Atomgespräche Regierung gibt Union einen Korb

CDU-Chefin Angela Merkel und ihr CSU-Kollege Edmund Stoiber wollen bei den Atomkonsensgesprächen der Koalition mit der Industrie mitreden. Doch die Regierung stellt sich stur.


Erteilt der Union einer Absage: Jürgen Trittin
DPA

Erteilt der Union einer Absage: Jürgen Trittin

Berlin - Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte, da CDU und CSU ihre grundsätzliche Haltung gegen einen Atomausstieg nicht änderten, "besteht jetzt kein Grund, sie in die Gespräche mit einzubeziehen". Sollte die Union allerdings auf die Linie der rot-grünen Koalition einschwenken, sei eine Mitarbeit vorstellbar. Ebenso hatten sich zuvor SPD-Fraktionschef Peter Struck und SPD- Generalsekretär Franz Müntefering geäußert.

Merkel und Stoiber lehnten in der "Welt am Sonntag" den Ausstieg erneut ab. Stoiber sagte: "Wir sind uns einig, dafür alle Hebel in Bewegung zu setzen." Der CSU-Chef forderte Schröder auf, ein Neubauverbot für Kernkraftwerke strikt abzulehnen. Die CDU-Chefin betonte, es werde "keinen Energiekonsens geben, wenn man versucht, die Länder und die Opposition auszuschalten". Stoiber erinnerte daran, dass die früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und Helmut Kohl (CDU) die jeweilige Opposition an den Energiegesprächen beteiligt hatten.

Gegenwärtig werden die Gespräche in einer Arbeitsgruppe fortgesetzt. Ein neues Spitzengespräch unter Federführung von Schröder soll es erst nach Abschluss dieser Gespräche geben. Trittin teilte mit, es gelte, noch einige Details zu regeln. Überlegungen über künftige Fusionen in der Branche schienen die Schlussphase der Gespräche zu überlagern. Strittig ist unter anderem immer noch, wie mit dem seit Jahren abgeschalteten Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich umgegangen wird.

Umstritten: das Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich
AP

Umstritten: das Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich

Nach Presseberichten haben die beiden Fusionspartner VIAG und VEBA in ihrem Verschmelzungsvertrag einen Passus akzeptiert, der einen Ausstieg aus der Atomenergie ausdrücklich ausschließt. Die Grünen-Vorstandssprecherin Antje Radcke unkte im ZDF-"Länderspiegel". Zur Zeit sehe es so aus, "als würden die Unternehmen miteinander Katz und Maus spielen".

SPD und Grüne wollen alle Atomkraftwerke nach einer durchschnittlichen Gesamtlaufzeit von höchstens 30 Jahren abschalten. Damit würde der jüngste Reaktor Neckarwestheim II in Baden- Württemberg in knapp 20 Jahren vom Netz gehen. Die Unternehmen wollen dagegen eine Laufzeit von 35 Volllastjahren durchsetzen, was im Schnitt 42 Kalenderjahren entspricht. Im Gespräch ist auch die Umverteilung von Strommengen von älteren auf neuere Atommeiler.



© SPIEGEL ONLINE 2000
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.