Weiterbetrieb bis 2023 Grüne Jugend kritisiert Scholz' AKW-Entscheidung als »Basta-Politik«

Olaf Scholz hat dem AKW-Streit ein Ende gesetzt – bis April sollen drei Meiler weiterlaufen. Während die Koalitionspartner sich fügen, stänkert die Jugendorganisation der Grünen.

Bundessprecher der Grünen Jugend Timo Dzienus: Die Entscheidung »entbehrt jeglicher Faktengrundlage«

Bundessprecher der Grünen Jugend Timo Dzienus: Die Entscheidung »entbehrt jeglicher Faktengrundlage«

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Die Grüne Jugend hat entrüstet auf die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Weiterbetrieb der verbleibenden drei deutschen Atomkraftwerke bis maximal Mitte April reagiert. »Das ist Basta-Politik, und die brauchen wir nicht«, sagte der Co-Chef der Grünen-Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus, der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. »Wir brauchen eine Debatte im Bundestag zu dem Thema.«

Die Grüne Jugend halte die Entscheidung auch inhaltlich für falsch, sagte Dzienus. »Sie entbehrt jeglicher Faktengrundlage.« Es gebe zu viele offene Fragen. »Ein Weiterbetrieb des AKW Emsland könnte dafür sorgen, dass die Stromnetze in Niedersachsen verstopfen und Windkraftanlagen abgeregelt werden müssen. Das ist doch absurd.« Es gebe kein Problem mit der Stromversorgungssicherheit in Norddeutschland.

Anders als die Nachwuchsorganisation hatten die Grünen in der Regierung mit Unterstützung auf den Kanzlerentscheid reagiert. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte etwa, er könne mit dem Machtwort zu AKW-Laufzeiten »leben« und »arbeiten«.

Nach einem Beschluss von Scholz sollen die drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über das Jahresende hinaus bis längstens zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Der Kanzler wies die zuständigen Minister an, dazu Gesetzesvorschläge vorzulegen.

Skepsis in Niedersachsen

Nach der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Weiterbetrieb auch des Atomkraftwerks Emsland will die niedersächsische Landesregierung die dafür notwendigen Voraussetzungen schaffen. Das sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montagabend in Hannover. »Entscheidend ist, dass der 15. April 2023 als spätestens endgültiges Ausstiegsdatum feststeht und keine neuen Brennstäbe gekauft werden«, betonte er. Aus niedersächsischer Sicht sei der Weiterbetrieb des Kraftwerks in Lingen allerdings nicht nötig.

Die niedersächsische Atomaufsicht sei auf die nun anstehenden Prüfschritte vorbereitet, sagte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD). Zur Lösung der aktuellen Herausforderung werde das Atomkraftwerk in Lingen keinen wirklichen Beitrag leisten. »Wir haben im Norden nicht den Bedarf, und schon jetzt sind die Brennstäbe im Wesentlichen aufgebraucht und die Leistung wird runtergefahren«, sagte Lies. Auch mit einer Neukonfiguration der vorhandenen Brennstäbe werde nur eine begrenzte Leistung des Kraftwerks möglich sein.

Der von Scholz beschlossene Streckbetrieb sei ein Kompromiss, der einen Strich unter die unsägliche Debatte über Laufzeitverlängerungen ziehe. »Jetzt können wir uns wieder alle mit voller Kraft auf die wirklichen Lösungen konzentrieren: der Ausbau der Erneuerbaren und der Netze und mehr Energieeffizienz für die Energiewende, die unsere Versorgung klimafreundlich, sicher und vor allem unabhängig macht«, erklärte Lies.

muk/dpa
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