Suche nach Atomendlager Neuer Zoff um Gorleben

Wohin mit dem Atommüll? Kurz vor dem Abschlussbericht hat sich die Endlagersuchkommission heillos überworfen. Es geht um einen alten Konflikt: Die Zukunft des Salzstocks in Gorleben.
Erkundungsbergwerk in Gorleben

Erkundungsbergwerk in Gorleben

Foto: Philipp Schulze/ dpa

Sie haben hart gearbeitet, sie haben gestritten und sich unzählige Male irgendwie verständigt. Doch nun, kurz vor Abgabe ihres Berichts, scheinen die Gräben unüberbrückbar. Ende Juni soll die Endlagersuchkommission von Bundestag und Bundesrat ihre Ergebnisse abliefern, doch in gleich drei Punkten ist die Gruppe zerstritten.

Vor knapp zwei Jahren hatte sich die Kommission konstituiert, um einen neuen Weg zu einer konsensfähigen Einlagerung des strahlenden Mülls zu finden, den mehr als 50 Jahre Atomkraft in Deutschland hinterlassen haben. 34 Köpfe stark, zwei Vorsitzende, je acht Vertreter aus Bundestag und Bundesrat, dazu je acht Experten aus dem Nuklearfach und aus der Zivilgesellschaft.

Ein großer Teil des Berichts ist geschrieben. Doch nun hakt es. Da ist zunächst der Zeitplan. Ende Juni wäre laut Gesetz der letzte Abgabetermin, doch das wird kaum zu schaffen sein. Mehrere Gutachten fehlen noch, und dann sollte sich die Öffentlichkeit eigentlich noch einige Wochen lang mit dem Bericht befassen. So war es geplant.

Doch nun stemmt sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen eine Fristverlängerung. Auf ein Gespräch mit den Kommissionsmitgliedern des Bundestags wollte er sich gar nicht erst einlassen und verwies auf die Gesetzeslage.

Viele Sympathien hatte Lammert noch nie für die Kommission - und schon gar nicht für den Umstand, dass der Bundestag deren Arbeit finanziert. Das ist wohl mutmaßlich auch einer der Gründe, weshalb sich Lammert gegen ein nationales Begleitgremium wendet, das nach Ansicht aller Fraktionen alsbald einberufen werden und die Arbeit der Kommission fortsetzen soll.

Streit zwischen SPD und CDU

Richtig Ärger ist aber in einer anderen, uralten Streitfrage ausgebrochen: Was ist mit dem Standort Gorleben? Bleibt der Salzstock als mögliches Endlager im Rennen oder soll er wegen seiner langen unglückseligen Vorgeschichte ausgeschlossen werden?

In einem 14-seitigen Textentwurf von Mitte April zum Thema Gorleben heißt es, offenkundig in Abstimmung mit dem Co-Vorsitzenden der Kommission, Michael Müller (SPD), ein Endlager in Gorleben sei politisch nicht durchsetzbar. Der CDU-Vertreter in der Kommission, Steffen Kanitz, hatte daraufhin erklärt, der Passus sei in seiner Fraktion in keiner Weise konsensfähig und das Thema von enormer Sprengkraft. In einem wütenden Brief an Müller nannte er den Text "stark tendenziös" abgefasst. Er lasse jegliche neutrale Haltung vermissen und sei grundlegend zu überarbeiten. Kanitz' Teilerfolg: Der Text verschwand wieder von der Internetseite der Kommission.

Auch Müllers Parteifreundin und Umweltministerin Barbara Hendricks kritisierte den Entwurf. "Grundlage (für die Endlagersuche) ist eine weiße Landkarte ohne politische Flecken darauf", sagte sie dem "Tagesspiegel". "Wer das infrage stellt, gefährdet den breiten Konsens für die Endlagersuche."

Michael Müller wiederum bleibt bei seiner Position: "Ich habe nur einen Maßstab: Wie kann ich einen gesellschaftlichen Großkonflikt lösen?" Zumal ihm viele Experten bedeuteten: "Es gibt bessere Lösungen als Gorleben." Es sei obendrein eine Illusion, sich in der Endlagerfrage zu verständigen, ohne vorher Gorleben zu klären.

Ministerin Hendricks empfiehlt er zudem "einen Blick ins Gesetz". Dort sei in Artikel 4 unmissverständlich festgehalten, die Kommission solle auch gesellschaftspolitische und technisch-wissenschaftliche Fragen erörtern und dabei Empfehlungen zum Umgang mit bisher getroffenen Entscheidungen und Festlegungen in der Endlagerfrage aussprechen.

Unterstützung, wenn auch leicht abgeschwächt, findet Müller bei seinem Parteifreund Matthias Miersch, ebenfalls Kommissionsmitglied. "Zu unserem Auftrag gehört, gesellschaftspolitische Elemente einzubeziehen", sagt Miersch. "Wir müssen in dem Bericht etwas zu Gorleben sagen, das geht gar nicht anders."

So erbittert nun gestritten wird - der Zoff ist nur ein müder Aufgalopp für jene Auseinandersetzungen, die Deutschland noch bevorstehen: Denn die Kommission soll ja nur den Pfad beschreiben, auf dem ein geeignetes Endlager gefunden wird. Noch hat die eigentliche Suche gar nicht begonnen.

Zusammengefasst: Eigentlich sollte die Endlagersuchkommission bis Ende Juni einen Plan vorlegen, wie sich eine letzte Ruhestätte für den deutschen Atommüll finden lässt. Doch nun ist ein alter Streit in dem Gremium wieder aufgeflammt: Die SPD will den Salzstock Gorleben als Endlager ausschließen - und der CDU gefällt das nicht.