Atomgipfel im Kanzleramt Gabriel will mit Merkel einfach mal abschalten

Angela Merkel bittet zum Energiegipfel - jetzt bietet die SPD der Kanzlerin die Zusammenarbeit beim Atomausstieg an. Im Interview formuliert Parteichef Sigmar Gabriel seine Bedingungen, rechnet mit der schwarz-gelben AKW-Politik ab und fordert eine neue Suche nach Endlagern. In ganz Deutschland.
SPD-Chef Gabriel: "Atomausstieg bis spätestens 2020"

SPD-Chef Gabriel: "Atomausstieg bis spätestens 2020"

Foto: dapd

SPIEGEL ONLINE: Herr Gabriel, Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich an diesem Freitag mit den Ministerpräsidenten zum Atomgipfel. Was erhofft sich die SPD-Seite von dem Gespräch?

Gabriel: Bislang hat Frau Merkel ja nur mit den Unionsministerpräsidenten verhandelt. Mit ihnen hat sie zunächst den rechtswidrigen Atom-Deal mit Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bis ins Jahr 2035 durchgezogen. Nach den Vorstellungen von Frau Merkel soll dieses Dealer-Treffen nun den kalten Entzug von der Atomwirtschaft organisieren. Das kann nicht gutgehen.

SPIEGEL ONLINE: Warum?

Gabriel: Angela Merkel und ihre Unionsministerpräsidenten sind Experten für den Atomlobbyismus. Sie verstehen wenig vom Umstieg auf eine dezentrale, sichere und bezahlbare Energieversorgung ohne Atomstrom. Es geht jetzt um mehr als um einen Burgfrieden innerhalb einer völlig zerstrittenen Regierung. Deutschland braucht wieder einen echten Energiekonsens. Den hatten wir bereits unter Rot-Grün geschafft. Merkel hat ihn ohne Not zerstört...

SPIEGEL ONLINE: …strebt aber nun einen neuen Konsens an. Wo würde die SPD der Koalition entgegenkommen?

Gabriel: Wir sind der Union schon in der Großen Koalition entgegengekommen. Damals haben wir wichtige Voraussetzungen für die Energiewende geschaffen: Schnellerer Ausbau der Stromnetze, Modernisierung der fossilen Kraftwerke, Anreize für mehr Energieeffizienz in Unternehmen. Merkel hat das alles gestoppt und nur noch die Interessen der Atomkonzerne bedient. Das rächt sich jetzt bitter, denn jetzt suchen wir nach finanziellen Mitteln, um das alles wieder in Gang zu bringen. Merkels Zickzackkurs hat alles viel teurer werden lassen.

SPIEGEL ONLINE: Klingt nicht besonders kooperativ. Sind Sie überhaupt an einem Energiekonsens interessiert?

Gabriel: Natürlich. Wir brauchen die Beteiligung aller Länder, des Parlaments, der Umwelt- und Verbraucherverbände, der Gewerkschaften und der Wirtschaft. Das wäre ein echter Energiekonsens, an dem wir als SPD mitmachen würden. Aber wir haben klare Bedingungen.

SPIEGEL ONLINE: Nämlich?

Gabriel: Erstens: Die sieben abgeschalteten Atomkraftwerke und Krümmel dürfen weder ans Netz zurück noch dürfen ihre Laufzeiten auf jüngere Meiler übertragen werden. Zweitens: Wir brauchen den Atomausstieg bis spätestens 2020. Drittens: Wir brauchen ein ergebnisoffenes Verfahren für die Suche nach dem bestgeeigneten Endlagerstandort.

SPIEGEL ONLINE: Wo sollte man aus Ihrer Sicht denn nach Gorleben-Alternativen suchen?

Gabriel: In ganz Deutschland. Es darf nicht dazu kommen, dass wir den Müll am Ende ins Ausland bringen, weil wir zu feige sind, uns dem Problem zu stellen. Ich habe in der Großen Koalition Sicherheitskriterien entwickelt, die ein Endlager für hochradioaktiven Müll erfüllen muss. Daran muss sich die Standortsuche orientieren. Dann entscheiden wir, wo der sicherste Standort ist. Diesen Vorschlag haben Frau Merkel und die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg abgelehnt. CDU und CSU im Süden wollten zwar am Atomstrom verdienen, hatten vor der Endlagersuche aber Angst. Mit dieser Form von Feigheit muss Schluss sein. Herr Kretschmann und Herr Seehofer, der ja jetzt auch schon immer gegen Atomkraft gewesen sein will, müssen diesen historischen Fehler ihrer Amtsvorgänger korrigieren.

SPIEGEL ONLINE: Die Grünen wollen bis 2017 ganz aus der Atomkraft aussteigen. Ist das machbar?

Gabriel: Ja, machbar ist das wohl schon. Aber es kommt auf die Rahmenbedingungen an und wie viel wir dafür bezahlen wollen und können. Klar ist: Es wird jetzt teurer als mit dem Energiekonsens von Rot-Grün. Und wir werden aufpassen müssen, dass es für Bürger und Industrie nicht zu teuer wird. Alle wollen bei der Energiewende mitmachen. Aufgabe der SPD ist es, dafür zu sorgen, dass auch alle mitmachen können. Wir brauchen nicht nur ein Atomausstiegsgesetz, sondern auch ein Gesetz zum schnelleren Einstieg in die erneuerbaren Energien.

SPIEGEL ONLINE: Besonders Geringverdiener dürften nach dem Atomausstieg die teureren Strompreise zu spüren bekämen. Birgt grüner Strom soziale Risiken?

Gabriel: Das größte Risiko für die Strompreise liegt in den Monopolstrukturen auf dem Energiemarkt. Mir will es immer noch nicht in den Kopf, warum die angeblichen Freunde der Marktwirtschaft in Union und FDP mit den Laufzeitverlängerungen den vier Atomkonzernen 100 Milliarden Euro Extragewinne zugeschustert haben. Das ging einseitig zu Lasten der Stadtwerke und der neuen Anbieter. Deshalb müssen wir jetzt auch wieder mehr Wettbewerb schaffen. Allerdings gilt noch eine Wahrheit - ganz ohne fossile Kraftwerke wird es auch nicht gehen.

SPIEGEL ONLINE: Viele Bürger wollen keine neuen Kraftwerke, Windparks oder Stromtrassen. Wie realistisch ist angesichts dieser Widerstände überhaupt eine Energiewende?

Gabriel: Man muss sich schon die Mühe machen, den Menschen vor Ort zu erklären, worum es geht. Das ist nicht immer bequem. Das einzige in Deutschland existierende Endlager "Schacht Konrad" habe ich als Umweltminister in meinem Wahlkreis genehmigt. Und ich bin zu den Baustellen für hocheffiziente neue Kohlekraftwerke gefahren. Da habe ich den Demonstranten erklärt, dass die Zahl der Kraftwerke keinen Einfluss auf die Gesamtmenge des ausgestoßenen CO2 hat. Das Prinzip nennt sich Emissionshandel und wurde von SPD und Grünen gemeinsam eingeführt. Allerdings habe ich bei den Diskussionen Vertreter der Grünen immer nur auf Seiten der Protestierer gesehen, nie auf Seiten der Erklärer.

Das Interview führte Veit Medick
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