Atomdeal mit China Regierung will Hanau-Export stoppen

Offiziell ist die Anfrage noch nicht entschieden. Doch regierungsintern gilt als beschlossen: Die Hanauer Atomfabrik wird nicht nach China geliefert, der Münchner Elektronik-Konzern Siemens muss auf das 50-Millionen-Euro-Geschäft verzichten.


Blick ins Brennelementewerk Hanau: "Irgendwann leise weggehummelt"
AP

Blick ins Brennelementewerk Hanau: "Irgendwann leise weggehummelt"

Berlin - Hintergrund des Rückzugs ist die Warnung von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) an Kanzler Gerhard Schröder (SPD), im Falle einer Lieferung der Anlage drohe eine Koalitionskrise. Seine Partei werde sich dem Export - entgegen Fischers ursprünglicher Erwartung - wohl widersetzen.

Schröder führte daraufhin Siemens, als Trostpflaster, an das krisengeschüttelte Maut-Konsortium von Toll Collect heran. Siemens soll dort von 2006 an das komplette Software-Management übernehmen. Der Münchner Konzern kann dann mit Einnahmen in mehrstelliger Millionenhöhe rechnen. Zudem will Schröder Siemens bei künftigen China-Geschäften unterstützen.

Offiziell liegt eine Voranfrage nach der Exportgenehmigung der Hanauer Atomfabrik derzeit im Berliner Außenministerium, wo sie, so ein Regierungssprecher, "ohne Zeitdruck, mit großer Ruhe und sehr gewissenhaft" geprüft wird. Auch Siemens hält - vorsichtig - an den Verkaufsabsichten fest. Ein Sprecher: "Das muss auf der politischen Ebene geklärt werden." Dort ist die Klärung schon weit fortgeschritten. Ein Koalitionär: "Das wird weiter geprüft - und irgendwann leise weggehummelt."



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