeben worden."

Opposition will Thema ausschlachten

Protokollfehler hin oder her - für die Opposition kommen die Spekulationen gerade zur rechten Zeit. Entsprechend lautstark stürzt sie sich auf den Wirtschaftsminister und gleich die gesamte Bundesregierung. Die Grünen sehen nach dem vermeintlichen Atom-Wahlkampf-Bekenntnis die Glaubwürdigkeit von Kanzlerin Angela Merkel beschädigt. Die meisten Deutschen hielten das schwarz-gelbe Atom-Moratorium - die Abschaltung von sieben älteren Atommeilern für drei Monate nach der Japan-Katastrophe - sowieso für ein bloßes Wahlkampfmanöver. "Das taten sie schon, bevor Herr Brüderle beim Bundesverband der Deutschen Industrie diese Wahrheit auch noch ausdrücklich protokollieren ließ", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. "Die Glaubwürdigkeit der Bundeskanzlerin ist in einer zentralen Frage beschädigt."

Auch die SPD lacht sich ins Fäustchen. "Der Atomminister war schon immer ein Störfall", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. "Nun wird er für die Kanzlerin zum Wahlkampf-GAU." Die "Unverfrorenheit, mit der Brüderle gegenüber der Deutschen Wirtschaft das Moratorium als Wahlkampfmanöver bezeichnet" sei eine "vorsätzliche Wählertäuschung", sagte Oppermann. "Brüderle hat sich offensichtlich schlicht verplappert."

Der Minister habe zugegeben, "dass das Atom-Moratorium nicht aus Einsicht erfolge, sondern dem Wahlkampf geschuldet ist", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber "Handelsblatt Online". "Offensichtlicher kann man Wahlbetrug nicht vorbereiten." Kelber forderte die Abgeordneten aus CDU/CSU und FDP vor Beratungen im Bundestag zur Energiepolitik auf, nicht weiter als "Erfüllungsgehilfen der Regierung" zu dienen und im Bundestag für ein Abschaltgesetz zu stimmen.

"Wir treffen notwendige Entscheidungen unabhängig von Wahlen"

Die Atomwende ein Wahlkampfmanöver? Davon könne keine Rede sein, heißt es aus der Union. "Wir treffen notwendige Entscheidungen unabhängig von Wahlen", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder der "Bild"-Zeitung. Den Eindruck, Schwarz-Gelb habe sich wegen der Wahlen unter Handlungsdruck gesetzt gefühlt, wies Kauder zurück.

"Auch die CDU in Baden-Württemberg wollte sofort nach dem Unglück eine Überprüfung aller AKW. Man konnte nicht einfach weitermachen", sagte der Unionsmann. Er sehe keinen Zickzackkurs bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit - und die hat sich bei Atomkraft geändert."

vme/AFP/dpa
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