Atomausstieg verschoben Uraltmeiler soll an den Tropf kommen

Das umstrittene Atomkraftwerk Obrigheim soll Ende des Jahres vom Netz gehen. Doch die Betreiber wehren sich mit Unterstützung der Landesregierung gegen die Stilllegung – und heizen damit eine Jahrzehnte alte Debatte wieder an.

Von Nicole Janz


Das Atomkraftwerk Neckarwestheim soll Reststrommengen an Obrigheim abgeben
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Das Atomkraftwerk Neckarwestheim soll Reststrommengen an Obrigheim abgeben

Berlin – Erst dachten alle noch, es sei ein Wahlkampfspuk: Vor knapp einer Woche wurde bekannt, dass die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) ihr Atomkraftwerk Obrigheim bei Heidelberg nicht abschalten will – obwohl das im Atomausstiegsgesetz so vorgesehen ist.

"Es war nie geplant, Obrigheim jetzt vom Netz zu nehmen", sagte der EnBW-Sprecher Klaus Wertel der Lokalpresse. Unterstützung gab es von der schwarz-gelben Landesregierung. FDP-Wirtschaftsminister Walter Döring sagte, er halte es für "richtig, dass die EnBW das Kraftwerk weiter nutzen will." Der Chef der Stuttgarter CDU-Regierungsfraktion, Günther Oettinger, meinte zum ältesten kommerziellen Atommeiler, der seit 34 Jahren in Betrieb ist: "Sicherheit ist nicht vom Alter abhängig."

Die Reaktionen kamen prompt. "Das ist Wahlkampfgetöse", sagte der Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann. "Hier sollen wohl noch Wähler mobilisiert werden", mutmaßte Wolfgang Drexler, SPD-Fraktionschef.

Doch offenbar ist die Idee auch nach der Wahl noch nicht gestorben.

Die EnBW meint es ernst

Die EnBW strebe "nach wie vor" eine Verlängerung der Laufzeit an, bestätigte eine Sprecherin am Mittwoch. Das habe der Konzern "in den Verhandlungen zur Änderung des Atomgesetzes im Juni 2000 bereits deutlich gemacht".

Im Gesetz über den Atomausstieg sind so genannte Restlaufzeiten für alle 19 deutschen Atomkraftwerke, die noch in Betrieb sind, festgelegt. Die Zeiten wurden in Strommengen umgerechnet, so dass jedes Kraftwerk noch ein bestimmtes Kontingent an Terawattstunden produzieren darf, bevor es endgültig abgeschaltet wird.

Eine Sonderregelung erlaubt es, dass alte Reaktoren ihre Reststrommengen ohne Genehmigung an moderne, besser gesicherte Kraftwerke übergeben können. Die alten würden dann früher abgeschaltet werden – während die neueren wegen der zusätzlich "geschenkten" Strommenge länger laufen.

Obrigheim hat seinen Reststrom gegen Ende des Jahres, spätestens im Frühjahr 2003, aufgebraucht und soll dann automatisch abgeschaltet werden.

Reststrommengen von "neu" auf "alt"

Um dem zu entgehen, wollen die Betreiber Obrigheims die Möglichkeit des Strom-Transfers nutzen: Das benachbarte moderne Kraftwerk Neckarwestheim, das noch bis 2021 am Netz bleiben soll, soll dem veralteten Obrigheim Strommengen abgeben. Neckarwestheim würde dann früher als geplant abgeschaltet werden, das AWK in Obrigheim könnte seine Laufzeit verlängern.

Für die Übertragung von "neuen" Reaktoren auf "alte" braucht die EnBW aber eine Sondergenehmigung: Laut Atomausstiegsgesetz muss das Bundesumweltministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Wirtschaftsministerium zustimmen.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin will genaue Gründe der EnBW hören
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Bundesumweltminister Jürgen Trittin will genaue Gründe der EnBW hören

"Ein Antrag liegt noch nicht vor, aber die EnBW hat ihr Vorhaben bereits angekündigt“, sagt Michael Schroeren, Sprecher im Umweltministerium. Umweltminister Jürgen Trittin meinte, so ein Antrag bedürfe "einer genauen Begründung".

Ob Obrigheim tatsächlich die Zustimmung bekommt, ist fraglich – schließlich ist der Atomausstieg das Prestigeobjekt der rot-grünen Regierung. Außerdem ist bis heute nicht klar, wie sicher das Kraftwerk wirklich ist.

1968 trat es in Betrieb und lief zwanzig Jahre lang nur mit einer "Probegenehmigung“. Es folgten zeitweilige Stillegungen, Gerichtsurteile, ein Untersuchungsausschuss. Auch wenn der Meiler nie endgültig abgeschaltet wurde, wurden doch immense Sicherheitsmängel festgestellt.

Kuppel kann bei Flugzeugabsturz bersten

"Die Kuppel des Reaktors könnte einem Flugzeugabsturz nicht widerstehen“, sagt Walter Sieber von der Bürgerinitiative "AKW Obrigheim abschalten“. Die Kuppel sei nicht dick genug. Auch die Erdbebensicherheit und die Kühlung bei Störfällen seien nicht gesichert, sagt der Facharzt, der seit Ende der achtziger Jahre Sicherheitsberichte durchforstet und Prozesse für die Stillegung des Kraftwerks führt.

Die Mängel kennen auch SPD und Grüne, die in einem Untersuchungsausschuss über zwei Jahre lang den Altreaktor begutachten ließen. Sie geben dem alten Reaktor keine Chance. "Es ist schlecht vertretbar, warum gerade das älteste Kraftwerk in Deutschland am Netz bleiben soll“, sagte Wolfgang Drexler, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag Baden-Württembergs. "Das Gewinnstreben der EnBW erschüttert mich.“

Keine Chance für den Altreaktor

Auch der Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann sagte: "Nach unserer Auffassung wird es zu keiner verlängerten Laufzeit kommen.“ Statt "krampfhaft an einem Uraltreaktor festzuhalten“, so Kretschmann, solle man lieber ein Konzept für die Zukunft des Energie-Erzeugungsstandortes Obrigheim entwickeln.

Eine Idee hatte CDU-Fraktionschef Oettinger schon: Er hatte kürzlich in der Öffentlichkeit angeregt, man solle auch den Bau eines neuen Atommeilers nicht ausschließen.



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