Atomausstieg Seehofers Endlagerwende empört CSU-Politiker

"Unnötig wie ein Kropf": Weil CSU-Chef Seehofer in ganz Deutschland nach einem Atom-Endlager fahnden lassen will, rumort es in seiner Partei. Christsoziale üben im SPIEGEL harsche Kritik. SPD-Chef Gabriel fordert Schwarz-Gelb zu Verhandlungen über die Energiewende auf.

Arbeiten im Salzstock Gorleben: "Die beste und schnellste Lösung"
REUTERS

Arbeiten im Salzstock Gorleben: "Die beste und schnellste Lösung"


Hamburg/Berlin - In der CSU formiert sich Widerstand gegen den Atom-Kurs von Parteichef Horst Seehofer. "Ich kann nicht verstehen, warum wir jetzt wieder die Debatte um den Standort für ein Endlager eröffnen", sagte Max Straubinger, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dem SPIEGEL.

Seehofer hatte zuvor einen Kurswechsel vollzogen und seine Einwilligung gegeben, dass Alternativen zum Standort Gorleben für ein atomares Endlager in Deutschland geprüft werden. Alle geologischen Aspekte sollten noch einmal neu auf den Prüfstand gestellt werden, so Seehofer am Montag. "Wir müssen erst mal Deutschland ausleuchten."

Straubinger nannte den Schwenk des Parteichefs "unnötig wie ein Kropf". Kritik kam auch vom ehemaligen CSU-Vorsitzenden Erwin Huber. "Es ist nicht im Interesse Bayerns und nicht im Interesse der CSU, wenn nun in ganz Deutschland nach einem Endlager gefahndet wird, weil damit Gorleben, die beste und schnellste Lösung, unterlaufen wird."

Bayerns Furcht vor dem Endlager

Hintergrund: Die CSU hatte jahrelang darauf bestanden, dass allein der Standort im niedersächsischen Gorleben als atomares Endlager in Betracht gezogen wird - auch aus Sorge, der deutsche Atommüll könnte andernfalls womöglich in Bayern landen. Neben Salzstöcken im Norden - wie in Gorleben - könnten auch Ton- und Granitformationen im Süden als Standorte in Frage kommen. Inzwischen bringen Experten auch Kurzzeit-Endlager ins Gespräch, in denen der Atommüll vorübergehend unterirdisch gelagert werden könnte.

Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg hatte Bereitschaft zu einer neuen Suche signalisiert, wenn alle mitziehen und wenn es einen ambitionierten Atomausstieg gibt. SPD und Grüne zweifeln seit langem an der Eignung Gorlebens als Endlager. Die Atomindustrie hat hier bereits rund 1,5 Milliarden Euro investiert und setzt auf diesen Standort.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte erklärt, es sei die Pflicht, die Untersuchung in Gorleben zu einem Ergebnis zu führen, "mit welchem Ergebnis auch immer". Gleichzeitig müsse man zu einem Verfahren kommen, "wie wir auch andere geologische Formationen und andere Optionen der Entsorgung prüfen". Das sei der Versuch, im Rahmen des neuen Energiekonsenses auch diese Frage mit einzubeziehen. Man strecke in dieser Frage auch die Hand zur Opposition aus.

Bund und Länder hatten sich bereits am Freitag darauf verständigt, dass die alten Atommeiler nicht wieder angefahren werden. Die neueren sollen bis 2022 nacheinander vom Netz gehen. Der Stufenplan soll gewährleisten, dass der Atomausstieg unumkehrbar wird.

Gabriel will den ganz großen Konsens

Bei dem geplanten Atomausstieg ist der Bund nicht auf die Zustimmung der Länder angewiesen, will die Energiewende aber im Konsens mit dem Bundesrat beschließen. Nach Angabe von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besteht jetzt auch Klarheit über den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis Anfang Juli: Am 17. Juni soll der Bundestag mit seinen Beratungen beginnen, die Abstimmung im Parlament ist für den 30. Juni geplant. Der Bundesrat soll am 8. Juli abschließend beraten.

Die SPD verlangte Zugeständnisse von der schwarz-gelben Bundesregierung. Parteichef Sigmar Gabriel hält offen, ob seine Partei im Bundestag dem Atomausstieg zustimmen wird. "Frau Merkel wird ja eine ganze Reihe von Gesetzen vorlegen. Wir werden keinem Gesetz zustimmen, das die Industrieproduktion in Deutschland und damit sichere Arbeitsplätze gefährdet", sagte er dem SPIEGEL. "Und wir werden keinem Gesetz zustimmen, mit dem nur zum Schein aus der Atomenergie ausgestiegen wird." Das Ausstiegsdatum 2022 sei "in Ordnung, obwohl es unserer Meinung nach auch schneller gehen kann", sagte Gabriel. "Wir werden aber nicht zu jedem Preis zustimmen und schon gar nicht zum Preis der Deindustrialisierung dieses Landes."

Gabriel forderte die Bundeskanzlerin auf, über die Details des Atomausstiegs zu verhandeln. "Wenn sie wirklich einen breiten Konsens will, dann muss sie auch das Gespräch suchen - mit der Opposition, aber auch mit den Umweltverbänden, der Industrie, den Gewerkschaften." Die SPD wünsche sich einen Konsens, "weil man mit der größten Volkswirtschaft Europas keine parteitaktischen Spielchen treiben kann".

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Es geht in die richtige Richtung." Der Atomausstieg befinde sich "jetzt auf einem guten Weg". Man wolle sich nun den Gesetzentwurf genau ansehen und "auch das Kleingedruckte lesen". Sehr genau wolle man sich die Endlagersuche ansehen.

Bundeskanzlerin Merkel rief die Bürger auf, der Energiewende offen gegenüberzustehen. In ihrer regelmäßigen Internetbotschaft erklärte Merkel vor allem den Ausbau des Stromnetzes für notwendig. Sie versprach, erneuerbare Energien sollten möglichst bald preisdeckend werden.

suc/dpa



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Seite 1
höfats gratwanderung 05.06.2011
1. Es ist doch logisch,
Zitat von sysop"Unnötig wie ein Kropf": Weil CSU-Chef Seehofer in ganz Deutschland nach einem Atom-Endlager fahnden lassen will, rumort es in seiner Partei. Christsoziale*üben im*SPIEGEL harsche Kritik. SPD-Chef Gabriel fordert Schwarz-Gelb zu Verhandlungen über die Energiewende auf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,766687,00.html
dass, wenn man selbst AKW betreibt, auch für eine "Grube" sorgen sollte. Seehofer denkt da nur konsequent. Erwin Huber und Co: So san's die alten Rittersleut...
zeitmax 05.06.2011
2. So, das können sie nicht verstehen?
Die Bayern-Bazis können - oder wollen! - nicht verstehen, daß auch Bayern nicht sakrosankt sein kann bei der Endlagersuche. Gorleben ist nicht sicher, hat sich das noch nicht rumgesprochen bei de Bergvolk?n
avollmer 05.06.2011
3. Bizarr
Zitat von sysop"Unnötig wie ein Kropf": Weil CSU-Chef Seehofer in ganz Deutschland nach einem Atom-Endlager fahnden lassen will, rumort es in seiner Partei. Christsoziale*üben im*SPIEGEL harsche Kritik. SPD-Chef Gabriel fordert Schwarz-Gelb zu Verhandlungen über die Energiewende auf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,766687,00.html
Dem Thema hinterherlaufen und dann noch "Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass" rufen, armselig. Das ist Opposition um der Opposition willen, nicht konstruktiv, rein reaktiv, fast schon reaktionär. Maximale und schnellste Abschaltung fordern, dazu ein kompromissloses und irreversibles Vorgehen, verbunden mit dem Anspruch niemand zu beeinträchtigen und möglichst nichts zu kosten. Geht es noch realitätsfremder? Noch abgehobener? Auch keine konstruktiven Beiträge zur zweiten Hälfte der Zukunft in der Energieversorgung, dem Einsparen. Hier klar zu sagen, dass Vermieter bis zur Höhe der eingesparten Heizkosten die Modernisierung umlegen können, damit die Mieter gar nicht belastet werden und trotzdem eine Refinanzierung zu Lasten der Öl- und Gasförderländer stattfindet, kein Ton von der SPD-Spitze. Gibt es da noch Seilschaften von Gasman Schröder?
cajou 05.06.2011
4. Bestlösungssuche
Zitat von sysop"Unnötig wie ein Kropf": Weil CSU-Chef Seehofer in ganz Deutschland nach einem Atom-Endlager fahnden lassen will, rumort es in seiner Partei. Christsoziale*üben im*SPIEGEL harsche Kritik. SPD-Chef Gabriel fordert Schwarz-Gelb zu Verhandlungen über die Energiewende auf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,766687,00.html
Gäbe es das Bekenntnis und den Ansatz zu einem Atom-Ausstieg weltweit, wären die Suche nach den weltweit sichersten Endlagern sowie deren nach dem Verursacherprinzip finanzierter Ausbau und Betrieb die am besten gestaltbare Lösung. Diese Voraussetzung entfällt, weil sie auf Jahrzehnte hinaus nicht erreichbar ist. Somit muss die ,,beste deutsche" Lösung gesucht und gefunden werden. Wenn es zu Gorleben eine bessere Alternative gäbe, könnte die auch in Bayern vorhanden sein. Ob dies so ist, lässt sich nur durch entsprechende Untersuchungen feststellen. Insoweit bin ich näher bei Herrn Seehofer als bei Herrn Huber.
esa, 05.06.2011
5. Die SPD ist bedeutungslos
und nicht in der Position irgendwelche Forderungen zu stellen. Wann verschwinden diese Leute endlich aus der Politik?
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