Atomausstieg Wulff rüffelt Union und FDP

Bundespräsident Wulff hat die Regierungskoalition für ihr Vorgehen bei der Energiewende kritisiert. Ihm missfällt, dass die Parteispitzen die Entscheidung für den Atomausstieg allein getroffen haben. Ausdrücklich lobte er dagegen die Grünen, die dafür einen Parteitag abgehalten haben.
Christian Wulff: ein Jahr im Amt

Christian Wulff: ein Jahr im Amt

Foto: Fredrik von Erichsen/ dpa

Hamburg - Christian Wulff feiert am Donnerstag sein einjähriges Amtsjubiläum. Den Jahrestag nutzt er für einen Rundumschlag zu diversen Themen - und einen Rüffel für die Regierung. Er kritisierte das Vorgehen von Union und FDP bei der Energiewende deutlich. Der Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland hätte nach seiner Ansicht von den Regierungsparteien auf Parteitagen beschlossen werden sollen.

Er "empfinde es als positiv, dass die Grünen einen Parteitag zur Energiewende abgehalten und dort um Positionen gerungen" hätten, sagte Wulff der "Zeit". "Es hätte auch denen gut angestanden, zu einer solchen fundamentalen Richtungsveränderung der deutschen Politik einen Parteitag einzuberufen, die diese Veränderung jetzt vollziehen und noch vor Monaten eine andere Entscheidung - auf einem Parteitag - getroffen haben", fügte Wulff hinzu.

Wulff beklagte zudem eine Entmachtung der Parlamente. "Sowohl beim Euro als auch bei Fragen der Energiewende wird das Parlament nicht als Herz der Demokratie gestärkt und empfunden. Dort finden die großen Debatten nicht mit ergebnisoffenem Ausgang statt, sondern es wird unter einigen Wenigen etwas vereinbart und durch Kommissionen neben dem Parlament vorentschieden."

Der Bundespräsident kritisierte, dass "heute zu viel in kleinen 'Entscheider'-Runden vorgegeben wird, was dann von den Parlamenten abgesegnet werden soll". Dies sei "eine Aushöhlung des Parlamentarismus", warnte Wulff.

Wulff fordert Beitrag der Banken

Zudem forderte Wulff die Banken auf, sich an der Lösung der Griechenland-Krise zu beteiligen. "Die Banken müssen Verantwortung übernehmen: zum Beispiel Kredite strecken, Zinsen verändern", sagte Wulff der "Zeit". Es gebe zu viele, "die profitieren, ohne beizutragen".

Der Bundespräsident kritisierte "Trittbrettfahrer in der Finanzwelt, die an Staaten mit hohen Staatsschulden immer noch bestens verdienen und darauf setzen, dass sie von der Politik aufgefangen werden". Er forderte ein "überzeugendes und tragfähiges Gesamtkonzept, bei dem wirklich alle herangezogen werden". Andernfalls werde der Zweifel bei den Menschen überall in Europa wachsen.

ler/dapd/dpa
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