Atom-Renaissance Wahlkampfknaller mit Restrisiko

Längere Laufzeiten, neue Kraftwerke, Atomstrom als angebliche Ökoenergie: Die Debatte könnte für die Union 2009 ein ergiebiges Wahlkampfthema werden - wenn sie nur eine gemeinsame Linie finden würde. Denn in Wahrheit geht es derzeit wie in der SPD durcheinander.

Von


Berlin - Forsa-Chef Manfred Güllner hat die Deutschen in den vergangenen Jahren regelmäßig nach ihrer Meinung zur Atomkraft fragen lassen. Es gab ein Ereignis, das die Debatte seit mehr als zwei Jahrzehnten bestimmte: den verheerenden Unfall im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl 1986.

Atomkraftwerk Unterweser bei Esensham: Das ungeliebte Erbe der Deutschen
DPA

Atomkraftwerk Unterweser bei Esensham: Das ungeliebte Erbe der Deutschen

Danach war die Technik in weiten Teilen der Bevölkerung abgeschrieben. "Wir hatten eine stabile Meinungsstruktur gegen Kernkraft - aber das bricht jetzt gerade auf", sagt Güllner zu SPIEGEL ONLINE. Stärker noch als die Sorge vor einem Atomunfall sei mittlerweile die Angst vor steigenden Energiekosten und davor, eines Tages "im Kalten und Dunkeln zu sitzen".

Und so glaubt der Meinungsforscher, dass CDU und CSU mit ihrem Plädoyer für längere Laufzeiten bestehender Kernkraftwerke auf dem richtigen Kurs sind, zumindest für ihre Klientel. Sollte das Thema im Wahljahr 2009 kontrovers diskutiert werden, dann könne die Union davon eher profitieren als die SPD. Güllner: "CDU und CSU greifen ein Thema auf, das viele Menschen bewegt. Die SPD dagegen ist einmal mehr in Gefahr, zerrieben zu werden und außerdem noch die eigene Anhängerschaft zu spalten."

Mit Atomkraft also im Herbst 2009 punkten? So weit würde Güllner nicht gehen, aber eine "Entdämonisierung" der Atomenergie sei eindeutig auszumachen. Die Forderung der Union nach längeren Laufzeiten werde auch in einem Teil der SPD-Anhängerschaft für "modern und pragmatisch" gehalten.

Pofalla entdeckt die Atom-"Öko-Energie"

2005 hatten sich SPD und Union im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Atomkonsens der rot-grünen Ära nicht anzutasten. Es blieb also vorerst beim Ausstieg aus der Kernenergie. Weitaus interessanter ist da schon die Frage, ob im kommenden Bundestagswahlkampf CDU und CSU mit der Kernenergie wirklich in der Bevölkerung ankommen können. Schon 2005 hatte Angela Merkel das Thema in ihren Reden zwar nicht gemieden - groß herausgestellt wurde es aber auch nicht.

Derzeit ist das Thema durch eine Reihe von Interviewäußerungen von Unionspolitikern fast täglich in den Medien. Erst kürzlich hatte das CDU-Präsidium für die Atomkraft in ihrem Klimapapier festgehalten: "Auf absehbare Zeit kann auf den Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland nicht verzichtet werden." Anschließend sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, für seine Partei sei die Kernkraft "Öko-Energie".

Es war der Versuch, mit einer neuen Begrifflichkeit die unter den Deutschen ungeliebte Atomkraft ein Stück weit salonfähig zu machen.

Pflüger will Atomkraft als "Brückentechnologie"

Doch in den vergangenen Tagen drohte die Auseinandersetzung bei der Union unübersichtlich zu werden - weg von der Laufzeitverlängerung hin zum Neubau von Kernkraftwerken. So räsonierte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) öffentlich über den Neubau von Anlagen. Zwar nahm sie die Forderung nicht wörtlich in den Mund, sagte nur, es gehe "heute" nicht darum, neue Kernkraftwerke in Deutschland zu bauen. "Aber wer kann sagen, ob das noch in zehn Jahren gilt?", schob die CDU-Vizechefin hinterher. Andere wurden gleich deutlicher. Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, verlangte neben längeren Laufzeiten neue Kernkraftwerke.

Es war Ole von Beust, der in Hamburg die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene führt, der indirekt zum Einhalt mahnte. In der Union sei es "weitgehend Konsens", auf den Neubau von Atomkraftwerken zu verzichten, sagte er.

Ähnlich äußert sich CDU-Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger. "Die Kernkraft kann nur dann ein richtiges Thema sein, wenn deutlich wird, dass sie eine Brückentechnologie ist, mit der wir den Übergang zu regenerativen Energien schaffen, die Explosion bei den Energiepreisen eindämmen und die Abhängigkeiten von internationalen Energieanbietern verringern", sagt er SPIEGEL ONLINE.

Pflüger plädiert deshalb auch für einen "Atomkonsens II" mit der Energiewirtschaft. Um Handlungsfähigkeit nach innen und außen zu zeigen, müsse der Konflikt über die Kernkraft in der Großen Koalition überwunden werden. Es müsse möglich sein, die Laufzeiten sicherer und moderner Kraftwerke zu verlängern. Gleichzeitig müsse "Abstand genommen werden vom Bau neuer Kernkraftwerke".

Es sei auch klar, dass Atomkraftwerke nicht den entscheidenden Anteil im Kampf gegen den Klimawandel und gegen steigende Energiepreise hätten, so der CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus. Deutschland habe bei regenerativen Energien einen technologischen Vorsprung, den es nicht aufgeben dürfe. Daher ist Pflüger auch dafür, dass die Energiewirtschaft einen Teil der Gewinne für abgeschriebene Atommeiler in einen Fonds einspeist, aus dem wiederum regenerative Energie gefördert wird.

Göppel sieht den AKW-Neubau als "Scheinausweg"

Bei der Schwesterpartei CSU, die im September eine Landtagswahl zu bestreiten hat, war das Thema Atomkraft an diesem Dienstag auch auf der Agenda. Parteichef Erwin Huber forderte die Sozialdemokraten auf, wenigstens einer Verlängerung der Laufzeit deutscher Kernkraftwerke zuzustimmen. Die SPD müsse "vom verhängnisvollen Irrtum ihrer Zusammenarbeit mit den Grünen Abschied nehmen".

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Josef Göppel hingegen, der in Energiefragen oft einen anderen Kurs als die Gesamtpartei vertritt, will zwar über konkrete Verlängerungen bei einzelnen Kernkraftwerken reden - allerdings "gegen klare Zusagen über die Verwendung der Einnahmen, wenn die jeweilige Entscheidung ansteht". Denn Göppel befürchtet, dass ein genereller Beschluss zur Verlängerung von Laufzeiten "Einsparbemühungen und Entwicklung der erneuerbaren Energien verschleppen würde". Zur Forderung in Teilen der Union, neue Atomanlagen zu bauen, sagt er SPIEGEL ONLINE: "Mehr Kernkraft ist ein Scheinausweg, weil Wärme- und Treibstoffversorgung nicht gelöst werden."

Die Sorge vor einem Brand

Dass die Debatte über die Kernenergie Risiken birgt, ist in der Unionsspitze klar, vor allem wegen der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Die tief verunsicherte SPD sucht nach einem emotionalen Thema, ist man überzeugt.

Erst kürzlich schilderte ein Mitglied aus der CDU-Führungsebene sein ganz persönliches Schreckenszenario: Während die Union über die Verlängerung von Laufzeiten rede, brenne ausgerechnet im Sommer 2009 auf dem Gelände eines Atomkraftwerks in Deutschland ein Holzschuppen. Die Chance zur Profilierung würde sich die SPD mit Sicherheit nicht entgehen lassen.

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.