Atomare Aufrüstung Streit um deutsche U-Bootlieferung nach Israel

Deutschland liefert zwei U-Boote an Israel, die nach Meinung von Fachleuten mit Atomwaffen nachgerüstet werden können. Die Oppositionsparteien kritisieren, dass die Bundesregierung die Lieferung genehmigt und auch noch mit 333 Millionen Euro finanziert.


Berlin – Der Verkauf von zwei U-Booten an Israel ist besiegelt. Bereits am 6. Juli habe Israel mit der Bundesrepublik einen Vertrag über die Finanzierung geschlossen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag auf Anfrage mit. Grüne und Linkspartei kritisierten die Lieferung. "Es war eine falsche Entscheidung der Bundesregierung, die Lieferung der U-Boote zu genehmigen und auch noch zu finanzieren", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, der "Tageszeitung".

Nach Angaben der US-Fachzeitschrift "Jane's Defense Weekly" können die U-Boote vom Typ Dolphin nachträglich mit Atomraketen ausgerüstet werden. Nach Einschätzung der Berliner Informationsstelle für transatlantische Sicherheit könnte Israel von den Booten auch atomare Marschflugkörper russischer Bauart abfeuern, wie der "Tagesspiegel" berichtete.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, die beiden neuen U-Boote seien für die konventionelle Seekriegsführung ausgelegt. Das sagt allerdings nichts darüber aus, ob die Boote nachträglich umgebaut werden können.

Deutschland dürfe auf keinen Fall zur Nuklearaufrüstung beitragen, auch nicht im Fall von Israel, betonte Nachtwei. "Diese rote Linie darf nicht überschritten werden. Sonst wäre das eine völlige Abkehr von der deutschen Nichtverbreitungspolitik." Der Grünen-Politiker kritisierte außerdem, dass die Bundesregierung für den Bau der U-Boote einen Zuschuss von 333 Millionen Euro aus Steuermitteln zur Verfügung stelle.

Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums wurde der Vertrag zwischen Israel und der Kieler Werft HDW am 6. Juli unterschrieben. Am selben Tag habe die Bundesregierung mit HDW ein Zahlungsabkommen über den Betrag unterschrieben.

Der Verkauf der U-Boote war noch vom Bundessicherheitsrat kurz vor Ende der rot-grünen Regierungszeit beschlossen worden. Die Grünen-Fraktion habe laut Nachtwei allerdings nie zugestimmt. Auch die Linkspartei forderte, die Lieferung der U-Boote müsse sofort gestoppt werden.

agö/dpa/AFP



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