Atomausstieg Die wesentlichen Punkte der Vereinbarung


Berlin - Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen haben zum Ausstieg aus der Kernenergie folgende Verabredungen getroffen:

Restlaufzeiten:

  • Für jede Anlage wird auf Basis einer Gesamtlaufzeit von 32 Kalenderjahren ab Beginn ihres kommerziellen Betriebs festgelegt, wie viel Atomstrom sie noch produzieren darf. Ist diese Menge erreicht, endet automatisch die Betriebsgenehmigung.
  • Auf die Festlegung eines Schlussdatums, an dem der letzte Meiler vom Netz geht, wird verzichtet. In Stade wird 2003 das erste Kraftwerk abgeschaltet. Unter Berücksichtigung von Gesamtlaufzeiten und Verteilung der restlichen Strommengen auf die 19 noch arbeitenden Atomkraftwerke ergibt sich ein Ende der Kernkraft in Deutschland rein rechnerisch in etwa 20 Jahren.
  • Die Reststrommenge berechnet sich nach einem komplizierten Verfahren, wobei die fünf Jahre mit der höchsten Produktion seit 1990 zu Grunde gelegt werden, zuzüglich eines Zuschlages wegen technischer Optimierungen.
  • Die jedem Unternehmen zugebilligten Liefermengen können von einer Anlage auf eine andere übertragen werden. Damit können jüngere Anlagen länger laufen, ältere dafür kürzer. Die Strommengen sind auch zwischen den Firmen handelbar.
  • Die Unternehmen verpflichten sich, monatlich dem Bundesamt für Strahlenschutz die erzeugte Strommenge zu melden.

Sicherheit:

  • Während der Restlaufzeit wird der bisher geforderte Sicherheitsstandard gewährleistet. Die Bundesregierung verpflichtet sich, keine Initiative zu ergreifen, um die atomrechtlichen Anforderungen zu ändern.
  • Die Bundesregierung sagt zu, den ungestörten Betrieb der Anlagen zu sichern.
  • Im Atomgesetz wird eine Pflicht zu regelmäßigen Sicherheitsprüfungen neu verankert. Bisher gibt es dazu keine bundeseinheitliche Regelung.

Wiederaufarbeitung/Entsorgung:

  • Die Energieversorgungsunternehmen errichten so zügig wie möglich an den Standorten der Kernkraftwerke oder in deren Nähe Zwischenlager.
  • Transporte von radioaktiven Abfällen zur Wiederaufarbeitung sind nur noch bis zum 1. Juli 2005 zulässig. Danach wird die Entsorgung der abgebrannten Brennelemente auf direkte Endlagerung beschränkt, nach einer längeren Abkühlphase im Zwischenlager.
  • Bundesregierung, Länder und Unternehmen richten eine ständige Koordinierungsgruppe zur Durchführung der Transporte ein.

Gorleben:

  • Die Erkundung des Salzstockes in Gorleben als Endlager wird für mindestens drei, höchstens jedoch zehn Jahre unterbrochen, um weitere Fragen zu klären und nach Alternativen zu suchen. Der Bund bekennt sich in einer Anlage zu seiner Verpflichtung, ein Endlager für radioaktive Stoffe zu einzurichten.

Atomgesetz/Unumkehrbarkeit:

  • Die Inhalte der Vereinbarung fließen in eine Novelle des Atomgesetzes ein. Die Gesetzesänderung ist nach Auffassung der Bundesregierung im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig und kann damit von der Opposition in den Ländern nicht gestoppt werden.
  • Die Abschaltung der Kraftwerke nach Ende der Laufzeit ergibt sich direkt aus dem Gesetz. Sie werde damit nicht vor Verwaltungsgerichten angefochten werden können, sondern nur vor dem Bundesverfassungsgericht oder durch eine Gesetzesänderung.
  • Die Unternehmen nehmen zur Kenntnis, dass die Bundesregierung mit der Novelle den Bau neuer Kernkraftwerke gesetzlich verbieten wird.

Rahmenbedingungen:

  • Die Bundesregierung sagt zu, keine Initiative zu ergreifen, mit der die Nutzung der Kernenergie einseitig diskriminiert wird. Das gilt auch für steuerrechtliche Regelungen, das heißt, die von den Grünen früher einmal geforderte Steuer auf Atombrennstoff wird es nicht geben.
  • Bundesregierung und Versorgungsunternehmen gehen davon aus, dass die Vereinbarung und ihre Umsetzung nicht zu Entschädigungsansprüchen zwischen den Beteiligten führt.
  • Die Deckungsvorsorge der Unternehmen vor möglichen Schadensfällen wird von 500 Millionen auf fünf Milliarden Mark erhöht.



© SPIEGEL ONLINE 2001
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.