Atomgespräche Keine Einigung mehr vor Grünen-Parteitag

Sieben Stunden wurde verhandelt, dann brachen Bundesregierung und Stromwirtschaft ihre Gespräche über den Atomausstieg ergebnislos ab. Insbesondere die Grünen hatten zwei Tage vor ihrem Parteitag auf ein Ergebnis gehofft.


Berlin - Teilnehmer sprachen am Dienstag von "zähen Verhandlungen" und einem "sehr mühsamen Einigungsprozess". Über den Inhalt wurde nichts bekannt. Der nächste Gesprächstermin steht noch nicht fest. Ein Konsens werde jedoch weiterhin gesucht, hieß es. Bei dem Spitzengespräch unter Leitung von Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verhandelten Bundesregierung und Vertreter der Stromkonzerne RWE, VIAG, VEBA und EnBW über die Restlaufzeiten von den 19 deutschen Atommeilern.

Dabei klaffen die Vorschläge noch um zehn Jahre auseinander: Die Koalition aus SPD und Grünen strebt an, Kraftwerke in der Regel nach 30 Kalenderjahren vom Netz zu nehmen. Die Industrie war bisher bereit, einem Ausstieg auf Basis von rund 35 Volllastjahren - das wären etwa 40 Kalenderjahre - zuzustimmen. Im Gespräch sind auch Modelle flexibler Laufzeiten.

Die Stromkonzerne dringen weiter auf einen raschen Konsens. "Wir haben angesichts der Liberalisierung auf dem Strommarkt keine Zeit mehr, uns dauernd mit diesem Thema zu beschäftigen", sagte Bayernwerk-Vorstand Otto Majewski. Allerdings sei eine Laufzeit von in der Regel 30 Kalenderjahren für die Atomkraftwerke "keine Grundlage". Restlaufzeiten seien für die Stromkonzerne "keine beliebige Handelsmasse". Die Unternehmen seien ihren Mitarbeitern und Aktionären verpflichtet. "Das ist keine Frage des bösen Willens." Die Konzerne seien bereit, sich "im Rahmen dessen zu bewegen, was wir wirtschaftlich für vertretbar halten".

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) appellierte an die Grünen, auf einen schnellen Abschluss der Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Atomindustrie zu dringen und auf dem Parteitag am kommenden Wochenende Entschlossenheit zu zeigen.

Wann rollen die Castoren wieder?

Weiterhin offen ist die Wiederaufnahme von Atommülltransporten durch Deutschland. Der "Tagesspiegel" hatte berichtet, Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) rechne schon im Herbst mit ersten Transporten aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in das Zwischenlager Gorleben. Ein Sprecher wollte dies nicht bestätigen. Eine Genehmigung, die sechs Monate vor Transporten erteilt sein muss, gebe es noch nicht.

Auch innerdeutsche Castor-Transporte in das Zwischenlager Ahaus sind noch nicht geplant. Seit Mai 1998 gilt ein Transportstopp für bestrahlte Brennelemente aus deutschen Kraftwerken und für hochradioaktive Abfälle aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague in Frankreich.

Bayernwerk-Chef Majewski sagte in diesem Zusammenhang, der Branche sei der Entschluss nicht leicht gefallen, bei der Entsorgung auf Zwischenlager an den Kraftwerksstandorten umzustellen. Man habe eingesehen, dass die Transporte ein "Reizthema für die Gesellschaft" seien. Daher sei man zu den zusätzlichen Investitionen bereit.



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