Atomendlager-Erkundung Gegner erzwingen Stillstand in Gorleben

Es ist ein kleiner Zwischenerfolg der Endlager-Gegner: Wegen ihrer Klage gegen eine Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks in Gorleben, dürfen die Arbeiten dort vorerst nicht beginnen. Die Betreiber gehen aber bereits gegen den Stillstand vor.

Bergarbeiter im Erkundungsbergwerk Gorleben: Klage eingereicht
DPA

Bergarbeiter im Erkundungsbergwerk Gorleben: Klage eingereicht


Lüneburg - Das juristische Tauziehen um ein mögliches Atomendlager in Gorleben geht in die nächste Runde. Die Gegner des Projekts können zumindest einen ersten kleinen Erfolg vermelden. Sie hatten gegen eine Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten geklagt, weshalb diese nun vorerst gestoppt werden müssen.

"Die Klage hat aufschiebende Wirkung, die Erkundung darf nicht durchgeführt werden", sagte der Sprecher des Verwaltungsgerichts Lüneburg, Wolfgang Siebert, am Freitag SPIEGEL ONLINE. Dies gelte eigentlich solange, bis über die Klage entschieden sei.

Allerdings gehen die Betreiber des Erkundungsbergwerks mit einem Antrag gegen diese Zwangspause vor. "Das Bundesamt für Strahlenschutz hat am 22.09.2010 einen Antrag auf Sofortvollzug gestellt", sagte ein Sprecher. Bisher liege aber noch keine Genehmigung vor. Sollte dieser Antrag bewilligt werden, kann mit der Erkundung begonnen werden, auch wenn über die Klage selbst noch nicht entschieden ist. Über den Sofortvollzug muss wiederum das niedersächsische Landesamt für Bergbau entscheiden.

Wie lange das dauert, sei derzeit noch nicht absehbar, sagte eine Sprecherin des Landesumweltministeriums. Sie betonte zugleich, dass die Erkundungen im Salzstock Gorleben bisher offiziell noch nicht wieder aufgenommen worden seien.

"Der Stopp der Arbeiten in Gorleben ist für uns der erste Schritt zur Aufgabe des ganzen Standorts", sagte der Atomexperte von Greenpeace, Mathias Edler. Die Umweltschutzorganisation hatte zusammen mit der Rechtshilfe Gorleben und anderen Mitstreitern gegen eine Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten geklagt.

Wie lange es dauern werde, bis über diese Klage entschieden sei, sei noch nicht absehbar, sagte Gerichtssprecher Siebert. Die Verfahrenslaufzeiten lägen bei etwa einem Jahr. Jedoch müsse der Fall Gorleben genau geprüft werden, denn er sei "politisch höchstbrisant und rechtlich enorm kompliziert". Auch wirtschaftlich stehe viel auf dem Spiel.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte für den Salzstock in Gorleben ein zehnjähriges Moratorium ausgesprochen. Die schwarz-gelbe Regierung jedoch will das geplante Atommüll-Endlager weiter erkunden lassen.

mmq/dpa

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