Atomenergie Fischer und Künast sündigen beim Ökostrom

Das Nuklearzeitalter ist für Rot-Grün noch lange nicht beendet. Eine parlamentarische Anfrage der FDP enthüllt: Gut ein Viertel des Stroms beziehen die Berliner Ministerien aus Atomkraftwerken. Ausgerechnet die Ämter der Grünen-Minister Fischer und Künast verzichten komplett auf Ökostrom.

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Atomkraftwerk Neckarwestheim: Die Bundesregierung bezieht 27,5 Prozent Strom aus Kernkraftanlagen
DPA

Atomkraftwerk Neckarwestheim: Die Bundesregierung bezieht 27,5 Prozent Strom aus Kernkraftanlagen

Berlin - Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion umfasst neun Seiten. Darin wird dargelegt, welche der 13 Ministerien Ökostrom beziehen. Das Ergebnis der Antwort, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, offenbart: Von den drei Ministerien, die von Grünen-Politikern zu verantworten sind, bezieht nur eines überwiegend Strom aus erneuerbaren Energien - das von Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Dagegen zählen das Auswärtige Amt unter Joschka Fischer und das Verbraucher- und Landwirtschaftsministerium unter Renate Künast nicht dazu.

Nach wie vor ist der Anteil von Atomstrom bei der rot-grünen Regierung, die den langfristigen Ausstieg aus der Kernkraft festgelegt hat, relativ hoch. Gut ein Viertel des Strombedarfs stammt aus Kernkraftwerken, ist in der Antwort auf die Kleine Anfrage dargelegt, für die unter anderem die FDP-Bundestagsabgeordneten Volker Wissing, Angelika Brunkhorst und Birgit Homburger verantwortlich zeichnen: Der Anteil der Kernenergie an der Bruttostromerzeugung durch die Bundesregierung "betrug 2004 laut Wochenbericht Nr.7/2005 des DIW Berlin 27,5 Prozent". Dies entspreche einem Verbrauchsanteil von 550 Millionen Kilowattstunden und einem Kostenanteil von "etwa 55 Millionen Euro". Während die meisten von SPD- und Grünen-Politikern geführten Ministerien Strom aus traditionellen Energieträgern beziehen, sind einige beim Ökostrom vorne weg. So das von Trittin geleitete Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und die zu seinem Geschäftsbereich gehörenden Behörden Umweltbundesamt sowie die Bundesämter für Naturschutz und Strahlenschutz. Sie hätten auf "der Grundlage der Ausschreibung vom 2. Halbjahr 2003 Stromlieferverträge über die ausschließliche Lieferung von Ökostrom für eine Laufzeit von drei Jahren (2004 bis 2006) abgeschlossen". Damit würden "etwa drei Viertel des Stromverbrauchs im gesamten Geschäftsbereich erfasst".

"Daneben", so heißt es in der Antwort der Bundesregierung weiter, "beziehen das Bundeskanzleramt (100 %), das Bundesministerium für Bildung und Forschung (100%) und das Bundesinnenministerium des Inneren (15%) im Rahmen des Strompools Berlin der Gebäude und Liegenschaftsbetreuung Controlling-Institution (GCI) Berlin vollständig bzw. anteilig Ökostrom".

Die Höhe des bezogenen Ökostroms wird für den Bereich des Bundesumweltministeriums und den Behörden in ihrem Geschäftsbereich laut der Lieferverträge zum 1. Januar 2004 mit 585.894,91 Euro angegeben.

Der Strompool Berlin der GCI habe einen Liefervertrag zum 1. Juli 2004 abgeschlossen. Darin seien das Bundeskanzleramt sowie die Berliner Liegenschaften der meisten Bundesministerien zusammengeschlossen. Das Gesamtvolumen habe 2004 rund 37,6 Millionen Kilowattstunden "mit Kosten in Höhe von ca. 3,5 Millionen Euro" betragen.

Kanzleramt: Voll auf Ökostrom
AP

Kanzleramt: Voll auf Ökostrom

Künftig will die Bundesregierung den Anteil des Ökostroms bei der Versorgung der Ministerien erhöhen. Derzeit wird an einer "Arbeitshilfe" gearbeitet, die den öffentlichen Auftraggebern bei der Vergabe an Stromanbieter zur Verfügung gestellt werden soll, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht. Dadurch sei geplant, eine "einheitliche Linie bei der künftigen Ausschreibung von Ökostrom" im Geschäftsbereich der Bundesregierung "vorzugeben". Sichergestellt werde solle dadurch, dass mit dem Bezug von Ökostrom auch ein zusätzlicher Nutzen für die Umwelt verbunden sei. "In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, ob eine Verpflichtung zur Beschaffung von Ökostrom eingeführt werden soll", so die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP-Parlamentarier.



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